Rot-Grün-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Grünen tun, was sie können, und die FDP bremst.

Unterfinanziert, aufs Abstellgleis geschoben, kaputtgespart: Die umwelt- und
klimafreundliche Eisenbahn – von der Politik im Stich gelassen! (fotos: knoppik)

Nach etwas mehr als 5 Monaten Regierungszeit gibt die Koalition kein einheitliches Bild ab. Die Stärke des sozialdemokratischen Bundeskanzlers liegt in seiner Führungsschwäche. Er agiert zögerlich und unentschlossen, hat laut „Bild-Zeitung“ den Fuß halb auf der Bremse, halb auf dem Gaspedal. Olaf Scholz vertraut darauf, daß seine ruhige hanseatische Art von der Bevölkerung positiv aufgenommen und mit guter Politik gleichgesetzt wird. Darin ist er seiner Vorgängerin Angela Merkel sehr ähnlich.


Die Wirklichkeit sieht aber so aus, daß jeder in der Koalition versucht, seine eigenen Vorstellungen durchzusetzen. Für den Kanzler wird es deshalb immer schwerer, seine Regierung zusammenzuhalten. Ich sehe weder eine gemeinsame Linie, noch eine ressortübergreifende Strategie, welche auf die großen Zukunftsthemen, sprich die soziale Frage und die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen als übergeordnetes Ziel ausgerichtet wäre.

Der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP entspricht nicht den Anforderungen an eine ökologisch-soziale Politikwende. Die Ökopartei mit Robert Habeck, A. Baerbock, Cem Özdemir und Steffi Lemke haben durch ihre Nachgiebigkeit gegenüber den Wünschen der FDP den Grundstein dafür gelegt, daß der seit langem überfällige Kurswechsel wieder nicht stattfindet. Bündnis 90/Die Grünen beharren im Gegensatz zu damaliger Zeit längst nicht mehr auf ihren Forderungen; sie stellen keine Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung.

Heutzutage ist es leider gängige Praxis, daß nahezu alle Parteien miteinander koalieren, egal ob das inhaltlich zusammenpasst oder nicht. Die gewaltigen Herausforderungen Klima-, Umwelt- und Naturschutz, Soziales und Friedenssicherung können jedoch nur dann erfolgreich gemeistert werden, wenn dieses sehr ehrgeizige Zukunftsprojekt von allen drei Parteien getragen wird. Das ist eindeutig nicht der Fall. Das Grundproblem ist: SPD und Grüne haben sich in der FDP den falschen Partner ausgesucht. Das gilt besonders für die Ökopartei. Man sollte eigentlich wissen, daß anders als die LINKEN die FDP für eine ökologisch-soziale Wende nicht gewonnen werden kann. Die FDP ist ihrem Ruf als politischer Arm der Lobbyisten bisher stets treu geblieben. Nach wie vor besteht eine große Nähe zu Reichen und besser Verdienenden, also den Privilegierten in unserer Gesellschaft, denen sie sich traditionell eng verbunden fühlt. Gleiches trifft natürlich auch auf die CDU/CSU zu.

Laut einer Oxfam-Studie zerstören die Reichen mit ihrem Lebensstil Umwelt und Klima. Sie sind für 16 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Ich habe immer gesagt, daß sich eine Partei wie die Grünen regelrecht verbiegen müßte, damit eine Regierung unter ihrer Beteiligung überhaupt gebildet werden kann. Und tatsächlich haben sich Bündnis 90/Die Grünen um des Regierens willen sogar freiwillig verbogen, d. h. sie haben wichtige Programmpunkte, die sie als Ökopartei ausweisen, über Bord geworfen, allein um regierungsfähig zu werden. Ja, sie wollten unbedingt in Berlin am Koalitionstisch Platz nehmen und waren bereit, dafür jede Kröte zu schlucken, die sie früher mal über die Straße getragen hatten.

Laut ARD-Deutschlandtrend von Ende 2021 meinten 37 % der Befragten, daß die Liberalen bei den Koalitionsverhandlungen das meiste für sich herausgeholt hätten. Von den Anhängern der Grünen glaubten das damals 17 %. Die FDP hat die teilweise Kapitaldeckung in der gesetzlichen Rente durchgesetzt. Sie hat eine Aufweichung der Schuldenbremse sowie eine Vermögensteuer und andere Steuererhöhungen verhindert (inzwischen verwaltet Chr. Lindner einen Rekordschuldenhaushalt). Spitzenverdiener werden im Gegensatz zu Geringverdienern nicht belastet.

