Trump is fired – Biden is coming. Yes, he can! – Ein Traum wird wahr.

Nationalpark Bryce Canyon im US-Bundesstaat Utah – Gründungsjahr: 1928 – Fläche: 145 km² – Höhenlage: 2.400 bis 2.700 m über NN – Foto: Karl J. Knoppik (Mai 1988)

Das hat es seit George Washington, dem ersten Präsidenten der USA (1789 – 1797) noch nicht gegeben: Ein republikanischer Amtsinhaber will die Wahl seines Nachfolgers von den Demokraten nicht anerkennen.

Die US-Wahl liegt nun bereits über zwei Wochen hinter uns; und Donald Trump bleibt hartnäckig. Vernünftiges Zureden – auch aus den eigenen Reihen – konnten ihn bisher nicht umstimmen. Mit Hilfe treuer Gesinnungsgenossen, die immer noch zu ihm halten und einer zermürbenden, auf Zeitgewinn angelegten Strategie der verbrannten Erde will er seine Präsidentschaft verteidigen. Um das schier Unmögliche doch noch möglich zu machen, sind seinem Erfindungsreichtum keine Grenzen gesetzt.

Aber die republikanische Front bröckelt; die Rückendeckung für Trump schwindet. Die Zahl der Politiker aus Trumps Partei, die Biden als eindeutigen Wahlgewinner sehen, steigt.

Bisher gibt es allerdings immer noch zu wenige Senatoren aus Trumps Partei, die der Wirklichkeit ins Auge sehen; die meisten stehen nach wie vor auf der Seite Trumps, solange der Präsident alles daransetzt, mit juristischen Tricks und Druck auf die Wahlbehörden das Steuer doch noch herumzureißen. Allerdings bestehen diese Chancen nur noch theoretisch. Bidens Vorsprung ist dafür schon viel zu groß. Böswillige Behauptungen und an den Haaren herbeigezogene „Beweise“ über einen vermeintlichen Wahlbetrug der Demokraten hatten zuvor die Gerichte dreier Bundesstaaten Lügen gestraft. Es gäbe keinerlei Anhaltspunkte dafür.

Im US-Bundesstaat Utah – Ökologisch wertvolle Landschaftsräume, Nationalparks, Naturschutzgebiete oder Naturmonumente waren unter Donald Trump vor industrieller Ausbeutung nie sicher, sofern es dort etwas zu holen gab. (Foto: Karl Josef Knoppik – Mai 1988) Am 17.8. 2020 beschließt die Regierung Trump, einen 1,6 Mio. Hektar großen Teil des “Arctic National Wildlife Refuge” in Alaska für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen zu öffnen. Das Gebiet ist seit 1960 als Naturschutzgebiet ausgewiesen.

Trump ist an sich selbst gescheitert. Seine Versuche permanent Mißtrauen zu säen und die Rechtmäßigkeit der Wahl anzuzweifeln, blieben ohne jeden Erfolg. Mit Beschimpfungen, Lügen und Diffamierungen versuchte er schon im Vorfeld der Wahl diese in seinem Sinne zu beeinflussen und den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden zu dämonisieren. Das Ziel: Die Legitimität seines Kontrahenten zu untergraben, dem er übrigens vorwarf, „er und seine Familie hätten Millionen Dollar aus der Ukraine kassiert. Richtig ist, daß die Kinder des Präsidenten als Regierungsberater an einer Politik beteiligt sind, die ihnen und Vaters Firma die Taschen vollmacht.“ (Quelle: ZDF).

Schon Wochen vor der Abstimmung am 3.11. hatte D. Trump die Bürger dazu aufgerufen, sowohl per Briefwahl als auch im Wahllokal ihre Stimme abzugeben, also doppelt.

Und dann – nicht zufällig – die Ernennung der „erzkonservativen“ Amy Barret zur Richterin am Supreme Court in Washington wenige Wochen vor der Wahl. Denn, so Trumps Kalkül, wenn alle Versuche fehlschlagen, den Kampf für vier weitere Jahre als Präsident zu gewinnen, bliebe ihm noch als letzter Rettungsanker der oberste Gerichtshof in Washington. Ohnehin zu 2/3 konservativ besetzt, wurde der Supreme Court mit der 48-jährigen Juristin, die für ein antiquiertes Weltbild steht, noch um eine weiteres Schwergewicht der Trump`schen Politik gestärkt.

