Umtauschpflicht für Führerscheine – Verzicht auf Bußgeld

Bin mit allem durch. Die alte Fahrlizenz ist entwertet und die neue schon in meiner „Scheckkartensammlung“. (foto: zoom)

Hochsauerlandkreis. Seit Mittwoch, 19. Januar, greift die erste Umtauschpflicht von Papierführerscheinen in Deutschland.

(Pressemitteilung Kreisverwaltung und Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis)

Auch im Hochsauerlandkreis kommt es durch viele Umtauschersuchen zu einem hohen Arbeitsaufkommen in den Führerscheinstellen. 2021 wurden dort rund 6.500 Führerscheine umgetauscht. Das ist das fünffache der Fälle der vorherigen Jahre. Allein im aktuellen Monat beträgt die Zahl der bisher umgetauschten Führerscheine bereits rund 600 (Stand: 19. Januar).

Die Bürgerinnen und Bürger im Hochsauerlandkreis, die ihren abgelaufenen Führerschein umtauschen wollen, erhalten im Rahmen der Antragstellung ein drei Monate gültiges Dokument, mit dem die Fahrerlaubnis bis zum Erhalt des neuen Kartenführerscheins nachgewiesen werden kann. Somit muss niemand befürchten, über einen längeren Zeitraum ohne Papiere unterwegs zu sein.

Der hohe Andrang führt jedoch dazu, dass einige Anträge, trotz fristgerechter Einreichung der Betroffenen, noch nicht bearbeitet werden konnten.

Die Kreispolizeibehörde Hochsauerlandkreis wird aus diesem Grund bei Verkehrskontrollen auf diese Besonderheit in den betroffenen Fällen Rücksicht nehmen. In Anwendung des Opportunitätsprinzips wird von einer Ahndung des Verstoßes gegen die Umtauschpflicht in den kommenden Wochen abgesehen, es wird also grundsätzlich kein Verwarngeld verhängt (siehe Anmerkung).

Die Kreisverwaltung weist darauf hin, dass derzeit vorrangig die Anträge der aktuell betroffenen Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 bearbeitet werden. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass nur die Inhaberinnen und Inhaber von Papierführerscheinen (grau oder rosa) von der Umtauschpflicht betroffen sind.


Anmerkung: Das Bayerische Innenministerium teilte am schon am Montag mit, dass Verstöße gegen die Umtauschpflicht wegen der aktuellen Belastungen durch die Corona-Pandemie vorerst nicht sanktioniert werden. Das habe die Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beschlossen.

Hochsauerlandkreis: Abläufe in den Führerscheinstellen sollen überprüft werden.

Je älter man ist, desto früher muss der alte Papierführerschein umgetauscht werden (s.u.). (foto: zoom)

Am Freitag wurde vom Kreistag der Haushalt 2022 des HSK beschlossen, mit den Stimmen von CDU, FDP und Grünen.

Die SBL hatte mehrere Anträge gestellt, über die wir noch berichten werden.

Einer dieser Anträge betraf die Führerscheinstellen des Kreises:

(Der Artikel ist zuerst auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen. Zwischenüberschriften nachträglich ergänzt.)

“Landrat und Kreisverwaltung werden beauftragt, dem Kreistag bis zum 31.12.2021 ein Konzept für eine Neuorganisation der Führerscheinstellen vorzulegen, das insbesondere zu einer erheblichen Vereinfachung und Beschleunigung der Abläufe führt. Dabei sind auch Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen.

Begründung und Erläuterung:
Derzeit rollt auf die Führerscheinstellen eine Welle von Anträgen auf Neuausstellung von Fahrerlaubnissen zu. Grund dafür ist ein bereits am 15.02.2019 gefasster Beschluss des Bundesrats, nach dem die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1958 bis zum 19.01.2022 ihre alten grauen Führerscheine umtauschen müssen. Aus einer Auskunft der Kreisverwaltung ergibt sich, dass im HSK ab dem 30.11.2021 noch etwa 14.000 ‘Altfahrerlaubnisse’ für diese Altersgruppe umgetauscht werden müssen.

Kreisverwaltung nicht vorbereitet
Offensichtlich war die Kreisverwaltung auf diese seit langem planbare und zu erwartende Entwicklung nicht vorbereitet. Auf den Internetseiten der Kreisverwaltung wird darauf hingewiesen, dass für das Betreten der Führerscheinstelle eine vorherige Terminvereinbarung erforderlich ist. Seit Wochen sind jedoch online keine Termine erhältlich. Auch telefonisch sind die Führerscheinstellen fast unerreichbar.

Umtauschwelle
Außer dieser ‘Umtauschwelle’ funktionieren regelmäßig auch andere Aktionen wie z.B. die alle 5 Jahre anstehenden Verlängerungen von Lkw-Führerscheinen mangels Terminen nicht. Die Betroffenen sind aber häufig aus beruflichen Gründen darauf angewiesen.

Lösungen finden
Hier müssen kurzfristig Lösungen gefunden werden, die transparent dargestellt werden. Diese liegen nicht allein in mehr Personalstellen, sondern auch in anderer Termin- und Ablauforganisation und in Digitalisierung zur Reduzierung von persönlichen Terminen.”

Der Landrat
Der Landrat erklärte dazu, dass auch er mit dem jetzigen Zustand nicht zufrieden sei. Er kündigte Gespräche darüber im Kreishaus an und wird dem Kreistag demnächst berichten.

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Informationen zum Führerscheinumtausch erhält man auf der Website des Hochsauerlandkreises:

https://www.hochsauerlandkreis.de/hochsauerlandkreis/buergerservice/auto/verkehr/fuehrerschein/umtausch-in-eu
-kartenfuehrerschein

Umtauschfristen nach Geburtsjahr (Papierführerschein) und Ausstellungsjahr (Scheckkartenführerschein) gestaffelt:

https://www.hochsauerlandkreis.de/fileadmin/user_upload/Fachbereich_4/FD_47/Umtauschfristen.pdf