Ein katastrophaler Fehler war es seitens der Grünen, das Verkehrsministerium, ein wichtiges Schlüsselressort, der FDP widerstandslos zu überlassen, obwohl Habeck & Co. in der Wählergunst z. Zt. mehr als doppelt so stark sind wie die Partei von Volker Wissing und Christian Lindner. Wenn Habeck, Steffi Lemke und Cem Özdemir nicht noch ihr Veto einlegen, dann ist zu befürchten, daß mehr oder weniger alles so weiterlaufen wird wie bisher. Das heißt im Klartext: Die zügellose Betonierung der Republik mit Autobahnen kreuz und quer übers Land findet ihre Fortsetzung. Ein besonders brutaler Eingriff in naturnahe Ökosysteme stellt die A 20 dar, auch als „Küstenautobahn“ bezeichnet. Die geplanten mehr als 200 km von Bad Segeberg in Schleswig-Holstein bis nach Westerstede in Niedersachsen werden desaströse Auswirkungen auf Natur- und Klimaschutz haben. Historisch alte Wälder mit ihrer besonderen, im Laufe von Jahrtausenden angepaßten Tier- und Pflanzenwelt werden an vielen Standorten zerschnitten. 80 Prozent der Strecke durchkreuzen klimarelevante Moorgebiete, die einfach zubetoniert werden. Seeadler und zahlreiche Wiesenvogelarten verlieren ihre Brutplätze. Wichtige Rastplätze für Zwergschwäne fallen der Zerstörung anheim. Auch eines der bedeutendsten Winterquartiere für Fledermäuse in Europa, im Naturdenkmal Segeberger Kalkberghöhlen, ist in Gefahr.

Doch Artensterben, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Klimaschutz interessieren eine Partei wie die FDP nicht, ist für sie wohl nur lästiger Firlefanz. Dazu passt auch, daß Herr Lindner die „Entfesselung privater Investitionen“ angekündigt hat. Übersetzt heißt das: Narrenfreiheit für die Industrie. Die Liberalen stellen die Interessen der Wirtschaft über jene von Umwelt- und Klima. Daraus kann man den Schluss ziehen, daß die Freien Demokraten z. B. aus den Hochwasserkatastrophen des vergangenen Sommers allein in Deutschland nichts gelernt haben.

Mit Milliarden-Subventionen gefördert: Gütertransport per LKW.  Immer mehr und größere Brummis verstopfen immer mehr Straßen – ein Albtraum für Umwelt, Klima und Anwohner!

Eine Kernforderung der Grünen, die allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Landstraßen, wurde bereits im Zuge der Sondierungsgespräche von den „Marktradikalen“ als unannehmbar zurückgewiesen, ohne daß Bündnis 90/Die Grünen dagegen protestiert hätten. Und Kanzler Scholz erweckt den Eindruck, als ginge ihn das alles nichts an und träumt von einer „klimaneutralen Industrie“. Er sollte lieber die Themen Allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen und Landstraßen und Energiesparen zur Chefsache machen!

Der Journalist und Autor Fred Grimm schreibt in seiner Kolumne der Zeitschrift „Schrot & Korn“ 1/21 folgendes: „Leider bleibt auch die klimaneutrale Industrie der Zukunft eine, die den Raubbau an unseren begrenzten Ressourcen ungehemmt fortsetzt. Allein in einer Windkraftanlage auf hoher See stecken 67 Tonnen Kupfer, für die Bergleute fast 50.000 t Erde bewegen müssen, hat der „Spiegel“ vorgerechnet. Und was wirklich gewonnen wird, wenn in Deutschland statt 50 Mio. Verbrenner künftig 50 Mio. Elektroautos das Land verstopfen, habe ich auch noch nicht ganz verstanden. Denn auch diese müssen erst einmal mit großem Materialaufwand gebaut werden. Und weiter: Auch ein immer weniger an CO²-Emissionen wird das Grundproblem des immer mehr einer strikt wachstumsorientierten Industriepolitik nicht lösen. Solange sich an der Ausbeutung und Vernichtung unserer Lebensgrundlagen durch die Wirtschaft nichts ändert, weil wir denkmüde (ich sage denkfaul) lieber an alten Gewohnheiten festhalten, wird auch die zweite industrielle Revolution eine sein, die diesen Ehrentitel nicht verdient.“

Was die Beibehaltung der Schuldenbremse betrifft, so mußte doch jedem von vornherein klar sein, daß so die Finanzierung wichtiger sozialer Aufgaben, z. B. in der Pflege, nicht gesichert werden kann. Da die FDP Steuererhöhungen kategorisch ausschließt, bleibt nur ein Ausweg: Das fehlende Geld holt sich Christian Lindner bei den „kleinen Leuten“. Die FDP sperrt sich auch gegen Mieterschutz; sie möchte kein Vorkaufsrecht für Mietwohnungen. So sind die Mieter weiterhin der Willkür profithungriger Investoren schutzlos ausgeliefert.

