Die Energiewende – das trojanische Pferd unserer Zeit: CDU und FDP für höhere Verbraucherpreise

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Mit der sogenannten „Energiewende“ lassen sich allerlei Kosten produzieren, Lobbyarbeit betreiben, Vergünstigungen für Betriebe einstielen und den Wähler und Bürger mit Hilfe schlechter Medien hinters Licht führen.

Angst wird von Politikern geschürt, Zweifel über die sogenannte Energiewende gesät und ständig hören wir Hiobsbotschaften über steigende Strompreise durch den Atomausstieg.

Dass ein Großteil der Strompreiserhöhung unbeeinflusst von der EEG-Umlage stattfand, schreibt MdB Josef Göppel (CSU) in einem Brief an alle Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er verweist darauf, dass im Jahre 2000 der durchschnittliche Haushaltsstrompreis 14 Cent betrug, bei einer EEG-Umlage von 0,2 Cent. Bis 2009 erhöhte sich der Strompreis auf 23 Cent, obwohl die EEG-Umlage nur bei 1,3 Cent lag. Aktuell haben wir ein Verhältnis von 26 zu 3,6 Cent pro kWh (siehe Grafik „Haushaltsstrompreis und EEG-Umlage“).

Die vier großen Energiekonzerne (EnBW, Vattenfall, RWE und E.ON) konnten von 2002 bis 2010 ihre Gewinne versiebenfachen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/milliardengewinne-fuer-energiekonzerne-der-zaehler-laeuft-die-grossen-kassieren-1.1013868

Zusätzlich schreibt MdB Josef Göppel, dass an der Strombörse Leipzig innerhalb des letzten Jahres der Terminmarktpreis von 6,2 auf 5,0 Cent pro kWh gesunken ist (Grafik „Terminmarktpreis an der Strombörse“) und fragt:“Warum wird diese vom hohen Angebot Erneuerbarer Energien herkommende Senkung des Einkaufspreises nicht an die Stromkunden weitergegeben?“

Vollständig unter:
http://www.goeppel.de/bundestag/wird-die-energiewende-zurueckgedreht.html

strompreise02Dass die Stromerzeugungspreise immer weiter sinken, liegt an den erneuerbaren Energien. Diese werden kostenfrei – weil schon über das EEG bezahlt – an der Börse mit Vorrang eingestellt.

Ist die Nachfrage größer, wird Strom nach der Merit-Order also der Reihenfolge der Kosten aus Kraftwerken mit den niedrigsten Grenzkosten beginnend als Angebot angenommen. Danach folgen solange Kraftwerke mit höheren Grenzkosten, bis die Nachfrage gedeckt ist. An der Strombörse bestimmt das letzte Gebot, das noch einen Zuschlag erhält, den Strompreis (Market Clearing Price).

Da in diesem Jahr die erneuerbaren Energien einen Anteil von ca. 25 % ausmachen, werden 25 % des teuersten Stroms aus dem Markt gedrängt und kommen an der Börse nicht mehr in den Handel.

Mehr dazu auch unter:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=14101

Ursprünglich sollten ca. 200 im internationalen Wettbewerb stehende besonders energieintensive Betriebe von den Kosten für Ökostrom und Ökosteuer weitgehend befreit werden. Die daraus resultierenden Mehrkosten zahlen alle anderen Unternehmen, Kleinbetriebe und der Verbraucher.

Dazu schreibt die Zeit:
„Tatsächlich ist die Schnittmenge jener Unternehmen, die hohe Energiekosten haben und zugleich starker Konkurrenz im Ausland ausgesetzt sind, sehr überschaubar. Die Paradebranchen der deutschen Exportwirtschaft, der Maschinenbau und die Autoindustrie, gehören jedenfalls nicht dazu; Energie schlägt bei ihren Produktionskosten mit kaum einem Prozent zu Buche.“

Obwohl Finanzminister Schäuble Gutachten vorliegen, die darlegen, dass hohe Energiekosten allein die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigen, haben die Politiker die Befreiungen auf mittlerweile 2.000 Unternehmen ausgedehnt. Als Folge steigen die Energiekosten und immer mehr Menschen können ihre Stromrechnungen nicht mehr bezahlen. Die EU-Kommission hat signalisiert, dass sie einer Verlängerung dieses Systems der Vergünstigung, dass Ende 2012 auslaufen soll, nur unter Bedingungen zustimmen kann. Andernfalls sind die Vergünstigungen als unerlaubte Beihilfen zu werten.

