„Wie viel die Bürger der Stadt schulden“. Anmerkungen zu einem Zeitungsartikel.

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Artikelausschnitt (scan: denkmal)

In einem Artikel von Meike Baars werden die Zahlen und Daten zur wirtschaftlichen Situation der Stadt Meschede genannt. Dabei wird ein großer Bogen um die Realität geschlagen, denn von den Zahlen Mitte 2011 ist keine Rede.

Nehmen wir mal die 39,2 Mio. Schulden zum Jahresende 2010 als richtig an, dann kann man sicherlich auch sagen, wie der Stand heute Mitte des Jahres sein ist. Unser Kämmerer schreibt im Haushaltsplan was für 2011 erwartet wird:

Der Fehlbetrag für 2011 allein beträgt fast 20 Mio. € bestehend aus 8,5 Mio. € Neuschulden (Seite 19), zusätzlich benötigtem Eigenkapital 8,5 Mio. € (Seite 37) und einem weiteren Fehlbetrag von 2,6 Mio.€ wie Bürgermeister Hess Anfang des Jahres bekannt gab.

Wenn man nur die Neuschulden zusammen mit diesem Fehlbetrag nimmt, dann steigern wir also unseren Schuldenberg in diesem Jahr um mehr als 28%. In der Mitte des Jahres betragen unsere Schulden nicht mehr 39,2 Mio.€ sondern bereits 44,7 Mio.€.

Pro Kopf sieht es noch düsterer aus, weil die steigende Schuldenlast durch den demographischen Wandel auf immer weniger Menschen zu verteilen ist. Da vom Land Geld je Einwohner kommt bedeuten weniger Einwohner noch größere Probleme. Während der Hochsauerlandkreis und der Kreis Höxter in der jüngsten Statistik die meisten Einwohner in NRW verlor, zeigt die Bevölkerungsvorausberechnung des Landesbetriebs Information und Technik NRW (IT.NRW = vormals Statistisches Landesamt) das dieser Trend anhalten wird.

Dort heißt es:

„Südwestfalen ist ganz besonders von einem Rückgang der Bevölkerung betroffen: der Märkische Kreis (- 14,8 Prozent), der Hochsauerlandkreis (- 13,4 Prozent) und der Kreis Siegen-Wittgenstein (- 11,5 Prozent) gehören mit zu den zehn am stärksten von der Schrumpfung betroffenen Kreisen.“

Neben dem Rückgang der Geburtenrate und einer Zunahme der Sterberate spielt nach Erkenntnissen der Bertelsmann Stiftung auch die Abnahme der so genannten Elterngeneration eine entscheidende Rolle. Während der Anteil der Elternjahrgänge an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2006 noch bei 16,8 Prozent (13,79 Millionen) lag, wird er bis zum Jahr 2025 auf 15,7 Prozent (12,64 Millionen) sinken. Dies bedeutet einen Rückgang um 1,15 Millionen Personen, der auch durch eine leichte Zunahme der Geburtenrate nicht ausgeglichen werden könnte. Das Problem entwickelt also sich nicht linear.

Zusätzlich gibt es bereits heute schon eine „Bildungswanderung“ junger Menschen die zu einer relativen Konzentration der Elternjahrgänge in städtischen Regionen führt, wo sämtliche Schulformen zu finden sind.

Die Schere zwischen steigenden Schulden und sich reduzierender Bevölkerung geht nicht nur gleichmäßig auseinander, nein es wird jedes Jahr schlimmer.

Doch zurück zum Artikel:

Sicherlich ist die Zahlungsmoral einiger Bürger gegenüber der Stadt anzuprangern, doch was schuldet die Stadt dem Bürger?

Schadet nicht unsere Stadt mit solchen Schuldensteigerungen gemeinsam mit der Mehrzahl unserer Stadträte und der Arbeit der Verwaltung in einem viel größeren Umfang dauerhaft den Bürgern?

Die ohnehin mit über 25% enorm hohe Schuldensteigerung alleine für das Jahr 2011, wird durch die neue weitläufig geschwungenen Betonbrücke – wo eine kleine kurze gerade aber 2-spurige Ruhrbrücke reichen würde – nach meinem Ermessen bewusst in die Höhe getrieben.

Gleichzeitig haben die persönlichen Eitelkeiten von Politikern mehr Gewicht als Inhalte und Fakten zur Schulform um das Beste für unsere Kinder zu erreichen und die Eltern solcher Kinder an unsere Stadt zu binden.

Wir -die Wähler- müssen wieder anfangen von Entscheidungsträgern messbare Leistung einzufordern. Dies sollte sich in Haushaltsplänen an schwarzen Zahlen erkennen lassen und auch an wirksamen Veränderungen am demographischen Wandel zeigen. Je mehr Eltern mit Ihren Kindern wir halten können umso besser.