SPD-Bauministerin Geywitz beabsichtigt den Neubau von 400.000 Wohnungen. Das erfordert einen enormen Flächenbedarf. Es soll künftig zwar mehr in die Höhe gebaut werden. Gut und schön. Die vorrangige Aufgabe müßte aber darin bestehen, den Leerstand an Wohnungen zu beseitigen und sanierungsbedürftige Altbauten wieder instandzusetzen. Durch Abriss solcher Wohnungen wird eine gigantische Vernichtung von wertvollen Rohstoffen betrieben, die ohnehin immer knapper werden. Energie und Rohstoffe sparen ist deshalb das Gebot der Stunde. Dies erfordert erhebliche Anstrengungen und einen Abschied von gewohnten Bequemlichkeiten. Behörden wurden z. B. in den Niederlanden dazu verpflichtet, ihre Heizungen um 2 Grad zu reduzieren. Die Bevölkerung wurde dazu aufgerufen, warme Kleidung zu tragen. In Deutschland müßte genau dasselbe passieren. Sozial benachteiligte Bürgerinnen und Bürger sind bei der Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe massiv zu unterstützen.

Deutschland hat jahrzehntelang Energie- und Ressourcenverschwendung gefördert; und heute sieht sich selbst ein grüner Minister gezwungen, nach Katar zu reisen, um die dortigen Machthaber um zusätzliche Erdgaslieferungen zu bitten. Ich sage: Keine Anbiederung an Schurkenstaaten, auch nicht aus der Not heraus. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate gehören dazu. Hier sollen noch schlimmere Zustände herrschen.

Wirtschaftsminister Habeck hat die Wahl zwischen Pest und Cholera. An dieser Stelle treten einmal mehr die schweren Versäumnisse und Defizite von 16 Jahren Angela Merkel zutage. Robert Habeck muß die Fehler der schwarz-roten und schwarz-gelben Regierungen ausbügeln.

Friedrich Merz, Unionsfraktionschef, beklagte unterdessen die Zustände in Deutschland. Damit klagt er sich selbst und seine Partei an. Persönlich hat er nie Verantwortung übernommen. Eine vorsorgende, auf Sparsamkeit gerichtete Politik hat die Union nie in Erwägung gezogen. Und jetzt ertönen angesichts drohender Energieengpässe und rapide steigender Energie- und Rohstoffpreise Wehklagen und Hilferufe seitens der Wirtschaft und der mit ihr verbandelten Parteien. Sie alle sollten sich an ihre frühere Kanzlerin wenden. Angela Merkel hatte im Jahre 2011 Hals über Kopf aus Angst vor schlechten Wahlergebnissen den Atomausstieg eingeleitet. Bis dahin wurden Kernkraftgegner von C- und F-Politikern unablässig als „reaktionäre Steinzeitmenschen“ verunglimpft. Nach dem Willen der oppositionellen CDU/CSU soll die neue Koalition in kurzer Zeit am liebsten all jenes nachholen, was in der Ära Merkel nicht angepackt wurde.

Die Deutschen fahren Autos mit Öl aus Saudi-Arabien, sie essen Fleisch aus Massentierhaltung ohne schlechtes Gewissen, weil`s billig ist. Wir befürworten sportliche Großveranstaltungen in totalitären Staaten. Wer Habeck aus der Opposition wegen seiner Reise nach Katar Unglaubwürdigkeit vorwirft, entdeckt nun plötzlich sein moralisches Gewissen. Zitat des Wirtschaftsministers: „Es gibt in der Politik keine moralisch einwandfreie Position“. Diese Einschätzung kann allerdings nicht unwidersprochen bleiben. Denn: Alle früheren Regierungen kennen und kannten nie etwas anderes als eine Wirtschaftsmoral.

Und angesichts der umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine, denen die Grünen zugestimmt haben, muß sich eine ehemals pazifistisch gesonnene Partei, ob es ihr nun gefällt oder nicht, an ihren hohen Ansprüchen messen lassen, die sie einst an sich selbst richtete: Ökologisch-basisdemokratisch-gewaltfrei. Worin unterscheiden sich die Grünen heute noch von CDU, CSU, SPD und FDP? Bereits im Jahre 1999 waren sie unter einem Außenminister und Vizekanzler Joschka Fischer zur Kriegspartei geworden, exakt zu jenem Zeitpunkt, als der grüne Vizekanzler dem Einsatz der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg zustimmte. Seitdem haben sie ihre Unschuld verloren.

