Am Rande der gestrigen Veranstaltung „Die AfD vor den Kommunalwahlen“ (Bericht folgt) wies ein Besucher auf die drohende Abschiebung eines jungen iranischen Flüchtlings hin.
„Ich bitte um Hilfe, um menschliche und politische Solidarität für Ali H., der mit seiner Familie, seinen Eltern und seiner Schwester seit 2024 im Sauerland, in Schmallenberg, wohnt, die es davor 6 Monate in Griechenland im Lager aushalten mussten, und die 2023 aus Teheran geflohen sind.“
Ali H. habe kürzlich, unmittelbar nach seinem 18. Geburtstag, den Bescheid des BAMF erhalten, dass er innerhalb von acht Tagen nach Griechenland abgeschoben werden würde. Griechenland ist nach dem sogenannten Dublin-Verfahren das Erstaufnahmeland.
Gegen die Abschiebeung habe sein Rechtsanwalt bereits Einspruch eingelegt.
Ali gehe regelmäßig auf das Berufskolleg in Bestwig. Seinen beiden Eltern bescheinige die Volkshochschule Meschede den regelmäßigen Besuch des Sprach- und Integrationskurses.
Seine eigene Ehefrau, so der Besucher, habe dem jungen Iraner während der großen Ferien mehrmals in der Woche kostenlose Nachhilfestunden gegeben. Ali sei nämlich „Alpha“-Schhüler (müsse das lateinische Alphabet erst lernen). Regelmäßig habe Ali am Unterricht teilgenommen. Es sei ihm sehr ernst.
Warum werde eine Familie auseinandergerissen? Von Menschen verantwortet, die seit Jahrzehnten den „Wert“ der Familie und das Menschenrechts vor sich hertragen, die von „Wertegesellschaft“ sprechen und schreiben.
Wer schütze hier die Menschlichkeit und das Menschenrecht?
Wörtlich: „Wir haben seit Jahrzehnten schon gute iranische Freunde. Wir wissen, dass sie gut ‚vernetzt‘ sind. Nein, sie sind nicht ‚dumm‘. Was sollen die Menschen in Teheran denken, wenn sie vom Schicksal der Familie H. in Deutschland, im Sauerland, hören, wenn sie erfahren, dass der Hochsauerlandkreis die Heimat von Friedrich Merz, dem deutschen Bundeskanzler ist?“
Immerhin habe dieser Bundeskanzler die Bomben auf Teheran als „Drecksarbeit“ bezeichnet.
Er bitte, so der Besucher, „heute Abend auf einer Aufklärungsveranstaltung gegen die Rechtsentwicklung in Deutschland, die in der Alten Synagoge in Meschede im Hochsauerlandkreis stattfindet, um Hilfe“.
Vielen Dank für den einfühlsamen Bericht.
Hoffentlich findet der Hochsauerlandkreis für den jungen Mann und seine Familie eine positive Lösung!
Wenn der Bericht auch sehr taurig ist, so hat doch die Abschiebung des jungen Iraners nichts mit der AfD zu tun, denn die hat ja nichts zu sagen. Die Vorgaben wurden von den Altparteien so gemacht. Warum wurden diese nicht bereits im Vorfeld aufgefordert, die Regeln zu ändern oder anzupassen? Ich bin 70 Jahre mit einem ausgeprägtem Gerechtigkeitssinn und schreibe das hier, weil ich mich darüber ärgere, dass es in einer Demokratie – die sich gegen wen auch immer richtet – möglich ist, eine derartige Hetze zu betreiben. Ich bin mit der Führung in Berlin bereits seit Kanzler Schröder nicht mehr einverstanden und habe mir tatsächlich eingebildet, eine Frau kann es besser. Frau Merkel hat das Land dorthin gebracht, wohin es nicht gehört. Die Ampel hat dem Ganzen den Rest gegeben und eine CDU mit seinen Anhängern, ohne die eine Regierungsbildung nicht möglich gewesen wäre, fährt unser Land weiter vor die Wand. Die zweite Mehrheit (AfD) wurde ausgeschlossen. Das ist für mich undemokratisch. Ich sage es hier jetzt gern noch einmal: Wir wissen, dass die Altparteien „es“ nicht können, wir wissen nicht, ob die AfD (gern in Koalition mit der CDU, was für mich logisch gewesen wäre) es besser kann. Ich erinnere hier einmal an das Panikpapier zur Coronazeit, in denen Menschen Angst gemacht werden soll, auch sollte jeder 1984 von George Orwell gelesen haben. Aber jeder Mensch sollte auch – und das war hier lange Zeit in unserem Land möglich – keine Angst vor einer eigenen Meinungsbildung haben.
Die in Teilen gesichert verfassungsfeindliche AfD ist in dem Beitrag kein Thema. Es geht um den jungen Ali H. und seine drohende Abschiebung.
Ich hoffe, dass es gelingt, der Familie in Deutschland eine Perspektive zu bieten.
Wir müssen den integrationswilligen Menschen beim Ankommen helfen statt sie abzuschieben.
