Peinliche UN-Klimakonferenzen in Autokratien und Diktaturen
Die jetzt beginnende UN-Klimakonferenz in der Öl- & Gas-Diktatur Aserbaidschan ist der dritte Klimagipfel in Folge, den ein autoritärer Staat ausrichtet: Zuerst Ägypten 2022, dann die Vereinigten Arabischen Emirate 2023 und jetzt Aserbaidschan. Bei der Pressefreiheit belegt das Land im Ranking von Reporter ohne Grenzen Platz 164 von 180 Staaten.
(Axel Mayer, Mitwelt Stiftung Oberrhein. Der Autor ist seit 50 Jahren in der Umweltbewegung aktiv und war 30 Jahre lang BUND-Geschäftsführer in Freiburg. Der Beitrag wurde mit Genehmigung von der Mitwelt-Website übernommen.)
Die COP 29 Aserbaidschan soll Nationen und Interessengruppen in Zeiten der Klimakatastrophe zur Bekämpfung des Klimawandels zusammenbringen. Ziel ist es, den Klimawandel und seine Ursachen zu bekämpfen und gemeinsam daran zu arbeiten, eine nachhaltige und klimaresistente Zukunft zu schaffen. Manche der anreisenden Staaten und Umwelt-Lobbygruppen haben ein tatsächliches Interesse, die global anschwellende Klimakatastrophe zu beenden und ihre Ursachen zu bekämpfen. Andere Lobbyisten und insbesondere die Gas-Diktatur Aserbaidschan haben andere Interessen.
Der Fossil-Lobbyist Trump wird dafür sorgen, dass die USA aus dem internationalen Klimaschutzabkommen aussteigt.
Schon im Vorfeld der Konferenz hat Aserbaidschan vielen europäischen Abgeordneten ein Einreiseverbot erteilt. Insgesamt dürfen 76 Politiker aus 26 europäischen Ländern nicht mehr in die Kaukasusrepublik einreisen. Betroffen ist auch der Bundestagsabgeordnete und Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe. Dazu kommen Bestechungs- und Korruptionsvorwürfe gegen europäische PolitikerInnen. Immer stärker zeigt sich wieder einmal das wahre Gesicht der „befreundeten“ Diktatur Aserbaidschan.
Die Internationale Energieagentur (IEA) schätzt, dass 2022 knapp 4000 Milliarden US-Dollar an Gewinnen und davon 2000 Milliarden US-Dollar Übergewinne aus der weltweiten Öl- und Gasförderung anfallen. (Eine Milliarde sind tausend Millionen!) Dazu kommen noch die globalen Profite der Kohle- und Atom-Konzerne.
Ein satter Anteil dieser Übergewinne und Kriegsgewinne ist nach Aserbaidschan geflossen.
Mit einem Teil dieser Profite und Waffen aus der Türkei hat Aserbaidschan die Enklave Bergkarabach erobert, die mehrheitlich von Armeniern bewohnt worden war. Ein Großteil der Armenier wurde vertrieben. Aserbaidschan ist seit 1992 geprägt vom autoritären Führungsstil der Präsidenten und durch Korruption unterminiert. Laut Demokratieindex des Economist gehörte Aserbaidschan 2020, wie schon in den Jahren zuvor, zu den autoritären Regimen.
Doch für Deutschland und den Westen zählt Aserbaidschan zu den „guten, nützlichen“ Diktaturen. Wer entscheidet eigentlich, was eine „böse“ Diktatur ist, die wir bekämpfen und was eine „gute“ Diktatur ist, mit der wir zusammen arbeiten?
Die UN-Klimakonferenz COP 29 in der Öl- & Gas-Diktatur Aserbaidschan zeigt mehr als deutlich die Machtverhältnisse dieser Welt und unsere „Westlichen Werte“. „It’s a rich man’s world.“
Die global agierenden atomar-fossilen Seilschaften und die Ausrichter der UN-Klimakonferenz COP 29 in Aserbaidschan haben vier zentrale Anliegen:
- Keine Gefährdung der Übergewinne der Ölkonzerne und der Fossilindustrie
- Greenwash der klimazerstörenden Erdöl- & Erdgasproduktion durch Alibiaktivitäten
- Greenwash von umweltzerstörendem Superreichtum
- Greenwash der teuren und gefährlichen Atomenergie
Eigentlich sind Klimakonferenzen ein vorbildlicher zivilisatorischer Akt. Erstmals in der Menschheitsgeschichte verhandeln alle Staaten der Welt über das, was in der Zukunft sein soll. Doch die undemokratische Macht der Konzerne und global anschwellender Marktradikalismus und Gier gefährden nicht nur bei der Klimakonferenz das Klima, die Demokratie und die Zivilisation. Die globale Umweltbewegung muss die COP 29 nutzen, um den Zusammenhang zwischen Diktaturen, MACHT-habenden und Klimazerstörung aufzuzeigen.
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Siehe auch hier im Blog: COP29 – Nur mit mehr Geld gibt es global mehr Klimaschutz. UFZ-Klimaökonom Reimund Schwarze analysiert die Ausgangslage im Vorfeld