Ich glaube, daß eine wahre Hochrüstung der Ukraine mit schweren Waffen nicht zu einem schnellen Ende des Krieges führt und eine friedliche Lösung wahrscheinlicher macht. Im Gegenteil: Es käme weiterhin schreckliches Leid über die Bevölkerung, sprich noch mehr Todesopfer wären zu beklagen. Und die große Gefahr der Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus bestünde real. Waffen könnten zum Einsatz kommen, die ein weitaus größeres Vernichtungspotenzial besitzen. Man darf auch eines nicht aus dem Auge verlieren: Putins Armee zerstört bereits jetzt strategisch wichtige Ziele in der Ukraine. Die dabei zum Einsatz kommenden Waffen werden von russischem Staatsgebiet aus eingesetzt. Gegen diese Waffensysteme sind die ukrainischen Streitkräfte machtlos. Es führt deshalb kein Weg an der Einsicht vorbei, daß auch in Zukunft allen bisherigen Misserfolgen zum Trotz verstärkt auf Diplomatie gesetzt werden muß. Dazu gibt es keine Alternative. Anders kommt man aus der Spirale der Gewalt nicht heraus. Nur mit dieser Strategie, die freilich einen langen Atem erfordert, besteht die begründete Aussicht, daß überhaupt ein Waffenstillstand erreicht werden kann und der Frieden eine Chance bekommt, auch wenn wir von einem solchen Zustand momentan noch sehr weit entfernt sind. Unbestritten ist, daß die Ukraine natürlich in die Lage versetzt werden muß sich militärisch gegen die russischen Aggressoren zu verteidigen. Aber irgendwann stellt sich auch hier die Frage, was damit gewonnen ist, wenn nur noch die Waffen sprechen. Die kriegerischen Auseinandersetzungen würden an Brutalität und Grausamkeit zunehmen, ohne daß der Kreml-Chef einen Millimeter von seinem Standpunkt abrückte.

Blicken wir einmal auf die permanent von Kriegen heimgesuchten Länder des Nahen Ostens. Alle Bundesregierungen aus SPD, CDU-CSU, FDP und Grünen haben diese ohnehin instabilen Regionen jahrelang aufgerüstet und dafür horrende Geldbeträge bereitgestellt. Was war die Folge dieses Rüstungswahnsinns? Der Weltfrieden stand und steht noch nie zuvor auf so wackligen Füßen wie gegenwärtig. Und unlängst verlautete, daß die Regierung Merkel/Steinmeier sogar an Rußland Waffen geliefert hatte. Unglaublich – aber wahr. Schon unter der Regierung Schröder-Fischer befanden sich die Rüstungsexporte auf Rekordniveau. Keine andere deutsche Regierung soll mehr Geld für die Rüstung ausgegeben haben als die Schröder/Fischer Koalition. Wahrlich kein Ruhmesblatt für die Partei des einstigen Außenministers.

Doch so berechtigt die zuweilen harsche Kritik an den Grünen auch ist, hat die Ökopartei in der neuen Ampel-Koalition nach fast einem halben Jahr noch den besten Eindruck hinterlassen. Sie nimmt ihren Regierungsauftrag offenbar ernst. Wenn sie auch längst nicht alles richtig macht, versuchen ihre Repräsentanten doch, unter den gegebenen Umständen das Mögliche herauszuholen. Annalena Baerbock hat nach meiner Auffassung einen neuen politischen Stil mit mehr Menschlichkeit in die Politik eingeführt. Sie gibt sich entscheidungsfreudig und zupackend, wählt eine klare Sprache. Deutschlands Ansehen in der Welt ist gestiegen. Schon wird in den Medien orakelt, ob die grüne Amtsträgerin, forsch und selbstbewußt, nicht die bessere Kanzlerin gewesen wäre. Bei der Landtagswahl in NRW am letzten Sonntag erhielten die Grünen im bevölkerungsreichsten Bundesland Rückenwind aus Berlin. Zum Erfolg der Ökopartei hat aus meiner Sicht auch wesentlich die Bundespolitik beigetragen. Die grüne Außenministerin und ihr Kollege aus dem Wirtschaftsministerium erzielen in den Umfragen seit Wochen Bestnoten, die von keinem anderen Politiker bisher erreicht wurden. Sie machen einen guten Job und haben sich bei vielen Menschen landesweit großes Vertrauen erworben. Und so blieb der Baerbock/Habeck-Effekt nicht aus.