Gerade bin ich an einem blauen Wahlplakat vorbeigegangen: „Abschieben statt Einfliegen“ lautet darauf die populistische Hetzparole.
Wer helfen will, könnte sich bspw. an die SBL wenden, um Kontakt zu dem Besucher aufzunehmen, der Ali H.s Situation geschildert hat.
„Die Marie“ sagt:
„Aber jeder Mensch sollte auch – und das war hier lange Zeit in unserem Land möglich – keine Angst vor einer eigenen Meinungsbildung haben.“
Ich frage: Wieso sollte ich Angst haben? Was soll sich geändert haben?
Nein, ich habe keine Angst vor meiner eigenen Meinungsbildung. Und deshalb äußere ich mich in diesem von mir sehr geschätzten Forum dazu frei und ohne Angst.
Klar, die Situation könnte sich allerdings ändern, sobald die „zweite Mehrheit“ Regierungsverantwortung trägt. Die Ziele der AfD sind mir komplett unsympathisch, angefangen bei der Migrationspolitik. Die soll doch offenbar auf Abschreckung um jeden Preis hinauslaufen. Die AfD trägt ihre Forderung nach „Remigration“ (= Deportation) doch vor sich her wie eine Monstranz. Wieso fragen sich die Herren und Damen AfD-Parteimitglieder und -Fans eigentlich nicht, wer beispielsweise unser Gesundheitssystem am Laufen halten soll? Wer ersetzt dann die zahlreichen Pflegerinnen und Pfleger nichtdeutscher Herkunft in den Seniorenheimen und Krankenhäusern, wer die vielen ausländischen Ärztinnen und Ärzte? Wer macht in D die Lichter wieder an, wenn sie ausgehen?
Klar, es gibt Gründe genug, die aktuelle Regierung und die vergangenen zu kritisieren. Mir ist nur vollkommen schleierhaft, warum ausgerechnet der rechtsradikalen AfD, mit ihren Rezepten von vorvorgestern, zugetraut wird, eine „bessere“ Politik zu machen?
Ich frage mich, wie will die AfD die Armut von Frauen, von Arbeitnehmerinnen im Niedriglohnsektor, von Rentnerinnen wie von jungen alleinerziehenden Müttern, eindämmen? Heißen die wichtigsten frauenpolitischen Parolen dieser Partei: „Zurück an den Herd“ und „Kinder kriegen“? Wie will die AfD mit militanten Abtreibungsgegner*innen umgehen? Hat die blaue Partei Verständnis für dieses radikale Klientel oder mehr für schwangere Frauen in akuten Notlagen? Beabsichtigt die AfD, mehr Geld für Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen zur Verfügung zu stellen? Will sie die Kita-Betreuung und die Offene Ganztagsschule weiter ausbauen?
Ich frage mich, was will die AfD in Punkto Tierschutz unternehmen? Setzt sie sich offensiv für die Katzenkastrationspflicht ein? Wird sie die Veterinärämter personell und finanziell aufstocken, um Verstöße gegen den Tierschutz, z.B. in Putenmastbetrieben oder auf Schlachthöfen, aufzudecken, damit weiteres Tierleid verhindert wird?
Ich frage mich, welche Klima-, Natur- und Umweltschutzmaßnahmen die AfD in petto hat? Bisher ist die Partei ja wohl in erster Linie als Kritiker von Erneuerbaren Energien in Erscheinung getreten? „Windkraft? Nein, Danke“ ist doch, wenn ich das richtig sehe, ihr Motto. Und ganz konkret für unsere Region interessiert mich, ob sich die AfD für den Nationalpark Arnsberger Wald engagiert hat und weiterhin engagieren wird?
Ich frage mich, welche Verkehrspolitik schwebt der AfD vor? Befürwortet sie das meiner Meinung nach längst überfällige Tempolimit auf deutschen Autobahnen und Tempo 30 in Wohngebieten?
Ja, ich weiß, es leben nicht wenige Menschen in unserem Land, denen es alles andere als gut geht. Viele Deutsche und viele „Ausländer“ haben große Mühe und Sorgen, einigermaßen über die Runden zu kommen. Es herrscht Wohnungsmangel, die Gesundheitsversorgung könnte besser sein, die Bahn fährt längst nicht immer pünktlich.
Aber ja, einem großen Teil unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht es offenbar – zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht – gar nicht so schlecht. Manche stöhnen und klagen trotzdem sehr gerne.
Wer erwartet, dass ihm hier gebratene Tauben in den Mund fliegen, wird Pech haben. Ob die AfD diese Vögel losschickt, ist bei realistischer Betrachtung wohl auch nicht zu erwarten.
Bürger/Bürgerin in einem demokratischen Land zu sein und zu bleiben, ist auch eine Bringschuld. Pardon! Meckern allein bringt`s nun mal nicht.
Und nun noch eine Bitte:
Liebe Leute, versprüht nicht so viel Hass gegen Migrantinnen und Migranten. Habt etwas mehr Verständnis für deren oft trostlose und äußerst schwierige Situation. Danke!