Wahlbetrugsvorwürfen nachzugehen, ist jedoch Sache der jeweiligen Bundesstaaten. Das mußte Donald Trump schnell erfahren. Die erhobenen Vorwürfe seien absurd. Noch einmal: Es gäbe nicht die leisesten Anzeichen für Wahlbetrug, so die Reaktion aus Michigan, Pennsylvania oder Georgia. So wurde eine Klage nach der anderen abgeschmettert. Der Noch-Präsident hatte sich eingebildet, er könne mit den Gerichten einen Deal machen. Das hat zum Glück nicht funktioniert, hat sich als Illusion erwiesen. In seinem nicht zu übertreffenden Größenwahn hat Donald Trump wohl völlig vergessen, daß nicht er und seine Familie über Sieg oder Niederlage zu entscheiden haben, sondern die Bürger der USA. Dennoch gießt Trump unablässig Öl ins Feuer und versucht verzweifelt, die Legende vom Wahlbetrug am Leben zu erhalten.

Aber die Wahl ist längst entschieden, ob es Trump gefällt oder nicht. Neben dem Sieg des Demokraten Jose Biden ist die Rekord-Beteiligung hervorzuheben. Sie betrug rd. 69 Prozent. 71 Millionen Bürger votierten für den Amtsinhaber und mehr als 77Millionen Menschen für den Herausforderer. Letzterer wurde erfreulicherweise von vielen jungen Menschen und von dem schwarzen Teil der Bevölkerung gewählt.

Das völlig aus der Zeit gefallene Wahlsystem der USA, wo bei einem noch so knappen Vorsprung für den jeweiligen Kandidaten die Anzahl der Wahlmänner und Frauen ausschlaggebend sind, hat dem republikanischen Präsidenten auch nicht genutzt. 4 Jahre Trump reichten aus, um der Demokratie schwersten Schaden zuzufügen und aus den USA ein Regime mit diktatorischen Zügen werden zu lassen.

Die Taliban unterstützten Donald Trump ebenso wie Verschwörungstheoretiker namens „Qanon“ oder die rechtsextremen „Prowd Boys“, welche – angestachelt vom Präsidenten – jede Gelegenheit nutzen, um landesweit Unfrieden zu stiften und gewalttätige Auseinandersetzungen mit Gegnern von Trump herauszufordern.

Machtgierige Despoten, – sie machen ausschließlich für sich selbst und ihre Klientel Politik -, sind auch deshalb schwer aus dem Amt zu bekommen, weil sie überall Verbündete haben, etwa beim FBI, dem CIA oder bestimmten TV-Sendern. Trump soll zur Mafia Beziehungen unterhalten haben und sogar zum russischen Geheimdienst KGB, mit dem er angeblich Geschäftsabschlüsse getätigt hat.

Auch in anderen Teilen der Welt zeigt sich, wie viel Mühe es kostet, Feinde der Demokratie in leitender Position aus dem Amt zu jagen. Benjamin Netanjahu etwa, der israelische Premier, stand bereits vor Jahren im Fokus der Justiz. Die Anklage lautete: Korruption, Amtsmissbrauch, Bestechung. Konsequenzen für ihn hatte das nicht. Er ist weiterhin Regierungschef Israels und kann sich der Unterstützung von Trump und anderen sicher sein. Vom selben Kaliber ist der brasilianische „Rechtsaußen“ Bolsonaro, vom nordkoreanischen Machthaber Kim Jong gar nicht zu reden.

Auf die Kritik des neu gewählten US-Präsidenten Biden an der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes reagierte Bolsonaro mit der Androhung von Konflikten. Da versteht es sich fast von selbst, daß der südamerikanische Staatschef dem designierten US-Präsidenten nicht zum Wahlsieg gratuliert hat.

Ein Aufatmen und große Erleichterung war nach Bidens Wahlsieg überall in den USA zu spüren. Vielleicht hat auch so mancher Wähler der Republikaner die Fronten gewechselt. Aber zu bedenken ist auch, daß Trumps Partei gegenüber der Wahl von 2016 noch zugelegt hat und somit nach wie vor über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt.

Fakt ist: Der scheidende Präsident hinterlässt nach 4 Amtsjahren einen Trümmerhaufen, innen- und außenpolitisch. Patriotismus, Konservatismus, christliche Werte mußten für eine Politik herhalten, die in Wirklichkeit Feindbilder erzeugt, Menschen gegeneinander aufbringt, und die im alleinigen Interesse der Wirtschaft dazu genutzt wird, einen wahren Vernichtungsfeldzug gegen Natur und Umwelt zu führen.