Die Arbeit der Außenministerin deckt ein breiteres Spektrum ab, als dies bei den Amtsvorgängern der Fall war. Probleme werden umfassender beurteilt; die Menschenrechtsfrage wird deutlicher angesprochen, wie z. B. bei ihrer Ägypten-Reise oder beim Besuch mehrerer afrikanischer Staaten. Baerbock informierte sich außerdem eingehend über wichtige Bereiche, etwa Nahrungsmittelproduktion, Klimawandel, Umweltzerstörung und die Situation der Frauen. Man sollte allerdings erstmal abwarten, was die deutsche Außenministerin durch Ihren Einsatz auf internationalem Parkett dazu beiträgt, den Frieden in der Welt sicherer zu machen und die Lebenssituation der Menschen zu verbessern.

Vom Kanzler selbst hat man seit Beginn seiner Amtszeit noch nicht viel gehört, außer daß er Putin mit Telefonanrufen piesackt, was zweifellos nach wie vor Sinn macht. Es gilt den Druck auf den russischen Staatschef permanent aufrechtzuerhalten und zu verstärken. Ansonsten hat Olaf Scholz lediglich mit seiner Ankündigung von sich reden gemacht, eine Summe von 100 Mrd. Euro als Sondervermögen für die Bundeswehr bereitzustellen, damit die marode, völlig unzureichend ausgestattete Truppe ihre Verteidigungsfähigkeit wiedererlangt. Vor dem Hintergrund der ca. 55 Mrd. Euro, die schon zuvor investiert wurden, ist das ein leichtfertiger, unüberlegter Schritt. Das Geld muß ja irgendwo herkommen. Stimmt. Und es fehlt an anderer Stelle, nämlich für wichtige intern zu bewältigende Aufgaben. Sozial-, Umwelt- und Klimapolitik erfordern eine erhebliche – auch finanzielle – Kraftanstrengung. Arme Rentner, Hartz IV-Bezieher, Geringverdiener, Alleinerziehende, Obdachlose, Schutzsuchende aus den Kriegsgebieten: Sie alle sind bitternötig auf Unterstützung angewiesen. Und ganz nebenbei erwähnt: Von den im Sommer 2021 vom Hochwasser betroffenen Menschen warten immer noch viele auf die zugesagten finanziellen Hilfen.

1/5, also 20 % der im Vollerwerb stehenden Arbeitnehmer, werden in Deutschland geringfügig entlohnt. 13,4 Mio. Bürger gelten als arm. Das entspricht 16 % der Gesamtbevölkerung. 21 % davon entfallen auf Bayern. Jeder 3. Bundesbürger muß mit einer monatlichen Rente von unter 1.300,– € auskommen. Von der alten Bundesregierung bekamen Hartz IV-Bezieher lächerliche 3,– € zugesprochen. Aber: 100 Mio. wurden für Afghanistan ausgegeben. Und der beschlossene Mindestlohn – nach dem Amtsantritt von Olaf Scholz auf 12,–€ angehoben –soll jetzt erst im Oktober d. J. kommen. Explodierende Energie-, Heiz- und Lebenshaltungskosten sorgen jedoch dafür, daß vielen Menschen das Geld ausgeht. Mehr als fraglich ist, ob die Erhöhung überhaupt ausreicht. Schon 2017 mahnte das wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in einer Berechnung, daß ein Mindestlohn, der eine armutsfeste Rente garantiert, mindestens 13,06 € betragen müsse. Die Discounter ALDI und LIDL sind von sich aus tätig geworden und haben wegen der Preissteigerungen den Mindestlohn für ihre Beschäftigten auf 14,– € angehoben.

Bekanntlich ist das Leben seit 2017 nicht preisgünstiger geworden. Hinzu kommt: Schon jetzt erhalten zu viele Menschen nicht mal den aktuell geltenden Mindestlohn von 9,82€.

Clara Geywitz will den Bürgern einen Heizkostenzuschuß von 135,– € gewähren. Das ist lächerlich, weil das Geld hinten und vorne nicht reicht.

