Meschede. (rr) Die „Bürgerbewegung pro NRW“ verliert ihr Mescheder Stadtratsmandat. Wie die Schaumburger Nachrichten* meldeten, zieht Ratsmitglied Alexander von Daake nach Bückeburg um.
Von Daake war 2009 auf dem Ticket der Wählergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ (MBZ) in den Rat der Kreisstadt gewählt worden. Nachdem er im Frühsommer letzten Jahres einen Beitrag in der extrem rechten „National-Zeitung“ veröffentlicht hatte, wurde er bei MBZ hinauskomplimentiert. Im Herbst trat er „pro NRW“ bei – und nahm sein Ratsmandat mit.** Aus hochtrabenden Plänen von Daakes für einen Aufbau der Partei im Hochsauerland wurde aber nichts.***
Statt dessen präsentierte die extrem rechte „Bürgerbewegung“ ihn als Mitglied des Bezirksvorstands Südwestfalen und vor allem als ihren „umweltpolitischen Sprecher“ – zuletzt noch am 20. Mai, als sich von Daake über den „CO2-Schwindel“ beklagte: „Der Zusammenhang von CO2-Emissionen und Klimaerwärmung ist eine politisch korrekte Setzung, aber keine wissenschaftlich erwiesene Tatsache.“ Mit der „Klimareligion“ dürfe keine Politik gemacht werden, so von Daake. Zu Sitzungen des Mescheder Stadtrates war er seit dem vorigen Dezember nicht mehr erschienen.****
Wechsel zu Rechtspopulisten bedauert
An seinem neuen Wohnort Bückeburg wird er ein Hotel-Restaurant übernehmen, wie die Schaumburger Nachrichten melden. Seinen Beitritt zu „pro NRW“ nannte von Daake dem Blatt zufolge nun eine „Trotzreaktion“, die er heute bedauere. Aus der Partei sei er inzwischen ausgetreten. „Ich war nie radikal und werde es auch nicht“, sagte er dem Bericht zufolge. Von der Politik habe er „die Nase voll“.
Ob er bereits seinen Mandatsverzicht erklärt hat, ist nicht bekannt. Im Mescheder Ratsinformationssystem wird er noch als Mitglied des Stadtparlaments geführt. Für von Daake rückt nach seinem Ausscheiden ein Vertreter von MBZ in den Rat nach. (rr)
* http://www.sn-online.de/Schaumburg/Bueckeburg/Bueckeburg-Stadt/Alter-Bueckeburger-uebernimmt-das-Brauhaus
** http://nrwrex.wordpress.com/2010/10/28/hsk-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-bejubelt-%e2%80%9epersonelle-verstarkung%e2%80%9c/
*** http://nrwrex.wordpress.com/2011/04/28/presseschau-%e2%80%9epro-nrw%e2%80%9c-im-sauerland-allein-auf-weiter-flur/
**** http://nrwrex.wordpress.com/2011/05/11/hsk-geld-furs-nichtstun/
Lippe(-Detmold), Schaumburg-Lippe:
Ohne „Regionen-Bashing“ betreiben zu wollen: In machen Ecken Deutschlands fühlen sich Ewiggestrige besonders wohl. Ob das eine historisch begründete Affinität ist?
http://de.wikipedia.org/wiki/Landtagswahl_in_Lippe_1933
Obwohl bereits 1975 erschienen, immer wieder lesenswert: Bernt Engelmann, EINIG GEGEN RECHT UND FREIHEIT, Deutsches Anti-Geschichtsbuch Bd. 2
Es war also eine Trotzreaktion das Herr von Daake bei Pro NRW beigetreten ist. Wollen wir das mal glauben, wobei zwischen dem Verlassen (Hinauswurf?) von MBZ und dem Eintritt bei Pro NRW ein halbes Jahr vergangen sind. Bei meinen Kindern dauert eine Trotzreaktion 1 bis 2 Tage an, wenn ich Pech habe, aber 6 Monate …
Nun ja, es ist wahrscheinlich das Beste für Ihn und für die Familie (Kinder).
Es stellt sich nur die Frage, wann Herr von Daake schriftlich den Bürgermeister darüber informiert, dass er seinem Mandat als Stadtrat nicht mehr wahrnimmt und zurücktritt.