Die dümmsten Bauern wählen ihren Schlächter selber, lautet ein Sprichwort, was auf das Wählerverhalten hier in Deutschland ebenso zutrifft. Eigenartigerweise hört man von der Bundesregierung bisher kein Wort zu den ungeheuerlichen Vorgängen in Verbindung mit der US-Wahl. Doch Kanzlerin Merkel und ihre Truppe sind ja dafür bekannt, daß sie mit diktatorischen Regimen, die Menschenrechte mit Füßen treten (Erdogan) und die natürlichen Ressourcen plündern, gemeinsame Sache machen, anstatt solchen Staatschefs gegenüber Härte zu demonstrieren. Donald Trump stellte vor der Wahl eine Intensivierung der Strafverfolgung in Aussicht. Übersetzt heißt das: Diejenigen, die seiner Ideologie nicht entsprechen, haben Nachteile zu befürchten.

Auch außenpolitisch hat dieser Mann sämtliches Porzellan zerschlagen. Er hat Handelskriege angezettelt, die NATO in Frage gestellt, unabhängig davon, ob man das richtig findet oder nicht -, und er ist aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgestiegen. Er kehrte der WHO den Rücken und kündigte das Abkommen mit dem Iran über die atomare Abrüstung. Er hat den Drohnenkrieg ausgeweitet und mit dem Schurkenstaat Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, milliardenschwere Rüstungsverträge abgeschlossen.

Sein Credo: Nur wenn ihr mich wählt, behaltet Ihr Eure Freiheit.

Wer Biden wählt, ist für einen „linken“ Sozialismus, der die USA ins Verderben führt. Seine Parolen sprechen die niederen Instinkte jener Bürger an, die aufgrund ihres sozialen Status über keine oder nur geringe Bildung verfügen. Durch ständige Wiederholungen versuchte er die durch Corona lauernden tödlichen Gefahren herunterzuspielen. Daß er sich mit dem Corona-Virus infiziert haben soll, war vermutlich ein „Fake“, nichts weiter als eine öffentliche Inszenierung. Nach 3 Tagen Krankenhausaufenthalt sahen wir einen beschwerdefreien Präsidenten. Ihm ging es allein darum den Leuten zu „beweisen“, daß das Virus gar nicht so gefährlich ist, wie behauptet wird. „Sehet her, Corona kann mir nichts anhaben.“ Aktuell steuern die USA auf 250.000 Virus-Opfer zu. Das scheint Trump aber egal zu sein. Die nimmt er scheinbar billigend in Kauf.

Trump ist ein Präsident, der nur von sich selbst überzeugt ist, der weder Fakten noch Aussagen von Wissenschaftlern respektiert. Verletzende, herablassende, ja rassistische Worte gegenüber all jenen, die zu ihm in Opposition stehen, wie Menschenrechtler, Umwelt- und Friedensaktivisten, Minderheiten, Bürger anderer Hautfarbe, gehörten zum normalen Sprachgebrauch. Ein pflegte einen rüden, provozierenden Umgangston. Erpressung, Einschüchterung, Rachegelüste, Hass und Hetzparolen ziehen sich durch 4 Jahre seiner Amtszeit. Mitarbeiter und ehemalige engste Vertraute, die anderer Auffassung sind als er, wurden kurzerhand abserviert. Und es kommt noch schlimmer: Die martialische Wortwahl seines Sohnes nach Bekanntwerden der Stimmenauszählung zugunsten von Biden erinnert an die Zeit des Faschismus.

Donald Trump ist jemand, der sich die Wahrheit so zurechtlegt, wie er sie braucht. Nicht die Interessen der Gesamtbevölkerung rangierten bei ihm und seines Clans an erster Stelle; er nahm vielmehr eine Zweiteilung in Gut und Böse vor. Die „Guten“ pro Donald, die Bösen auf Seiten der Demokraten. An seine Anhänger gewandt, die ihm in blinder Ergebenheit zujubelten, wählte er immer die einfache Sprache. Nicht Argumente sind und waren sein Erfolgsrezept, sondern deftige, aber inhaltsleere Sprüche, die sich jedermann schnell einprägten. Dabei ist seinen Anhängern überhaupt nicht bewußt, daß sie ihm eigentlich nur als Wahlkampfmunition dienen, also für seine egozentrische und selbstherrliche Politik.