Und damit sind wir wieder beim leidigen Dauerthema Verkehr. Ja was ist aus der „grünen“ Verkehrswende geworden? Selbst der Deutsche Städtetag plädiert für ein Tempolimit von 120/80/30 km/h. Und man höre und staune: Der ADAC ruft zu weniger Fahrten auf. Finanzminister Lindner warnte dagegen vor einer neuen Diskussion um eine Tempolimit oder über eine Verringerung des Fleischkonsums. Und Ressortchef Volker Wissing möchte die besonders klimaschädlichen schweren SUV´s mit großem Verbrenner und Alibi-Elektromotor zwei weitere Jahre mit Steuermitteln fördern. Bus und Bahn sollen hingegen bis 2030 kaputtgespart statt attraktiv ausgebaut, ein Klimaticket für den Nahverkehr verhindert werden. Am 9.5. legte er 54 Einzelmaßnahmen vor, die die Lücke beim Klimaschutz im Verkehrssektor schließen sollen. Diese Maßnahmen schlagen mit unvorstellbaren 73 Mrd.(!) € Steuergeld zu Buche, vor allem für Subventionen für die Autokonzerne. Die gesetzlichen Klimagrenzen hingegen sollen um gigantische 159,5 Mio. Tonnen CO² bis 2030 gerissen werden. Während BMW, Mercedes und VW im vergangenen Jahr einen Allzeit-Rekordgewinn von 41 Mrd. Euro auch dank der üppigen Förderungen der Bundesregierung ausweisen konnten, plant Wissing nun bis 2027 weitere Abwrack- und Kaufprämien von bis zu 10.800,– € pro Fahrzeug (Quelle: DUH). Anstatt also klug vorausschauend überall Energie einzusparen, werden Autos weiterhin verschrottet, was eine beispiellose Vernichtung von wertvollen Ressourcen bedeutet. In nur wenigen Monaten Amtszeit hat sich der Verkehrsminister den Titel „Vertreter der Automobilkonzerne im Bundeskabinett“ redlich verdient, so die Deutsche Umwelthilfe. Sollte die SPD und vor allem die Grünen erneut vor der FDP kapitulieren, müssten sie sich vorwerfen lassen auf ganzer Linie versagt zu haben. Ihr Ruf als Klima- und Umweltpartei wäre endgültig dahin. Die FDP nimmt dagegen keine Rücksicht auf die Interessen des prozentual viel stärkeren Koalitionspartners. Was den Liberalen nicht in den Kram passt, wird als „ideologisch“ abqualifiziert. Man läßt sich den Mund nicht verbieten, verlangt aber genau dies von der politischen Konkurrenz. Tatsache ist: Die Dreckschleuder Diesel wird nicht verteuert. Lindner wollte die Pendlerpauschale sogar erhöhen. An dieser Pauschale, obwohl sozial ungerecht und klimaschädlich, wird nicht gerüttelt. Sinnvoll wäre eine Pendlerzulage für Menschen mit geringem Einkommen. Ebenso wenig ist von der „Ampel“ eine grundlegende Reform der Kfz-Steuer geplant Wenn es nach Volker Wissing geht, darf man ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr nicht gegeneinander ausspielen; beide müßten zusammengedacht werden. Damit meint er wohl die Verhältnisse im ländlichen Raum, die er offenbar gar nicht ändern will. Die Menschen auf dem Land seien auf Gedeih und Verderb auf das Kfz angewiesen, wurde immer suggeriert. Dieses „Argument“ diente bislang jedem Ressortchef, vor allem von CDU, CSU oder FDP, als Vorwand, um am Kurs der Auto fixierten Politik festzuhalten und damit seine Lobby zu befrieden. Statt ÖPNV und Schiene nach Kräften zu fördern, sollen bislang verschont gebliebene Gegenden in der Provinz mit neuen Betonpisten „beglückt“ werden, geht es nach dem Willen der FDP.

Des weiteren wurde auch keine Heraufsetzung der LKW-Maut beschlossen. Daß die Bahn wieder zur tragenden Säule der Verkehrspolitik werden soll, ist nirgendwo nachzulesen. Verlagerung des Gütertransports auf die Bahn? Diese Forderung wurde von Baerbock und Habeck im Wahlkampf nur im stillen Kämmerlein erhoben. Wir benötigen dringend einen Ausbau der Kapazitäten bei der umweltfreundlichen Bahn. Die Verkehrspolitik muß sich grundlegend ändern. Bus- und Bahnfahren ist hierzulande nach wie vor zu teuer. Darin liegt das Grundproblem Ein zeitlich begrenztes 9,– €-Ticket reicht längst nicht aus. Aus Sicht vieler Berufstätiger, die morgens pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen haben, ist man mit dem ÖPNV zu unflexibel. Traurig, aber wahr. Da muß noch eine Menge passieren.

Eine ökologische und Bürgerfreundliche Mobilitätswende heißt: Zurückdrängung des stark umweltbelastenden Individualverkehrs, Vorfahrt für Straßenbahn, Schienenpersonennahverkehr, Bus und Fahrrad, weniger und sparsamere Autos, generelles Tempolimit und ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Im Koalitionsvertrag der „Ampel“ sucht man danach vergeblich. Das betrifft auch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen in Höhe von mindestens 60 Mrd. Euro. Wen wundert es, daß der ehemalige Verkehrsminister Scheuer (CSU) das Konzept der rot-grün-gelben Regierung wie folgt kommentiert: „Die beschlossenen Maßnahmen könnten aus meiner Feder stammen. Das hätte ich alles unterschreiben können.“

Im März verlautete aus den Reihen der CDU-Schwesterpartei, daß sie Klimaklagen von Umweltorganisationen gegen Konzerne verbieten will. Klagen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Daimler und BMW waren Stein des Anstoßes. Und: Bei der Internationalen Automobilausstellung (IAA) 2021 in München ging die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen demonstrierende Umweltaktivisten vor. So wird die Demokratie peu a peu zu Grabe getragen, während Großkonzerne, die sich einer fortschrittlichen, innovativen, ökologisch orientierten Präventionspolitik verweigern, bis heute als Belohnung für ihre destruktive Haltung von der Politik auch noch hofiert werden.

