Die ACTA Demonstration in Dortmund – Ein persönlicher Bericht von Daniel Wagner / Piratenpartei HSK

Am 13. Februar rief die Piratenpartei im Hochsauerlandkreis zu Demonstrationen gegen ACTA in Dortmund auf und ich als Mitinitiator dieser Aktion war natürlich mit dabei.

Ein Gastbeitrag von Daniel Wagner / Piratenpartei HSK

In der Bahn nach Dortmund (alle fotos: florian otto)
In der Bahn nach Dortmund (alle fotos***: florian otto)

Dass ACTA eine ganze Horde junger, eigentlich unpolitischer Leute motiviert, auf die Straße zu gehen, konnten wir dann am Bahnhof feststellen. Drei Piraten und drei Gäste, eine gute Zahl für eine Region, in der die CDU die absolute Mehrheit hält und Bürgerbeteiligung ein Wort aus dem Dschungel ist. Oh, und noch zu bemerken: Keiner war älter als 30!

So sind wir mit unserer kleinen HSK-Truppe Richtung Dortmund gefahren, zusammen mit der gröhlenden Meute vom BVB. Eine Bahnfahrt, bei der uns viele ungläubig ansahen, und als ich die Nicht-Piraten über die Strukturen in der Piratenpartei aufklärte, spitzten die Mitfahrenden ihre Ohren und schauten mich an, als würde ich ihnen aus einer längst vergessenen Zeit erzählen. Mitbestimmung haben eben viele verdrängt …

Mit so vielen Demonstranten hatten wir nicht gerechnet
Mit so vielen Demonstranten hatten wir nicht gerechnet

Nun gut, die Bahn machte ihrem Namen alle Ehre und kam mal wieder zu spät an … Bereits von weitem waren wir überrascht von der Menge die sich auf und vor der Katharinentreppe versammelt hatte. Geschätzt waren das mit Sicherheit schon 2000 Menschen. Eine Zahl von Demonstranten, mit der ich nicht gerechnet hatte.

Piratenflaggen, Flaggen der Grünen, Antifa-Flaggen und eine Menge Protestplakate. Das war mein erster Eindruck.

ballonpiratenDa ich keine kreative Ader hatte wie andere Mitdemonstranten, habe ich mir die große Piratenpartei-Flagge umgehängt und ein paar Piratenpartei-NRW Luftballons steigen lassen.

Gegen 15:30 Uhr setzte sich dann die ganze Menge in Bewegung, am Wallring entlang. Sehr friedlich, mit Sprechgesängen, sind wir also alle Richtung GEMA und von dort aus zum Friedensplatz. Nach der zentralen Kundgebung stimmte die HSK-Meute noch zum abschließendem „Wer nicht hüpft der ist für ACTA“ an.

Ebenfalls sehr interessant war unser Heimweg. Als wir Richtung Zug liefen, kamen uns eine unzählige Menge Polizisten, wohl vom BVB Stadion, entgegen.

„Die kommen von der ACTA Demo. Ich weiß nicht mal was das ist, aber es sollen wohl eine Menge Menschen da gewesen sein…“, schnappte ich von einem der Polizisten auf.

Der Demonstrationszug bewegt sich durch Dortmund.
Der Demonstrationszug bewegt sich durch Dortmund.

Weiter hinten verteilten die Gäste „Stopp ACTA“-Flyer, bis einer der Polizisten auf sie zu kam. Einen kurzen Moment rutschte dann doch das Herz in die Hose, was wir wohl falsch gemacht haben: „Habt ihr mal einen Fleyer für mich? Mein Sohn hat da mal was mit kinox.to und ACTA erzählt.“ Erleichterung, aber auch große Verwunderung.

Auf der Rückfahrt im Zug, wieder mit der BVB-Meute, konnten wir dann noch eine Menge Aufklärungsarbeit über ACTA leisten. Wir verteilten viele Flyer und führten ausführliche Diskussionen mit BVB-Anhängern über die Freiheit im Internet.

Und dann war da noch der Unteroffizier der Bundeswehr, der plötzlich einen kleinen Hund aus dem Rucksack zog. Schönes Bild!

Wir kommen wieder. Ganz bestimmt!
Wir kommen wieder. Ganz bestimmt!

Aber weil die EU sich weiter unbeeindruckt von den Massen der Demonstranten zeigt, werden wir am 25. Februar wieder auf die Straße gehen und gegen ACTA demonstrieren. Bereits jetzt haben sich sehr viele Menschen bei mir gemeldet, die mit demonstrieren wollen, weit mehr als wir am Samstag waren.

Auch von der Piratenpartei werden wir sicherlich wieder zur Demonstration aufrufen. Freiheit statt Angst, stoppt die Zensur.

***Mehr Eindrücke und Bilder von Florian Otto sind hier zu finden.

Alle Bilder sind unter CC-Lizenz veröffentlicht.

Inklusion – neue Planungen von SPD und Grünen? Ein Bericht von Matthias Schulte-Huermann. Kritik der GEW an der Umsetzung.