Er hatte von Anfang an nie für irgendetwas eine Strategie, weder für Klimaschutz noch gegen Rassismus. Gleichwohl stellt er sich dar als der größte Rassismusbekämpfer seit Abraham Lincoln.

Trump holte zum Generalangriff auf die Naturschätze der USA aus, cancelte alle Umweltauflagen und Verordnungen zum Schutz von Natur- und Klima seiner Vorgänger. Er mästete die Industrie und sorgte dafür, daß die Oberschicht noch reicher und mächtiger wurde. Das ist aber bei uns nicht anders. Selbst jetzt, mitten in der Corona-Krise. Wo man auch hinschaut: Überall auf diesem Planeten haben die Reichen das Zepter übernommen. Etwas abgeben will niemand.

Entscheidend für den Sieg Joe Bidens war wohl Trumps Umgang mit der Corona-Pandemie bzw. das katastrophale Management in der Corona-Krise, ferner die daraus folgende wachsende Arbeitslosigkeit. Sie liegt derzeit bei über 50 Millionen.

Der neue Chef im Weißen Haus hat konkrete Pläne: Er will zurück zum Pariser Klimaabkommen, möchte wieder der WHO beitreten, nach Einschätzung von Experten aber nicht erneut das Atomabkommen mit dem Iran wiederbeleben. Er strebt einen höheren Mindestlohn an. Zu den prioritären Aufgaben des neuen Amtsinhabers im Weißen Haus zählt die Ankurbelung der Wirtschaft. Er beabsichtigt Vermögende stärker zu besteuern. Die Einnahmen daraus sollen in die Bereiche Gesundheit und Soziales fließen. Die sogenannte „Obama-Care“ soll vorangetrieben werden. Wirtschaftspolitik stand in den USA immer weit oben auf der Agenda. Ich erwarte jedoch von einem Präsident Biden, daß er ökologische Verantwortung so ernst nimmt und seinen wirtschaftspolitischen Kurs an diesem Ziel ausrichtet. Absoluter Vorrang für eine Industriepolitik, die auch nur im Entferntesten an die Trump-Regierung erinnern würde, stünde nämlich im krassen Widerspruch zu seiner Ankündigung, dem Klimaschutz einen sehr hohen Stellenwert zuzumessen. Außerdem erwarte ich von ihm, daß er sich für eine gerechte und faire Handelspolitik stark macht.

Joe Biden kennt keine aggressive Sprache wie sein Vorgänger. Er verkörpert menschliche Tugenden, wie Anstand, Manieren, Würde, Mitgefühl; er steht für Klarheit und Verläßlichkeit, ist politisch erfahren, einfühlsam und verständnisvoll. Seine Vizepräsidenten, Kamala Harris, wirkt sympathisch.

Es ist damit zu rechnen, daß, wenn Biden im Amt ist, sowohl national als auch international wieder auf anderem Niveau, sprich auf der Basis gegenseitigen Respekts und Vertrauens miteinander gesprochen und verhandelt wird. Joe Biden möchte Präsident aller Amerikaner sein, er will das Volk wieder zusammenführen, sprich: die durch Trump vollzogene Spaltung der Nation überwinden.

Er steht freilich unter hohem Erwartungsdruck: Außenpolitisch dürfte er zunächst kaum Akzente setzen, da im Inland ein ganzer Problemberg Arbeit bewältigt werden muß, den sein Vorgänger aufgetürmt hat. Er plant eine „grüne“ Investitionsoffensive zugunsten erneuerbarer Energieträger. Dafür soll eine zwölfstellige Summe aufgebracht werden. Bidens Ankündigung eines beschleunigten Ausbaus regenerativer Energien hat ihm vermutlich wertvolle Stimmen in Texas gekostet, wo doch die Ölindustrie zu Hause ist. Daß er auch dort hätte siegen können, ist umso erstaunlicher, als Texas nur aus 2 großen Metropolen, nämlich Houston und Dallas besteht, während ein wesentlicher übriger Teil ländlich geprägt ist. Hier leben z. B. viele Farmer, die traditionell für die Republikaner stimmen.

Man sollte jedoch erstmal abwarten, was Joe Biden tatsächlich in Angriff nimmt, und was aus seinen Versprechungen wird. Verfrühter Optimismus ist völlig fehl am Platz. Obama hatte seinerzeit auch den Mund sehr voll genommen und am Schluß wenig bewirkt, was freilich auch mit den Mehrheitsverhältnissen im Senat und Repräsentantenhaus zu tun hat.

