ESSEN / BERLIN, 05.08.2015. (funke_pm) Die FUNKE MEDIENGRUPPE hat nach Androhung einer Zwangsvollstreckung staatliche Dokumente zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan kurzfristig von ihren Online-Portalen genommen.
FUNKE befindet sich wegen der Veröffentlichung der Papiere im Rechtsstreit mit der Bundesregierung. Die von FUNKE eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof hält die Redaktion aufrecht.
Zum Hintergrund: Der RecherchePool der FUNKE-Regionalmedien in Nordrhein-Westfalen hatte Ende 2012 tausende interne Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan veröffentlicht. Diese als „VS – nur für den Dienstgebrauch“ gestempelte Unterlagen, mit deren Hilfe das Ministerium die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit wöchentlich über den Afghanistankrieg informiert hatte, machten zum ersten Mal in der Öffentlichkeit deutlich: Das Risiko für die deutschen Soldaten im afghanischen Krisengebiet war immer höher als offiziell eingestanden. Unmittelbar nach der Veröffentlichung ging das Verteidigungsministerium gegen die Veröffentlichung vor. Begründung: FUNKE habe gegen das Urheberrecht verstoßen.
„Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist“, sagt Thomas Kloß, Chefredakteur Online und Content Desk von FUNKE in Nordrhein-Westfalen. „Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“
Daher wird die FUNKE MEDIENGRUPPE die 2015 eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof weiter aufrecht erhalten. Die Klärung dort kann sich allerdings noch ein bis zwei Jahre dauern. Bis dahin bleiben die Afghanistan-Papiere – zumindest auf den Seiten der FUNKE-Medien – offline.
—- Ende der Funke Pressemitteilung —-
Lieber @WDR2 http://t.co/IinO9VrjSi nur der Anfang? Machenschaften eines Ministers gehen weiter… guckt mal: http://t.co/u3AhsS1QYR /is
— 20piraten (@20piraten) 5. August 2015
Die #Piraten-Fraktion NRW stellt sich hinter die #WAZ-Gruppe und spiegelt die #Afghanistan-Papiere
http://t.co/A5k17Jap5w
#Pressefreiheit
— Sakölabo (@Sakoelabo) 5. August 2015
Hier geht es direkt zu den Piraten:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2013/12/die-afghanistan-papiere/
In einem Kommentar des kritischen Blogs Medienmoral habe ich einen Kommentar gefunden http://www.medienmoral-nrw.de/2015/07/sozialplanverhandlungen-bei-funke-gescheitert/comment-page-1/#comment-221612 , der auf das „Altpapier“ verlinkt:
Die Gedanken, die der Autor dort äußert sind mir beim Einstellen dieser Pressemeldung von Funke auch durch den Kopf gegangen:
https://www.evangelisch.de/blogs/altpapier/123750/06-08-2015#1
Ich sage jetzt mal nichts zur Funke-Mediengruppe, die die Papiere vom Netzt genommen hat.
Sondern:
„Blog schlägt Verteidigungsministerium: Afghanistan-Papiere bleiben online!“
http://pressefreiheit-in-deutschland.de/blog-schlaegt-verteidigungsministerium-afghanistan-papiere-bleiben-online-8961202/