Im folgenden veröffentlichen wir einen Bericht von Matthias Schulte-Huermann (Grüne Sundern) über eine Inklusionsveranstaltung zum Thema Inklusion. Angeschlossen ist die kritische Position der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zur Umsetzung der Inklusion in NRW.

Am 6. Februar fand im Düsseldorfer Landtag auf Einladung von MdL Sigrid Beer eine Informationsveranstaltung zusammen mit Schulministerin Sylvia Löhrmann zum Thema „Inklusion“ statt.

Es wurde intensiv darüber diskutiert, wie der Rechtsanspruch auf Wahlmöglichkeit der Schule, mit dem die Inklusion umgesetzt werden soll, ab dem Jahr 2013/14 verwirklicht werden kann.

Grundlage dieser Entwicklung ist die Umsetzung einer seit dem 26. März 2009 gültigen UN-Konvention über die Rechte von Behinderten.

Frau Lücke-Deckert, Schulamtsdirektorin aus dem Kreis Wesel, verdeutlichte ihre Erfahrungen aus dem Flächenkreis Wesel in der Umsetzung: Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen würden durch den Elternwillen überflüssig, während der Förderschwerpunkt Sprache erhalten bliebe. Erhebliche Schwierigkeiten gäbe es beim integrativen Unterricht mit Schwererziehbaren.

Der Schulleiter einer Förderschule aus Ennigerloh zeigte auf, dass seine Schule die schrittweise Selbstauflösung beschlossen habe. Während früher 100 Schüler in der Schule waren seien es jetzt noch 50 mit weiter abnehmender Tendenz. Die Lehrer seiner Schule verrichten einen zunehmenden Anteil ihrer Arbeitszeit in anderen Schulen.

Die Veranstaltung zeigte erheblichen Diskussionsbedarf. Während einem Teil der Teilnehmer die Inklusion nicht schnell genug ging, forderten andere behutsame und langsame Umsetzung.

Es wurde auf die personellen und bisher nicht gelöste organisatorische Probleme verwiesen, die mit dem Aufeinanderprallen verschiedener Systeme vorprogrammiert seien.

Insbesondere von grünen Kommunalpolitikern wurde deutlich gemacht, dass die Inklusion erhebliche Kosten verursachen würde, die die Kommunen vor Ort ohne Landesmittel nicht leisten könnten.

Die Schulministerin forderte hier allerdings mehr „Fantasie“ der Handelnden vor Ort um die räumlichen Problem zu lösen. Geld sei dabei nicht unbedingt das, was notwendig sei.

In der vergangenen Stadtratssitzung hatte Bürgermeister Lins ein Schreiben des Landrats und der Bürgermeister im Hochsauerlandkreis zum Thema „Inklusion“ und deren Umsetzung an die Schulministerin verteilt. Darin wird ein *konnexitätsrechtlicher Ausgleich des Landes* für die erheblichen Folgekosten eines inklusiven Schulsystems gefordert. Erhebliche Investitionen für den Umbau von Schulgebäuden seien notwendig, Zudem hättet der Hochsauerlandkeis gerade erst neue Förderschulgebäude errichtet, die bei einer vollständigen Inklusion nicht mehr benötigt würden.

In einer Stellungnahme vom 12. Februar äußert sich die GEW Nordrhein-Westfalens folgendermaßen:

Wir lesen in dem berühmten Kaffeesatz: Am vergangenen Freitag sollte es – so war zu hören – eine Pressekonferenz der beiden die Regierung tragenden Fraktionen zum Thema ‚Inklusion‘ geben. Es sollte – ohne Zustimmung bzw. Unterschrift der CDU – ein neues Eckpunktepapier zur schulischen Inklusion präsentiert werden, dessen Inhalte in den wesentlichen Punkten durchgesickert sind.

Die drei zentralen Punkte:

  • Rechtsanspruch auf einen Platz in „allgemeinbildenden Schulen“ für die Klassen 1 und 5 ab 2013;
  • kein Termin für das „Auslaufen“ von Förderschulen bestimmter Förderschwerpunkte;
  • keine eindeutige landeseinheitlich definierte und gesteuerte Ressourcenzuweisung.

Obwohl man ja in der Politik bekanntlich nie sicher sein kann, dass letztlich auch umgesetzt wird, was angekündigt wird, hat die GEW NRW ihre Kritik an den rot/grünen Planungen in dieser Woche öffentlich gemacht.

Der Kernsatz lautet: „Die von den Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten ‚Eckpunkte für den Weg zur inklusiven Schule in NRW‘ werden dem eigenen Anspruch bestmöglicher Qualität der Bildung und Erziehung aller Kinder im gemeinsamen Unterricht nicht gerecht und werden von der GEW zurückgewiesen.“

Pressemitteilung der GEW NRW:
http://www.gew-nrw.de/index.php?id=2378

Weblog der schulpolitischen Sprecherin der Grünen, Sigrid Beer:
http://www.gruene.landtag.nrw.de/blog/07-02-2012/%E2%80%9Emit-dem-bekenntnis-zur-inklusion-den-schulen-haben-wir-nrw-einen-einmaligen-prozess