Davon ungeachtet planen Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Peter Altmaier (CDU) die Erleichterungen für die Industrie auf rund 25.000 Unternehmen weiter auszudehnen.

Man rechnet so mit 2,3 Mrd. € jährlich, die der Mittelstand, kleine Betriebe und vor allem die privaten Haushalten bezahlen müssen.

Im Gegenzug sollen priviligierten Betriebe ihre Energie-Effizienz geringfügig um jährlich 1,3 Prozent steigern. Dies wird die Unternehmen jährlich insgesamt zwischen 100 und 250 Millionen Euro kosten.

Dazu schreibt die Zeit:
„Das ist exakt der Wert, um den sich die Energieintensität der deutschen Industrie nach einer Trendprognose der EU, Generaldirektion Energie, ohnehin jährlich verringern wird – auch ohne »außerordentliche« Effizienzsteigerung. Als Schwelle für die Gewährung von Steuerprivilegien geeignet wäre eine jährliche Verringerung der Energieintensität von etwa 1,8 Prozent, sagt Eberhard Jochem, Leiter des Instituts für Ressourceneffizienz und Energiestrategien (IREES) in Karlsruhe und Co-Autor eines einschlägigen Gutachtens für das Bundesumweltministerium.“

Mehr dazu unter:
http://www.zeit.de/2012/32/Energiewende-Stuergeschenke-Unternehmen

Wenn also Ihre nächste Strompreiserhöhung kommt, wissen Sie wenigsten, wem Sie das zu verdanken haben.

Aber sicherlich haben Sie in Ihrer Tageszeitung von den Steuergeschenken zu Ihren Lasten schon längst erfahren.

3 Gedanken zu „Die Energiewende – das trojanische Pferd unserer Zeit: CDU und FDP für höhere Verbraucherpreise“

  1. Was sind die Folgen einer Privilegierungs-Politik der “Kompensation für gestiegene Strompreise” wie sie EU-Abgeordneter Peter Liese für auserwählte Branchen fordert?
    Alle anderen die nicht von der Politik privilegiert werden zur “Kompensation für gestiegene Strompreise” von den Politikern gezwungen.
    Wie die WR am 10.08.2012 berichtete, steigt die Altersarmut jährlich weiter an. Das Blatt schreibt, dass Ende 2011 fünf Prozent mehr Ältere Leistungen der Grundsicherung erhalten mussten, als im Jahr davor.
    Wenn das Geld knapp ist, verstetigen steigende Energiepreise, wie sie Herr Peter Liese für die breite nicht-privilegierte Masse fordert, diese Entwicklung.
    Die Kommunen werden somit anteilig über die Grundsicherung auch zur “Kompensation für gestiegene Strompreise” für die von Politikern auserwählte Branchen gezwungen. In der Folge sinken durch diese Preisnachlässe die Anreize für die auserwählten Branchen in Energieeffizienz zu investieren.
    Diese Politik zu fordern oder auch als betroffene Kommune, Mittelstand, Kleinunternehmer oder Bürger nicht vehement dem entgegen zu treten, unterstützt Anreize zur Energieverschwendung, Umweltbelastung usw..
    Der Mißbrauch einer seit gut 2 Jahrzehnten voranschreitenden Energiewende in seiner jetzigen Form durch die Politik, dient der massiven Umverteilung von Kosten innerhalb der deutschen Wirtschaft sowie zwische Unternehmen und Verbrauchern.

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