Vor Vorverurteilungen des designierten US-Präsidenten sollte man sich aber auch hüten. Ihm und seinem Ministerkabinett  muß erstmal die Chance eingeräumt werden, den dringend erforderlichen Wandel in der US-Politik einzuleiten. Daß dies einige Zeit benötigt, versteht sich von selbst.

Der neue Präsident wird es angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Kongress (der Senat ist republikanisch geführt) äußerst schwer haben, eine andere Politik, so wie sie ihm vorschwebt, durchzusetzen. Ihm bleibt daher bis auf weiteres gar nichts anderes übrig als die Kooperation mit den Republikanern zu suchen und tragfähige Kompromisse zu erzielen. Ich fürchte allerdings, daß man ihm viele Steine in den Weg legen wird. Erinnern wir uns an die Regierungszeit von Bill Clinton und seines Vize Al Gore oder später an die Ära Obama, als alle Gesetzesinitiativen bspw. zum Klimaschutz am Widerstand der Republikaner scheiterten. So konnten schon damals wichtige Zusagen der US-Regierung nicht eingehalten, geschweige denn ratifiziert werden. Zahlreiche Pläne der neuen US-Administration dürften nach meiner Einschätzung vermutlich von den Republikanern blockiert werden, da letztere nicht wirklich zu einer Kooperation mit den Demokraten bereit sind. Der neu gewählte US-Präsident wäre daher gut beraten die sicherlich gut gemeinte Annäherung an die politische Konkurrenz nicht zu vollziehen. Das würde die Glaubwürdigkeit demokratischer Politik untergraben und würde diese in der Sache keinen Schritt weiterbringen.

Eine für die Demokraten deutlich günstigere Ausgangsposition könnte sich allerdings dann ergeben, wenn die Partei Anfang nächsten Jahres im neu zu wählenden, republikanisch geführten Senat zwei Sitze hinzugewänne. Derzeit haben die Demokraten 48 Sitze, die Republikaner 50, 2 weitere sind vakant. Würden diese 2 Sitze an die Demokraten gehen, entstünde ein Patt – mit der Folge, daß das Regieren für Joe Biden viel leichter würde.

Bei den TV-Duellen Trump-Biden spielte der Umwelt- und Klimaschutz kaum eine Rolle. Trump stellte die von ihm geschaffenen Arbeitsplätze in den Mittelpunkt. Er prahlte damit, daß unter seiner Präsidentschaft weitaus mehr Jobs entstanden sind, als unter seinen Vorgängern. Nur welche Jobs sind das? Bestimmt keine zukunftsfähigen Arbeitsplätze. Wenn ich alles in Schutt und Asche lege und Dinosaurier-Technologien zu einer Renaissance verhelfe, – genannt sei hier die Dreckschleuder Kohle -, dann ist erstmal für Beschäftigung gesorgt. Alles andere interessiert in dem Moment nicht. Über die langfristigen Folgen seiner auf Industrieproduktion getrimmten Politik denken die Menschen, welche in den „unteren Kategorien“ angesiedelt sind, offenbar nicht nach.

Damit sind wir bei den Themen Umwelt-, Natur- und Klimaschutz. Sie werden angesichts ihrer überragenden Bedeutung für das Überleben der Menschheit auf unserer Erde bzw. kommende Generationen zur Bewährungsprobe der Politik des US-Präsidenten Jose Biden.

Donald Trump hat in 4 Jahren alle Gesetze zum Schutz von Natur, Klima und Gesundheit seiner Vorgänger außer Kraft gesetzt und damit seinen Kumpanen und Sponsoren aus der Öl-, Chemie- und Kohlebranche absolute Narrenfreiheit eingeräumt. Er überließ Wirtschaftslobbyisten die „Kontrolle“ ihrer ehemaligen Auftraggeber. Greenpeace hat in seinem neuesten Magazin 30 Verfügungen public gemacht, die Trump erließ, wobei es sich bei den erwähnten Maßnahmen nur um eine kleine Auswahl handelt.