Berge von beschriebenen Papier, häufig in Zeitungen abgelichtete Politiker, zahlreiche Arbeitskreise und das ewige „ wir haben uns ja so bemüht“ beschreiben – mit Blick auf die Ergebnisslosigkeit – nur die völlige Überforderung der Beteiligten.

7 Gedanken zu „„Wie viel die Bürger der Stadt schulden“. Anmerkungen zu einem Zeitungsartikel.“

  1. Mindestens so lesenwert ist der WP-Artikel drunter, der zum künftigen Einkaufsparadies in Meschede.

    „Gespräche zwischen Investor und Stadt/Gebäude ist aber weiterhin nicht verkauft

    Hertie: Eine weitere Etappe“

    Er fängt vielverprechend an: „Aus dem ehemaligen Hertie-Kaufhaus am Winziger Platz waren erste Arbeiten zu hören: Ein Presslufthammer dröhnte nach draußen. Immerhin: Es war eine weitere Etappe auf dem Weg zum „Meschede Center“, auch wenn es sich dabei nur um Untersuchungen zum Zustand des Gebäudes handelte.“
    O.K.!??! Grübel, grübel —
    Gestern Mittag hätte sich sogar der potentielle Investor mit Vertretern der Stadtverwaltung getroffen.
    Hört, hört — ??
    Doch sei Dawnay Day immer noch der Eigentümer des Gebäudes und noch immer würde über den Verkauf verhandelt und noch immer sei noch nicht bekannt, wann und ob es dazu kommt.
    Ach so — ??
    Damit wir nicht zu sehr verzagen, nun die gute Nachricht, der Investor Bövingloh scheint sich, schreibt die WP seiner Sache nach wie vor sicher zu sein. Auch wegen des Zeitplans mache sich der potentielle Investor keine Sorgen: Selbst wenn sich der Baubeginn bis Anfang August verzögern sollte, sei eine Eröffnung zum Weihnachtsgeschäft „ambitioniert, aber realistisch.“

    Einer ambitionierten Leserin ist nicht entgangen, dass da eine Angabe fehlt, und zwar die realistische Jahreszahl hinter dem Wort „Weihnachtsgeschäft“!

  2. @Ließchen Müller:
    Nett ist auch die als Aussage des Pressesprechers zitierte Formulierung: „Im Vordergrund standen technische Dinge“.

    Aus welchem Grund wird nicht geschrieben, um welche „Dinge“ es sich handelt?

    Auch das: … „losgehen könne, sobald die letzte Unterschrift unter dem Kaufvertrag steht …“

    Welche Unterschriften stehen denn schon unter dem Vertrag und von wem muss die „die letze Unterschrift“ geleistet werden.

    Ziemlich viel Nebel. Aus welchem Grund haken die Reporter nicht nach?

  3. Im Handelsblatt vom 17.06.2011 steht zu lesen, dass die klassischen Kaufhäuser wieder in Mode kommen – bei Immobilieninvestoren. Sogar Marodes geht dabei über den Ladentisch. Zurückgeführt wird diese Entwicklung darauf, dass es dem deutschen Einzelhandel recht gut geht. Die Umsatzzahlen zeigen mehr wurde in keinem der vergangenen zehn Jahre umgesetzt. Gerade weil auch erkannt wurde, dass in den meisten Innenstädten das Angebot an guten Flächen knapp ist und in der City neu zu bauen, nicht möglich ist. „Es gibt keine leeren Grundstücke in den deutschen Innenstädten“, sagt BNP-Experte Meyer. Wer Flächen sucht, kommt deshalb an sanierungsbedürftigen Gebäuden nicht vorbei. Auch die Firma Treveria die nur in Fußgängerzonen mittelgroßer und kleinerer Städte vertreten ist, kann dies bestätigen. Treveria-Chef Bernhard Fuhrmann: „Das Interesse der Investoren schwappt auch in die B-Städte.“

    Von daher ist es gut denkbar, dass irgendein Investor der Hertie-Immobilie wieder Leben einhaucht. Ob der Bövingloh heißt oder nicht ist absolut unwichtig. Wenn aber ein solcher Investor mit Schweinebäuchen mehr Geld verdienen kann, ist Meschede so bedeutsam wie ein Fliegenschiss auf der Landkarte.

    Während hier in Meschede das Hertie-Kaufhaus im Betrieb war und soviel Anziehungskraft hatte, dass dabei schwarze Zahlen erwirtschaftet wurden, sank die Attraktivität von Meschede als Einkaufsstadt von einem Wert von 102,2 im Jahr 2001 auf 84,5 in 2009 VOR DER SCHLIESSUNG VON HERTIE.
    Das heißt der Niedergang Meschedes fand trotz einer guten Leistung eines großen Kaufhauses statt.

