Am Flugplatz Arnsberg-Menden (FAM) in der Nähe von Voßwinkel ist ein großer Umweltschaden entstanden: ca. 1,7 ha Fläche mit wertvollem altem Baumbestand wurden gerodet, und es wurden umfangreiche Anschüttungen vorgenommen.
(Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste)
Da es sich um ein Landschaftsschutzgebiet handelte, wäre eine vorherige “Befreiung” von den damit verbundenen Auflagen durch die Untere Naturschutzbehörde erforderlich gewesen. Vor allem für den Wasserhaushalt in benachbarten Biotopen sind die Anschüttungen sehr ungünstig. Der Naturschutzbeirat (NBR) hat sich seit Ende April dreimal mit der Angelegenheit befasst, und wurde von der Kreisverwaltung mehrfach falsch informiert.
Landrat und Arnsberger Bürgermeister haben in ihren Antworten auf schriftliche Anfragen sehr widersprüchliche Auskünfte erteilt.
Der Landrat schrieb, dass die Aussage der Kreisverwaltung, dass „auf dem Flugplatzgelände keine Baumfällungen anstünden“, „offensichtlich zu Irritationen geführt“ habe. Und weiter: „Für darüber hinausgehende Maßnahmen lag die Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde noch nicht vor; dies wurde in der Beiratssitzung berichtet“. Die Naturschutzverbände wurden von der UNB erst „Anfang Juni beteiligt; eine abschließende Stellungnahme steht noch aus“.
Zu diesem Zeitpunkt waren aber großflächige Baumfällungen und Anschüttungen bereits erfolgt. Dadurch wird z.B. auch ein benachbartes, etwa 400 m langes Kerbtal erheblich geschädigt.
Auf die schriftliche Anfrage eines Ratsmitglieds antwortete der Bürgermeister, dass seitens der Kreisverwaltung keine Befreiung von den Festlegungen des Landschaftsplans gefordert worden sei. Die Kreisverwaltung habe vor Erteilung der Baugenehmigung sogar diverse Gutachten (Baugrunderkundung, landschaftpflegerischer Begleitplan, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Fachbeitrag Artenschutz) „gefordert und nicht beanstandet“. Zwischen Kreis und Stadt habe es in dieser Angelegenheit zahlreiche Kontakte gegeben: „Der HSK wurde telefonisch am 24.02.21 informiert, dass der Erteilung der Baugenehmigung seitens der Bauaufsicht nichts mehr im Wege steht.“ Bereits am 15.04.21 sei die positive Stellungnahme des HSK-Fachdienstes Abfallwirtschaft/Bodenschutz erfolgt, am 26.04.21 die positive Stellungnahme der UNB des HSK. Am 26.04.21 folgte dann die „telefonische Info der Stadtverwaltung an UNB, dass eine Baugenehmigung erteilt wird“.
Daher hat die SBL-Kreistagsfraktion für die Sitzung des Kreistags am morgigen Freitag (10.09.) einen Bericht des Landrats über den Vorgang beantragt.
Knapp vier Tage vor der Sitzung wurde von der Kreisverwaltung die Sitzungsdrucksache 10/263 veröffentlicht. In ihr wird der Ablauf aus Sicht der Kreisverwaltung und des Landrats geschildert.
Besonders bemerkenswert ist die Schilderung des Ablaufs zwischen Ende April und Anfang Mai 2021:
“Bei der Prüfung des Vorgangs konnte in Erfahrung gebracht werden, dass die Stadt Arnsberg am 26.04.2021 eine Baugenehmigung für die Geländeanfüllung erteilt hat, obwohl die Untere Naturschutzbehörde bis heute keine abschließende Stellungnahme abgegeben hat und keine Befreiung ausgesprochen hat… Die vom Bürgermeister der Stadt Arnsberg getätigte Äußerung, wonach seitens der Kreisverwaltung keine Befreiung von den Festlegungen des Landschaftsplanes gefordert worden sei, ist nicht nachvollziehbar.“
Mittlerweile haben auch mehrere überregionale Medien das Thema aufgegriffen. Vieles bleibt weiterhin undurchsichtig und bedarf – auch im Hinblick auf künftige ähnliche Vorgänge – der Klärung, z.B.:
- Wer hat wen wann und worüber informiert?
- Wer hat wann und wie gegenüber wem welche Zustimmungen erteilt?
- Wie geht es weiter?
- Hat der CDU-Bundestagskandidat, der zwei eigene Flugzeuge von diesem Flugplatz aus betreibt, irgendwelchen Einfluss ausgeübt?
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Anmerkungen:
Der vollständige Text des Antrags der SBL-Fraktion ist hier abrufbar:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZfYhjQib96wtYLWPlwOCjilZF7tglSljOrxXYU50n8r2/Antrag-KT-FAM-20210825.pdf
Und hier die Sitzungsdrucksache des Landrats:
https://sdoffice.hochsauerlandkreis.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYDsYIZqTE_G-6IROMAcCj6jKi6PD2SvqGHG-nJR5RwP/Vorlage_10-263.pdf
