Wird die Bundestagswahl auch eine Wahl für oder gegen Fracking?

Während Bürgerinitiativen, Interessengruppen sich bewusst sind, dass Gefahren für Umwelt und die Menschen im dicht besiedelten Deutschland nicht ausgeschlossen werden können, hat sich eine Arbeitsgruppe aus CDU- und FDP-Politikern gebildet, die Fracking klar befürwortet.

Um den Weg zur unkonventionellen Gasförderung freizumachen, wurden am 01.02.2013 nun Umweltminister Peter Altmaier und Wirtschaftsminister Philipp Rösler aufgefordert, noch im Februar einen Gesetzesvorschlag für eine bundesweite Regelung der Gasförderung aus tiefen Gesteinsschichten vorzulegen.

Damit soll zu jeder neuen Bohrung eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend sein und auch klar geregelt werden, was mit möglichen giftigen Rückflüssen passiert. Auch wenn Bohrungen in Wasserschutzgebieten grundsätzlich verboten sein sollen, werden dann in den übrigen Bohrungen Chemie-Cocktails eingesetzt, die aus heutiger Sicht und vor dem Eintritt eines Schadenfalls als „verträglich“ gelten.

Eine Giftmischung als umweltverträglich zu bezeichnen ist schon ein Widerspruch in sich.

Also was steckt wirklich dahinter?

Es sind große Firmen wie ExxonMobil, BASF und andere -also potentielle Spender von Parteien, die aktuell gerade für die FDP überlebenswichtig sein könnten.

Wenn BASF-Vorstand Harald Schwager der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagt: „Wir würden gerne in die Forschung einsteigen, um überhaupt herauszufinden, ob es möglich ist, hier wirtschaftlich, sozial akzeptiert und umweltverträglich Schiefergas zu fördern.“ ist Folgendes festzustellen:

  1. Keiner behindert die BASF mit einer Forschungsarbeit anzufangen.
  2. Aus heutiger Sicht kann es nur wirtschaftlich sein, wenn der Gaspreis hoch ist, damit genügend Geld für die Sicherheit der Umwelt generiert werden kann.
  3. Die vielen Bürgerinitiativen gegen Fracking zeigen, dass Fracking nur dann sozial akzeptiert sein wird, wenn es ohne Chemie gelingt.

Wo es keine Deindustrialisierung gab, kann es auch keine Reindustrialisierung geben.

Dem Bemühen der CDU- und FDP- Politikern, die noch vor der Bundestagswahl am 22. September ein entsprechendes Gesetz verabschieden wollen, liegt der Traum einer Reindustriealisierung zu Grunde.

Deutschlands Stärke liegt aber nicht in der energieintensiven Grundstoffproduktion, sondern vielmehr darin, Grundstoffe in hochwertige Produkte zu veredeln. Der Fahrzeugbau mit seiner hohen Wertschöpfung aber geringen Energiebedarf macht dies deutlich.

Im europäischen Vergleich liegt der Industrieanteil am BIP in Großbritannien bei ca. 10%, Frankreich ca. 10%, Italien 16%, Spanien 16% und Deutschland bei 23%. Natürlich gab es nach der Wende einen Industrierückgang. Seit 1995 sind die Werte relativ stabil bzw. stiegen die letzten Jahre sogar.

Auch das Arbeitsplatz-Argument hinkt erheblich. Wer sich die Mega-Investitionen von Dow-Chemical in Texas/USA anschaut der weiß, dass dort während der Bauphase 2.000 Menschen arbeiten. Nach Inbetriebnahme werden in der Anlage nur noch 150 Mitarbeiter benötigt.

Am Thema Fracking lassen sich Parteien inhaltlich gut unterscheiden und klarstellen, wie über Bürgerproteste gedacht wird.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2013-02/fracking-deutschland-gesetz