Der Bundestagsabgeordnete für den Hochsauerlandkreis Prof. Dr. Patrick Sensburg(CDU) wurde auf abgeordnetenwatch.de gefragt:
(Hervorhebungen von uns)
„… bekanntlich besteht bei mindestens 2 großen Konzernen Interesse, auch im Sauerland mittels der Methode „Fracking“ Erdgas zu fördern. Viele Menschen in NRW sehen diese Bestrebungen mit großer Besorgnis, da „Fracking“ womöglich zu größeren und nachhaltigen Umweltschäden führen kann.
Bürgerinitiativen fordern eine Änderung des Bergrechts.
Die SPD Sundern informierte kürzlich in einer Pressemitteilung darüber, dass die Bundesregierung im Januar 2012 ein Gesetz einbringen will, wonach die bisherigen Regelungen des Bergrechts weiterhin gelten sollen.
Danach bliebe die Beteiligung der Bürger in Punkto „Fracking“ auch weiter sehr beschränkt und Umweltbelange blieben weitgehend unberücksichtigt.
Die NRW-Landesregierung hingegen will mindestens bis zum Sommer 2012 in NRW keine Erdgasbohrungen mit der umstrittenen Fracking-Methode zulassen.
Daher möchte ich Sie fragen, ob Sie die Bestrebungen der NRW-Landesregierung unterstützen und wie Ihre Einstellung zur „unkonventionellen“ Methode der Erdgas-Förderung ist.“
Prof. Dr. Patrick Sensburg antwortete u.a.:
“ … Für mich gilt: Der Schutz des Grundwassers und der Umwelt müssen Priorität haben! Deshalb stehe ich der Fracking-Methode sehr kritisch gegenüber. Aufgrund des Umweltrisikopotentials beim Fracking bin ich der Meinung, dass die Wasserschutzbehörden grundsätzlich ihr Einvernehmen über die einzelnen Vorhaben aussprechen müssen, bevor überhaupt ein Fracking-Verfahren angewendet darf. Zudem muss es erforderlich sein, dass beim Einsatz wassergefährdender Stoffe in jedem Fall eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, um etwaigen Gefährdungen des Grundwassers und somit von Mensch und Natur vorbeugen zu können.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, das Fracking kritisch zu hinterfragen und keine Risiken für Umwelt und Menschen zuzulassen …“
„Unklar geblieben ist mir allerdings, ob Sie die Änderung des Bergrechts befürworten und unterstützen, auch mit dem Ziel, dass eine umfangreiche Bürgerbeteiligung gewährleistet wird?“
Antwort:
kein Bezug zur Frage, sondern:
„natürlich gibt es bei 620 Abgeordneten im Deutschen Bundestag unterschiedliche Meinungen. Die CDU in NRW hat sich entsprechend meiner letzten Nachricht an Sie positioniert und die Abgeordneten aus NRW im Bundestag unterstützen dies. Ich würde es sehr begrüßen, wenn dies von Seiten der SPD und Bündnis90/Die Grünen auch so beschlossen würde. Von den anderen Fraktionen höre ich leider keine klare Meinungsäußerung.
Bitte beobachten Sie das Thema weiter, insbesondere auch, wie es in den Kommunen der Region gehandhabt wird. Ich danke Ihnen für die Unterstützung unserer Arbeit im Deutschen Bundestag.“
Was hat er eigentlich in der letzten Antwort gesagt? Ich verstehe es (noch?) nicht.