    Die Lösung für das Problem liegt also nicht in der Wiedereröffnung des ehem. Hertie-Kaufhaus.
    Im Gegenteil zeigt eine Arbeitshilfe mit dem Titel „Zum Umgang mit großen innerstädtischen Einkaufszentren“ vom Land NRW herausgegeben und kostenfrei als PDF erhältlich, welche Versäumnisse Meschede für die Zukunft anstrebt.

    Bei soviel Offensichtlichkeit nährt sich bei mir der Verdacht, dass die Verwaltung unserer Stadt bewusst Schaden zufügen will oder dies billigend in Kauf nimmt.

  4. @denk mal:

    dem letzten Satz widerspreche ich.Ich denke nicht, dass die Verwaltung der Stadt „bewusst Schaden zufügen will“. Was für Dich oder andere offensichtlich ist, muss nicht für jeden anderen genau so offensichtlich sein. Ich weiß beispielsweise nicht, welchen Zwängen die Stadt Meschede sonst noch unterliegt.

    Abgesehen davon, fände ich es sehr interessant, zu erfahren, welche Lösung oder Lösungsperspektive Du für das Problem vorschlägst.

    In Winterberg gibt es ebenfalls einen Leerstand, der gewisse Analogien aufweist – das ehemalige Kurhotel Claassen. Seit weit über einem Jahrzehnt verkommt dieser Betonklotz in der Mitte der Stadt. Alle Jahre wieder wird ein Investor gepriesen,der große Pläne hätte, aber bis heute ist nichts passiert.

    Das Ding stand schon am Waltenberg herum als BM Eickler seine erste Amtsperiode antrat und heute scheint der Klotz zu signalisieren, dass er auch die dritte und letzte Amtszeit aussitzen wird – nicht der Bürgermeister, sondern der Betonklotz gewinnt ;-)

    Also noch mal die Frage: Welche Möglichkeiten haben Städte wie Meschede und Winterberg in solchen Situationen entscheidend einzugreifen?

  5. Quo vadis Meschede?

    Erschreckend ungeschminkt und klar wird die desolate finanzielle Lage der Stadt Meschede auf den Punkt formuliert. Bürgerinteressen stehen wieder einmal hinten an, Eitelkeiten einzelner werden gefeiert.

    Noch schwerer als das bestehende finanzielle Desaster wiegt jedoch, dass verantwortliche Politiker sowie die hiesige Verwaltung diese hergeleiteten Zusammenhänge nach Kräften verschleiern und eine unkritische lokale Medienlandschaft den Steigbügelhalter spielt.

    Einen wesentlichen Aspekt der in diesen Zusammenhang gehört unterschlägt der WR/ WP-Artikel und auch obiger Artikel:

    Meschede befindet sich nach wie vor und auch auf unabsehbare Zeit im Nothaushalt!!!

    Ziel eines Nothaushaltes ist es schnellstmöglich einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und nicht einen noch größeren Schuldenberg anzuhäufen. Eine schallende Ohrfeige für jeden solide wirtschaftenden Mescheder ist die vom Rat der Stadt und der Verwaltung an den Tag gelegte „Casinomentalität“ im Umgang mit Steuergeldern.

    Dabei werden die Einsätze für die „grand jeus“ gerade erst gemacht:

    – Überflüssiger Verkehrsumbau der Innenstadt!
    – Unsinnige und überteuerte Ostringbrücke!
    – Nutzlose Regionaleprojekte 2013!

    Zwei Anmerkungen zur Finanzierung der Regionale-Projekte kann ich mir nicht verkneifen. Ursprünglich machten Lokalpolitiker vollmundig Werbung mit einer Förderquote von 90%. Davon hört man nun nichts mehr!

    Überdies sagt Heiner Cloesges, Finanzexperte des Steuerzahlerbundes, dass auf die Regionale 2013 in Südwestfalen leichten Herzens verzichtet werden kann.
    Mal wieder Schweigen im Walde hierzu liebe Journalisten?

    Bleibt noch „viel Glück“ beim Verspielen der Steuergelder zu wünschen, es ist zwar das Geld der Bürger, aber Bürgerinteressen zählen in Meschede schon lange nicht mehr.
    Ein kleiner Auszug von dem, was Bürger in Meschede anders als Rat/ Verwaltung sehen: Gewerbegebiet Enste Nord, Ruhrtaltrasse-Nein, Weingärten, Hünenburgstraße, Abriss Alter Bauhof/ Portugiesenheim, Verkehrsführung Innenstadt, neue Ostringbrücke …

    Faites vos jeux! Im Casino fatale in Meschede!

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