Nur wenige Länder in Europa haben Autos mit so hohem Benzin- und Dieselverbrauch wie Deutschland. Andere Staaten, wie die Niederlande, haben intelligent und früh umgestellt.

Deutschland steht ein hochwirksames Instrumentarium an Maßnahmen zur Verfügung, um die selbstgesteckten Klimaziele, guter Wille vorausgesetzt, doch noch zu erreichen.

Das besagte Tempolimit birgt ein riesiges Einsparpotenzial. Wir alle können weniger fahren und Autos mit geringerem Kraftstoffverbrauch erwerben. Der Straßenverkehr ist für 21 % der Treibhausgasemissionen verantwortlich.

Drosselung der Industrieproduktion ist ein wesentlicher Punkt. Wir brüsten uns doch stets damit, ein wohlhabendes Land zu sein. So oder so führt kein Weg daran vorbei, den Ressourcen- und Energieverbrauchs drastisch zu reduzieren. Einsparungen sind sehr effizient und verbrauchen zudem keine Fläche. Sie kosten nichts, vermeiden Emissionen, bringen für die Umwelt also sehr viel. Doch daran verdient keiner. Hier zeigt sich wieder einmal die enge Verflechtung von Politik und Wirtschaft.

Eindämmung der Flut an Einwegverpackungen und Einwegbehältnissen; Substitution durch langlebige wiederverwertbare Materialien. Das wird selbst von Naturschutzorganisationen zu selten angemahnt.

Auch in dieser Beziehung wartet eine Menge Arbeit auf Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Sie will den Naturschutz nach eigenen Worten deutlich stärken. Dazu zählt auch der Schutz von Mooren, denen eine herausragende Bedeutung beim Klimaschutz zukommt. Nach Angaben von Lemke und Agrarminister Özdemir soll es eine enge Abstimmung zwischen den beiden Ressorts geben. Natur-, Klima- und Verbraucherschutz und eine völlig neu ausgerichtete umweltfreundliche Landwirtschaft sollen Hand in Hand gehen. Das hört sich gut an. Die Blockadepolitik innerhalb verschiedener Ministerien, das destruktive Gegeneinander statt Miteinander muß rasch beendet werden. Doch größte Vorsicht ist geboten, daß der Biodiversitätsschutz z. B. durch die ehrgeizigen Windkraft-Ausbauziele nicht konterkariert wird. Außerdem haben sich deutsche Politiker und Lobbyisten zu Wort gemeldet, die z. B. fordern, Naturschutzflächen für die industrialisierte Landwirtschaft freizugeben. So bestünde die Gefahr, daß wir aus dem Krisenmodus nie wieder herauskommen und von einer Krise in die andere schlittern. Auf Cem Özdemir und Steffi Lemke, ja auf der ganzen Regierung lastet eine Riesenverantwortung.

Fazit: Wenn wir alle nicht schleunigst unser privates Verhalten grundlegend ändern und Politik und Wirtschaft nicht sofort damit beginnen ihre Ziele an den Notwendigkeiten der Zukunft auszurichten, werden wir für unser Nichtstun in Bälde allesamt einen sehr hohen Preis bezahlen. Dieser Prozeß ist schon in vollem Gange. Der Problemberg türmt sich immer höher auf. Ihn abzutragen, erweist sich als immer schwieriger und kostspieliger. Bildung, soziale Ungleichheit, Alterssicherung, Bekämpfung der Kinder- und Altersarmut, Klima-, Umwelt- Natur- und Ressourcenschutz, Verkehr, Digitalisierung, Energie, Landwirtschaft: Auf allen Gebieten besteht enormer Handlungs- und Nachholbedarf. Nicht irgendwann, sondern morgen müssen sich alle an die Arbeit machen. Sonst bleiben wir für alle Zeiten Schlusslicht, und das letzte Entwicklungsland zieht an uns vorbei. Viel, viel zu lange hat man die Hände in den Schoß gelegt und wertvolle Zeit vergeudet. Wird die Politik des quantitativen Wachstums unter Kanzler Scholz und Christian Lindner auch mit den Grünen unvermindert fortgesetzt, kann man davon ausgehen, daß sich der Zustand von Natur, Umwelt und Klima weiter dramatisch verschlechtert, bis irgendwann nichts mehr da ist, was man schützen könnte.

