Anlässlich des Neujahrsempfangs der Interessengemeinschaft Mescheder Wirtschaft (IMW) hielt der Landrat des Hochsauerlandkreises eine fulminante Rede. Sie schallte sogar bis Düsseldorf.
Selbstverständlich berichtete die Westfalenpost. Die Sauerländer Bürgerliste und Blogs wie www.dorfinfo.de und www.schiebener.net berichteten ebenfalls.
Worum ging es?
Als Grund für die Aufregung diente eine Meldung die einige Tage zuvor kursierte, aber an diesem Abend schon längst wieder vom Tisch war. Es ging um die Schützenvereine, konkret um eine angeblich vom NRW-Finanzministerium ins Spiel gebrachte Aberkennung der Gemeinnützigkeit für den Fall, dass die Vereine weiterhin keine Frauen aufnehmen.
Seit bekannt werden des PPP Projekts „Oversum“ (vormals „Aquasphere„) in Winterberg stehen wir sowohl den Umständen der Projektplanung als auch der Berichterstattung in den Medien (Reklamezeitungen, Westfalenpost, Radio Sauerland) sehr kritisch gegenüber.
Unsere Kritik hat sich auf genau zwei Punkte konzentriert:
Zum einen haben wir mit ungläubigem Erstaunen die absolute Geheimhaltung der Verträge zwischen der Stadt Winterberg, dem Investor s.a.b. und allen weiteren Beteiligten zur Kenntnis genommen. Sämtliche Entscheidungen über das Projekt wurden in nichtöffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen beschlossen.
Mehrere dieser Sitzungen waren so geheim, dass sie noch nicht einmal mit Termin im Sitzungskalender des Ratsinformationssystems der Stadt Winterberg auftauchten.
Die von den Bürgerinnnen und Bürgern gewählten Vertreter der Stadt Winterberg sind gewissermaßen vor der Öffentlichkeit abgetaucht.
Zum anderen haben es die Medien dieser Stadt zu keinem Zeitpunkt für nötig erachtet, Fragen zu formulieren, Fragen zu stellen und Fragen zu klären, zu recherchieren. Sie sind wie stets die zahnlosen Schoßhündchen der Politik und der Wirtschaftsinteressen Winterbergs.
Jetzt hören wir das Gras wachsen. In seiner Neujahrsansprache ging Bürgermeister Werner Eickler auch auf das „Thema: PPP und Gemeinschaftsprojekte“ ein. Nach einer längeren Lobeshymne stoßen wir auf folgenden Satz:
„Meine Damen und Herren, hätten wir das Oversum (nur um nicht hier und da auch Kompromisse schließen zu müssen) ganz allein auf die Beine stellen wollen, dann hätten wir auch 35 Mio. € ganz allein bezahlen müssen. Sie wissen, dass das nicht ging. Also: Sollte er(sic!) ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.“
Fassen wir zusammen: Wir kennen die Verträge nicht, wir wissen nicht wie, wo und an wen Gelder geflossen sind und fließen werden, wir wissen nicht wie Gewährleistungen abgewickelt werden, wenn Subunternehmen oder gar der Investor Pleite gehen. Alles ist geheim.
„Sollte er ein oder andere mit dem ein oder anderen demnächst vielleicht nicht ganz zufrieden sein, wäre es gut, sich hieran zu erinnern.“
Hier versucht jemand, vorsichtig zurückzurudern. Wir sollen uns anscheinend auf schlechte Nachrichten einstellen.
Wird gemacht, Chef.
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