Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung

Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (foto: spd)

Endlich sei Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche, so Dirk Wiese in einer aktuellen Pressemitteilung. Das hat der Bundestag gestern beschlossen. Paketdienste müssten künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

(Pressemitteilung der SPD im HSK)

„Die Nachunternehmerhaftung kommt, das ist der SPD zu verdanken“, erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete, Dirk Wiese. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“

„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche. Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird“, betont Wiese.

Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter Mindestlohn sind an der Tagesordnung. Viele der Paketboten und Paketbotinnen sind zudem als Scheinselbstständige beschäftigt und werden so um den Arbeitgeberanteil für Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung betrogen.

„Bisher waren die Paketdienste fein raus. Wir nehmen sie jetzt in die Pflicht: Wenn ein Nachunternehmen gegen die Regeln verstößt, haftet der Auftraggeber dafür“, so Wiese. „Auf diese Weise haben wir schon der Ausbeutung in der Baubranche und der Fleischwirtschaft einen Riegel vorgeschoben. Das Gesetz soll pünktlich zum Weihnachtsgeschäft in Kraft treten, wenn das Paketaufkommen am größten ist. Das ist auch für die Menschen im Hochsauerlandkreis eine gute Nachricht“, betont Dirk Wiese weiter, „denn sie können sich darauf verlassen, dass ihre Pakete zu besseren Bedingungen als bisher geliefert werden.“

4 Gedanken zu „Paketboten: Schluss mit der Ausbeutung“

  1. Dirk Wiese, der Messias der Arbeiterklasse …

    Dirk Wiese ist „Seeheimer Kreis“ und spielt sich als der große Arbeiter-Versteher auf … o.k., tut Scholz auch, wie ging der bullshit noch mal, den er erzählt hat? Irgendwas mit „Ein echter truly Sozialdemokrat …“

    1. @ zoom

      die SPD hat den „Niedriglohnsektor“ erst zu dem gemacht, was er ist – Ausbeutung, die man mit Sklaverei verwechselt – und jetzt feiert sich Wiese selbst für „Reformen“ (i.e. ein „Gesetz“): wird das Wort „Verarschung“ dem noch gerecht?

      Dass Wiese nicht nur ein Mitläufer beim „Seeheimer Kreis“ ist, sondern die rechte Politik verantwortet, ist klar.

      1. @ zoom

        … erkennst Du das Muster?

        man „löst“ die Probleme, die man erst selber geschaffen hat, und feiert sich dafür …

        wobei „lösen“ ein Euphemismus ist: wie ist das bei dem anderen Gesetz, auf das Dirk Wiese stolz wie Bolle ist?

        Die „Musterfeststellungsklage“ für die durch den Diesel-Skandal Geschädigten …:

        „Sammelklage gegen VW: Zweifel bei einer zentralen Frage

        (…)

        Zweifel am Schaden

        Denn der Vorsitzende Richter sagt auch, dass es eine Menge Gegenargumente gebe. Vor allem hat er Zweifel bei einer zentralen Frage: Wenn die Kunden Schadensersatz bekommen sollen, wo genau liegt eigentlich ihr Schaden? Wie und ab wann wird der berechnet? Immerhin würden die Autos weiter genutzt – und könne da nicht auch das Softwareupdate eine Rolle spielen, das bei fast allen Autos aufgespielt wurde? Andere Gerichte hatten bei diesem Punkt keine Probleme. Aber so offensichtlich sei das eben nicht, sagt Neef.

        Nutzungsersatz abziehen?

        Und noch einen umstrittenen Punkt gibt es, der sich direkt im Portemonnaie der Betroffenen auswirken kann. Falls den Kunden am Ende doch Schadensersatz zustehen sollte, dann müsste man ihnen wohl etwas davon abziehen, so die vorläufige Einschätzung des Gerichts. Denn die Kunden hätten das Auto ja die ganze Zeit genutzt. Das bedeutet aber auch: Je länger sich ein Gerichtsverfahren hinzieht, desto länger nutzt man sein Auto und desto geringer kann die Summe am Ende werden. (…)“

        https://www.tagesschau.de/wirtschaft/vw-musterfeststellungsklage-103.html

        Noch einmal selber formuliert: falls VW alle Rechtsmittel ausschöpft – durch alle Instanzen geht –, wird am Ende kaum noch etwas als „Schadenersatz“ gezahlt werden, da der „Zeitwert“ des Autos inzwischen sehr klein geworden ist …

        Der „Schaden“ der „kein Schaden“ ist, könnte von Dirk Wiese kommen: die Bundesregierung hat ja immer alles richtig gemacht, wie uns der Untersuchungsausschuss lehrte …

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