Union und SPD haben sich heute Nacht auf eine Schwächung des Klimaschutzes im Verkehr geeinigt: Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, die CO2-Vorgaben ab 2035 abzuschwächen. Damit legt die Bundesregierung die Axt an den Klimaschutz im Verkehr und bremst die E-Mobilität aus, kritisiert der ökologische Verkehrsclub VCD.
(Pressemitteilung VCD)
„Die Bundesregierung müsste alle Hebel in Bewegung setzen, damit die Elektromobilität volle Fahrt aufnimmt“, sagte die VCD-Bundesvorsitzende Christiane Rohleder. „Stattdessen macht sie eine Rolle rückwärts. Das schadet dem Klimaschutz und unserer Industrie gleichzeitig.“ China habe längst verstanden, dass die Zukunft elektrisch ist. „Es untergräbt auch die Planungssicherheit, wenn beschlossene EU-Regelungen gleich wieder in Frage gestellt werden. Den Schaden haben die Unternehmen, die im Vertrauen auf diese Regelungen investiert haben.“
Rohleder sieht in den angestrebten Änderungen eine Mogelpackung, da Plug-In-Hybride im Realbetrieb dreimal mehr CO2 ausstoßen, als die Werbung verspricht: „Auch nach 2035 sollen sogenannte ‚hocheffiziente Verbrenner‘ zulässig sein, wenn sie mit E-Fuels oder Biosprit betrieben werden. Doch E-Fuels werden auch künftig rar und teuer bleiben, und sie werden dort benötigt, wo andere Lösungen schwierig sind – etwa bei Flugzeugen.“ Besonders fatal sei der stärkere Einsatz von Agrokraftstoffen: „Getreide gehört auf den Teller und nicht in den Tank“, so Rohleder. „Zumal der Klimanutzen zweifelhaft ist.“
Ob und wie die CO2-Vorgaben ab 2035 tatsächlich geändert werden, hängt von der EU-Kommission, von den -Mitgliedsstaaten und dem -Parlament ab. Aber die deutsche Position beeinflusst in erheblichem Maße, wie die Entscheidung letztendlich ausfällt.„Damit haben Union und SPD dem europäischen Klimaschutz einen Bärendienst erwiesen“, so Rohleder.
