Rüdiger Sagel ist eine Renegat. Er hat vor drei Jahren die Grünen, für die er seit 1998 im Landtag NRW saß, verlassen und ist zu den Linken übergetreten.
Im Berliner Tagespiegel begründete er seinerzeit die Distanzierung von den Grünen: „Es war nicht mehr auszuhalten“
Seinen Lebenslauf hat Sagel hier veröffentlicht. Sagel ist heute Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW und Sprecher des Haushalts- und Finanzausschusses. Seine Positionen zur kommunalen Finanzsituation ist hier nachzulesen.
Die NRW-Linken werden von ihren politischen Gegnern oft als Spinner dargestellt. Da kann was dran sein. Sagel allerdings ist kein Spinner, sondern hat politisch „etwas auf dem Kasten“.
Die Fraktion der Linken im Mescheder Kreistag hat den Landtagsabgeordneten Sagel für eine Veranstaltung „100 Tage Minderheitsregierung in NRW, Perspektiven der Fraktion DIE LINKE. NRW“ als Gastredner gewonnen.
Er will in seinem Vortrag eine Bilanz aus 100 Tagen Minderheitsregierung in NRW ziehen. Dabei soll der thematische Schwerpunkt auf der steigenden kommunalen Verschuldung liegen.
Termin: 29. Oktober 2010, um 18:00 Uhr
Ort: Großer Sitzungssaal „Sauerland“ im Kreishaus Meschede
Nur so viel:
Ich wünschte, wir hätten mehr Leute vom Schlage Rüdiger Sagel in politischen Ämtern! Kompetent, ehrlich und engagiert, so kam er heute bei der hochkarätigen, aber leider viel zu mickrig besuchten Veranstaltung rüber.
Einer seiner Hauptkritikpunkte an der neuen Landesregierung lautet: „Der Nachtragshaushalt ist intransparent.“ Die Neuverschuldung 2010 beträgt laut Sagel 9 Milliarden Euro. Für 2011 rechnet er mit weiteren 8 Millarden Euro Schulden. Der MdL kritisiert ausdrücklich die auch unter Rot/Grün für ihn wenig nachvollziehbaren Vorgänge bei der WestLB. 2,3 Milliarden Euro gingen in den Rot/Grünen Nachtragshaushalt; davon ein großer Teil an die WestLB. Schrottpapiere für 27 Milliarden Euro wären ausgelagert worden. Bis zum 01.01.2011 sollen Teile der WestLB verkauft, sprich privatisiert werden. Die Linke setze sich für die Möglichkeit einer Schadensersatz-Klage ein.
Vorwiegend an die alte Landesregierung geht der Vorwurf, sie hätten den Kommunen etliche Einnahmequellen genommen und so Städte und Gemeinden in die Pleite getrieben. Die Steuerreform der Bundesregierung habe diese Situation zusätzlich verschärft. Sagel plädiert für eine grundlegende Kommunale Finanzreform.
Einige Ansätze der neuen NRW-Landesregierung sieht der Ex-Grüne positiv. Er erwähnte z.B, dass mehr Geld in das Kinderbildungsgesetz (KiBiZ) fließen wird, die Neueinstellung von Lehrern und zusätzliche Stellen im Umwelt-Berich. Allerdings kritisierte er, SPD und Grüne trügen die „Luftblase Soziale Gerechtigkeit“ vor sich her.
Zur Wiedereinführung der für den HSK so einträglichen Jagdsteuer gibt es aus Düsseldorf wohl noch nichts Konkretes.
Und damit endet Ließchen Müllers Bericht aus der Provinz.