Umleitung: Schwarz-Gelb, Laschet, Grüne, Wiemeringhausen und ein bisschen Zensur

Kommentar(e) zu “Umleitung: Schwarz-Gelb, Laschet, Grüne, Wiemeringhausen und ein bisschen Zensur”

1. NN on 25. Oktober 2009 at schrieb:

   Ab in die Mitte

   Ein Stern-Artikel vom 24.10.09:

   Hubert Ulrich und die FDP: Die Saarland-Connection

   Seine Entscheidung für Jamaika-Koalition, will Hubert Ulrich, Chef der saarländischen Grünen, als rein politische verstanden wissen. Was er verschweigt: Er arbeitete jahrelang für eine Firma, zu deren Gesellschaftern ein prominenter FDP-Mann gehört. Von Hans-Peter Schütz

   Längst nicht allen Grünen, die sich an diesem Wochenende in Rostock zu ihrem Bundesparteitag treffen, behagt das schwarz-gelb-grüne Bündnis, das sich im Saarland zusammen gefunden hat. Die grüne Parteilinke nennt diese “Jamaika”-Koalition “fatal”. Jetzt drohe den Grünen, die im Bund eine Kooperation mit der FDP stets ausgeschlossen haben, “der totale Verlust an Glaubwürdigkeit.” Andere verteidigen das saarländische Bündnis. Ein “regionales Experiment” nennt es der grüne Bundesparteichef Cem Özdemir.

   Nach Recherchen von stern.de hat das Jamaika-Bündins indes nicht nur politische, sondern auch persönliche Implikationen. Denn zwischen dem grünen Landesvorsitzenden Hubert Ulrich, dem “Jamaika-Ingenieur” (“Cicero”), und der FDP gibt es eine enge Verbindung.

   Arbeitgeber von der FDP

   Laut Handbuch des saarländischen Landtags ist Ulrich seit 2001 “Marketingleiter beim IT-Beratungshaus think & solve GmbH in Saarbrücken.” Dort ist er zuständig für IT-Beratung und Softwareentwicklung. Think & solve ist ein Unternehmen, das im Handelsregister des Amtsgerichts St. Ingbert unter der Nummer HRB 3086 eingetragen worden ist. Im Jahr 2000 wurde der Sitz der Gesellschaft nach Saarbrücken verlegt. Einer der Gesellschafter heißt Hartmut Ostermann, FDP-Kreisvorsitzender in Saarbrücken. Er ist also einer der Arbeitgeber Ulrichs.

   Ulrich selbst findet das unproblematisch: In der Tat habe er von 2001 bis 2002 Vollzeit bei think & solve gearbeitet, sagt er auf Anfrage von stern.de. Später, nach seiner Berufung in den Bundestag, habe er dann auf eine “geringfügige Teilzeitstelle” reduziert. Diese lasse er seit dem 1. Oktober ruhen, sie sei allein dazu gedacht, ihm nach seiner Abgeordnetenzeit einen Wiedereinstieg in den Beruf zu ermöglichen. Während seiner Zeit als Vollzeitbeschäftigter habe er “keinerlei politische Funktion” gehabt, die Nebenbeschäftigung habe er später immer “rechtmäßig und ordnungsgemäß” angemeldet – zunächst beim Bundestag, ab 2005 beim saarländischen Landtag. “Beruflich” habe er dabei nie etwas mit dem Gesellschafter Ostermann zu tun gehabt, allerdings: “Natürlich kenne ich als Saarländer Hartmut Ostermann.”
   “Hans Dampf” in Saarbrücken

   Diesen Ostermann kennt an der Saar in der Tat jeder. Mal war der Saarbrücker Unternehmer Präsident des Fußballclubs 1. FC Saarbrücken, mal erhob das Amtsgericht Saarbrücken den Vorwurf der “gewerbsmäßigen Steuerhinterziehung” bei seinem Unternehmen Pro Seniore Gesundheitsdienste (120 Altenheime), von dem er nach dreijährigem Prozess freigesprochen wurde. Im Pro-Seniore-Aufsichtsrat, dessen Mitglieder eine “angemessene Vergütung” laut Satzung bekommen, saß auch schon CDU-Landesinnen- und Sportminister Klaus Meiser. Und Saar-Ministerpräsident Peter Müller ist ebenfalls ein guter Bekannter von Ostermann.

   Kein Wunder, denn Ostermann ist der prominenteste FDP-Mann an der Saar: Kreisvorsitzender der Saarbrücker FDP, des mitgliederstärksten Verbandes, zeitweise auch deren Schatzmeister. Der Partei gehört er seit über 20 Jahren an. Zeitweise war er 1994 auch FDP-Bundestagskandidat im Saarland. Der Multimillionär, auch Chef der “Victor’s” Hotelkette mit 1100 Mitarbeitern, galt lange Zeit auch als Großspender für die saarländischen Liberalen In Saarbrücken wird er gerne “Hans Dampf in Saarbrücken” genannt. Und der FDP-Landeschef Christoph Hartmann hat in Übereinstimmung mit ihm nachhaltig die Jamaika-Koalition angestrebt. “Das ist eine historische Chance für das Saarland”, meinte Hartmann.
   Chatzimarkakis und Özdemir

   So sah es vermutlich auch Grünen-Parteichef Özdemir, der die Jamaika-Koalition wohlwollend beurteilt. Und auch hier gibt es einen persönlichen Hintergrund. In seiner Zeit als grüner Europaabgeordneter (2004 bis 2009) pflegte Özdemir eine enge Freundschaft mit dem FDP-Europaabgeordneten Jorgo Chatzimarkakis. Der FDP-Mann und der Grüne teilten sich in Brüssel eine Wohnung. Chatzimarkakis wiederum plädiert seit langem für eine enge Kooperation zwischen Grünen und Liberalen – auf mittlere Sicht gar für eine Fusion. Das wäre vielleicht nicht weiter bedeutend, wenn Chatzimarkakis nicht auch zugleich Generalsekretär der saarländischen Liberalen wäre.

   Özdemir und Chatzimarkakis unterstützten Ulrich massiv bei seinem Bemühen, ein schwarz-gelb-grünes Bündnis zu schließen. Dafür schlug Ulrich eine rot-rot-grüne Koalition unter Führung des SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas aus – obwohl er im Wahlkampf immer wieder gesagt hatte, er wolle Maas ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen.
   “Charakterlos”, “zweifelhaft”

   Ulrich kassierte dafür harsche Kritik. Der prominente grüne Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit nannte ihn in einem Interview mit der “taz” eine “zweifelhafte Persönlichkeit”. Und fügte den Satz an: “Er ist ein Mafioso.” Zugleich zitierte die “taz” einen anonymen linken Grünen mit dem Satz: “Hubert Ulrich hat einen Lattenschuss.” Linksparteichef Oskar Lafontaine schimpfte Ulrich einen “charakterlosen” Politiker. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas bezeichnete Ulrichs Argumente in einigen Punkten als “betrügerisch und verlogen.” Allein Cohn-Bendit hat sich mittlerweile für seine Äußerungen entschuldigt.
   Von Hans-Peter Schütz

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