Karl Josef Knoppik, 17. Mai 2022

3 Gedanken zu „Rot-Grün-Gelb: Der Kanzler zaudert, die Grünen tun, was sie können, und die FDP bremst.“

  1. Ich beginne mal mit einem Punkt, der mir große Bauchschmerzen bereitet, dem Ukraine-Krieg. Putin hat den Weg der Diplomatie spätestens beim Überfall auf die Ukraine verlassen. Krieg ist das Ende der Diplomatie. Diese kann erst dann wieder einsetzen, wenn Russland militärisch, wirtschaftlich und politisch von einer großen Staatengemeinschaft unter Druck gesetzt wird. Bei seinem Plan, sich die Ukraine einzuverleiben, hat er wahrscheinlich auf die Zerstrittenheit im westlichen Lager gesetzt. Diese Zerstrittenheit hat Putin selbst aktiv gefördert. Bei der Wahl von Trump in den USA oder auch dem Brexit hatte er mMn die Finger mit im Spiel.

    Bestes Szenario: Russland verliert den Krieg und Putin wird vor Gericht gestellt. Wohl unwahrscheinlich. Der Druck auf Russland muss aber so stark werden, dass es gezwungen wird nach Diplomatie zu rufen.

    Zur Zeit scheint dieser Punkt noch nicht erreicht.

    Zur Linken: diese befindet sich in einem Prozess der Selbstzerstörung und ich sehe momentan keinen Haltepunkt für diese Entwicklung. Ich sage das mit Bedauern und wünschte mir sie hätte den Weg zu einer modernen Partei gefunden. Die Hoffnung gebe ich zwar nicht auf, aber sie ist sehr klein.

    Was mich erstaunt, ist, dass die SPD es immer wieder aus dem Keller heraus schafft, die Menschen an der Nase herumzuführen. Immerhin legten die schäbigen und rundherum schlechten Wahlplakate im NRW-Wahlkampf unabsichtlich ihren hohlen Kern bloß. Stamp und Gebauer waren kein Betriebsunfall.

    Zu den anderen später.

    Meine Prognose für NRW: Schwarz-Grün. Warum? Weil ich das schon vor einem Jahrzehnt gesagt habe. ;-) Zu Teilen ersetzen die Grünen die FDP im alten Funktionsmechanismus der Parteien, weil die FDP ihren bürgerrechtspolitischen Flügel nahezu komplett zugunsten der Wirtschaftsradikalen kaltgestellt hat. Zu anderen Teilen sind die Grünen aber mehr als ein Funktionspartei.

    1. Ich beginne auch mit einem Thema, dass mir nicht nur große Bauchschmerzen sondern auch Migräne etc. beschwert. Ein Krieg der schon da ist, ein Krieg der sich vielleicht ausweiten kann, etwas mit Atomwaffen, gegen die wir alle schon mal waren und ich meine noch sind… Eine FDP-Politikerin, die unbedingt Verteidigungsministerin werden will und deshalb immer mehr schwere Waffen liefern will. Sie kommt aus Düsseldorf und genau da sitzt Rheinmetall (ein Schelm, wer Böses dabei denkt)… Wir rüsten auf. Und mit dem Rüstungswahnsinn beginnt der andere Wahnsinn. Rheinmetall sollte seinen Reingewinn ( Wortspiel) direkt in den Aufbau der Ukraine und in die Hilfe für Flüchtlinge stecken. Mehr Waffen=mehr Tote=mehr Krieg. Vielleicht jahrelang. Undenkbar eigentlich für mich. Aber wir sehen ja, wohin unsere „Elite“ in Deutschland uns geführt hat. Und mit Elite meine ich sowohl Politiker, Manager, als auch Experten von Universitäten etc. Wir sind abhängig von Russland, von China. In diesem Land wird keine Maske , kein Chip, kein Kinderspielzeug, kein Trinkhalm mehr hergestellt. Warum? Weil sie (die Eliten) dachten: geht doch billiger, ab nach China, Bangladesh what ever? Hauptsache Profit – Wachstum. Müssen wir den Arbeitnehmern nicht so viel bezahlen und werden reicher und reicher. Und abgehobener und abgehobener – fast so wie Oligarchen, die nur so obszön reich sind (wie der Spiegel neulich schrieb) weil sie das Volk bestehlen. Das tun sie übrigens nicht nur in Russland. Man schaue sich gerade mal die Ölmultis an. Bekommen noch Steuergeschenke von Deutschland. Frohe Pfingsten.

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