Um die Naturschätze Nordamerikas noch schneller ausbeuten zu können, ging Trump mit einer schier unvorstellbaren Brutalität und Rücksichtslosigkeit ans Werk. Von den 30 Verfügungen habe ich ein paar herausgegriffen:

  • 16.2. 2017: Trump hebt eine Verordnung auf, die es Kohleunternehmen untersagt, ihre Abfälle direkt in Flüsse, Bäche oder Seen zu leiten.
  • 13.3. 2017: Trump stoppt die Verschärfung von Sicherheitsmaßnahmen für den Umgang mit giftigen Chemikalien in Unternehmen. Die Regelung war eine direkte Reaktion auf eine Explosion in einer Chemiefabrik, bei der 2013 fünfzehn Menschen getötet worden waren.
  • 5.4. 2017: Trump läßt eine Anweisung zurückziehen, nach der die Analyse möglicher Treibhausgaseffekte zum Standard bei behördlichen Umweltprüfungen von Unternehmen gehören.
  • 7.11. 2019: Trump setzt eine seit 25 Jahren geltende Verordnung außer Kraft, die es Küstengemeinden untersagt, ihre Strände mit Sand aus Naturschutzgebieten aufzufüllen.
  • 22.1. 2020: Trump setzt eine weitere Bestimmung aus der Obama-Ära außer Kraft. Sie sah vor, sechzig Prozent der Grundwasservorräte, Flusszonen und Feuchtgebiete des Landes vor dem Zugriff von Investoren und Landbesitzern zu schützen. Bis heute hat die Trump-Regierung damit beinahe 100 Umweltschutzregularien ausgehebelt, ergibt eine Auflistung der Universität Harvard.
  • 12.11. 2019: Die EPA veröffentlicht einen Vorschlag zur angeblichen Förderung der Transparenz von Studien. Zukünftig müssten demnach Wissenschaftler sämtliche Rohdaten offenlegen, die ihren Studien zugrunde liegen. Da medizinische Daten jedoch auf der Basis von Vertraulichkeitsvereinbarungen gewonnen werden, dürften sie künftig nicht mehr herangezogen werden. In der Praxis würden damit Studien, die Zusammenhänge zwischen Umweltverschmutzung und Erkrankungen nachweisen, bei der Gesetzgebung keine Rolle mehr spielen. Besonders perfide: Die Bestimmung soll rückwirkend gelten und könnte damit sämtliche Umweltgesetze gegenstandslos machen, die auf der Basis medizinischer Studien erlassen wurden.
  • 17.08. 2020: Die Trump-Regierung beschließt, einen 1,6 Millionen Hektar großen Teil des „Arctic National Wildlife Refuge“ in Alaska für die Erschließung von Öl- und Gasvorkommen zu öffnen. Das Gebiet ist seit 1960 als Naturschutzgebiet ausgewiesen.
    9.6. 2020: Trump erleichtert die Jagd in Alaska. Anders als unter Obama ist es nun wieder erlaubt, Bären zu blenden, Bärenmütter in Gegenwart ihrer Babys oder Rehe vom Motorboot aus zu töten.

Soviel dazu.

Welche Gründe es gibt, warum sich Donald Trump vor einem Machtverlust fürchten muß, zeigt ein Blick auf die Videotext-Seite des Nachrichtensenders n-tv. Dort heißt es, daß dem bisherigen Präsidenten eine Lawine an Prozessen droht. Die Rede ist von 30 Verfahren, bei denen eine Anklage auf ihn zukommt. Es geht um 12 Untersuchungen des Kongresses. 10 Prozent laufen auf Bundesebene, 8 Prozent auf Ebene der Bundesstaaten. Die Vorwürfe lauten: Betrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Missbrauch von Spenden, sexueller Missbrauch. Darüber hinaus ermittelte die Staatsanwaltschaft Manhattan wegen Bank- und Versicherungsbetrug, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung. Außerdem hat D. Trump bis jetzt seine Steuererklärung nicht vorgelegt.

Sobald seine Immunität aufgehoben würde, könnten die Prozesse gegen ihn und weitere Personen eröffnet werden.

Bleibt zu hoffen, daß niemand es fertigbringt, den scheidenden Präsidenten womöglich zu begnadigen und daß am Ende doch noch die Gerechtigkeit siegt.

Karl Josef Knoppik, 17. November 2020

1 Kommentar
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zoom
10 Monate her

Ein interessanter Aspekt:

Gespaltenes Amerika: Mit dem Biden-Sieg ist es nicht getan. Viele Jüdinnen und Juden in den USA bilden Allianzen mit progressiven Gruppen gegen Rassismus und rechte Gewalt. Das macht Hoffnung, sagt die Tochter deutscher NS-Flüchtlinge.

https://www.fr.de/politik/damit-die-freiheit-aller-ueberlebt-90107385.amp.html