Es besteht ja auch die Möglichkeit, Erstwohnsitz in Meschede, Zweitwohnsitz in Bückeburg und an allen Sitzungen des Stadtrates entschuldigt Fehlen (dringende Geschäfte).
Damit hat Herr von Daake ein nettes Zubrot, gesponsert vom Steuerzahler. Ich denke dass dieser Blog über die Ereignisse weiter berichtet.
An dieser Stelle ein Lob an den ‚Herausgeber‘ „Echt Klasse“, besser als die WR/WP!!!
Ungeachtet dessen was Herr von Daake für eine private politische Meinung hat, war es völlig verwerflich dafür ein freies Wählerbündnis und die Stimmen der Wähler als Plattform zu missbrauchen.
Es gibt bis heute nicht den geringsten Zusammenhang zwischen der politischen Meinung dieser Einzelperson und der MbZ oder gar deren Wählern. Die MbZ hat daraufhin umfangreich und in Ihrem Einflussbereich sofort und vollständig reagiert.
Wie haben die CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen darauf reagiert?
Man hat sich in gemeinsamer Runde darauf verständigt, dass ein Miteinander nur dann möglich sei, wenn jeder der MbZ-ler sich umfangreich gegen Rechts distanziere.
Daraufhin haben alle MbZ-ler die ein Ratsmandat bekleiden, sachkundige Bürger oder Stellvertreter sind bzw. in Ausschüssen oder Arbeitskreisen tätig sind ausnahmslos eine „Erklärung gegen Rechts“ und jede andere politische Richtung mit menschenverachtenden Zielen unterschrieben. Diese unterzeichneten Schreiben wurden, wie von den allen Fraktionen gefordert, dem Bürgermeister unserer Stadt und der Verwaltung übergeben. Sie liegen seit Sommer 2010 der Stadt Meschede und allen Parteien vor.
Was hier in der MbZ jeder über seine eigene Person und seiner politische Ausrichtung sagen konnte, ist allen anderen politischen Personen hier in Meschede bis zum heutigen Tage nicht wichtig genug öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Im Gegenteil wurde der Öffentlichkeit in einem „offenen Brief“ und über die lokalen Zeitungen mitgeteilt, dass es die bei der Stadt vorliegende Erklärung der MbZ-ler gegen Rechts gar nicht gäbe und man deshalb mit der MbZ nicht zusammenarbeiten könne.
Für mich ist es sehr beunruhigend, dass die in den jeweiligen Parteien organisierten Ratsmitglieder, sachkundige Bürger etc. nicht über sich selbst als Person eine grundsätzliche Erklärung gegen jede politische Richtung mit menschenverachtenden Zielen abgeben wollen, so wie es die MbZ-ler getan haben. Die Liste der rechtskräftig verurteilten Politiker zeigt doch, dass die Zugehörigkeit zu einer Partei allein kein Garant für untadeliges Verhalten ist.
Das Verhalten und der Missbrauch seiner Position von Herr von Daake ist auf schärfste zu verurteilen. Das Verhalten aller Personen in den Parteien CDU, SPD, UWG, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verdient ebenso Kritik.
Das menschliche Miteinander und das praktizierte Demokratieverständnis von Politikern ist hier in Meschede eine dünne Suppe, die die Beteiligten der oben genannten Parteien mit Gabel aufzunehmen versuchen.
Das man damit auch auf HSK-Ebene noch nicht sehr weit gekommen ist, zeigt sich für mich im jüngsten Abschiebefall. Auch wenn dafür Rechtsgrundlagen bestehen, empfinde ich das Verhalten der Behörden als angewandten Fremdenhass und die Vernichtung bester Integration.
I have a dream: Ich träume, der Herr von Daake pfeift nicht nur auf Pro, sondern auch auf seine hoffnungsfrohe Polit-Karriere in Meschede. Er interessiert sich ab sofort nur noch für knusprig- braune Fritten und süß-saure Gurken in Bückeburg. Manchmal wird ein Traum über Nacht wahr, manchmal. Manchmal lohnt sich dann sogar ein Blick in den Lokalteil der WP. Manchmal träumt ein Redakteur den gleichen Traum wie ich. Manchmal auch in der Nacht von Freitag auf Samstag ——-
Wer nichts wird, wird Wirt.
Pro(st) NRW, sach ich da mal.