Vorbemerkung: In der einschlägigen Literatur wird Willy Brandt oft als innen- und vor allem wirtschaftspolitisch „wenig talentiert“ dargestellt, selbst von Historikern und Schreibern, die ihm eigentlich wohlgesonnen waren – Gregor Schöllgen oder Peter Merseburger. Da ich meine Bachelor-Arbeit über Willy Brandt demnächst vor einem wissenschaftlichen und historisch interessierten Publikum am 14. Mai um 19 Uhr im Geschichtsort Villa ten Hompel in Münster vorstelle, habe ich als Anreiz die folgende vereinfachte Zusammenfassung erstellt.
Die Wirtschaft als „Achillesferse“? Makroökonomische Problemstellungen der Regierung Brandt
Vierzig Jahre ist es nun her, dass Willy Brandt, veranlasst durch die Guillaume-Affäre, seinen Rücktritt erklärte. Vorausgegangen war eine Phase der Erosion seiner Autorität und Anerkennung, die durch verschiedenste Komponenten beeinflusst war und eher als die Guillaume-Affäre allein als ursächlich für Brandts Rücktritt gelten kann.[1]
Zu den Problemen, die Willy Brandt und sein Kabinett belasteten, gehörten die extrem hohe Erwartungshaltung der Bevölkerung und daraus resultierende Enttäuschungen, Differenzen zwischen Parteiflügeln und innerhalb der Regierung, Brandts bisweilen zaghafter Regierungsstil sowie gesundheitliche und psychische Probleme.
Hinzu kamen Problemstellungen im makroökonomischen und wirtschaftspolitischen Bereich, die von manchen Historikern und Brandt-Biographen, darunter Gregor Schöllgen und Peter Merseburger, als ursächlich für die Machterosion Brandts und die Schwierigkeiten im Kabinett angesehen werden. So schrieb Wolther von Kieseritzky, die Wirtschaft sei die „Achillesferse“ der Regierung Brandt gewesen.[2] Eine Einschätzung, die sich auch in vielen Publikationen wiederfindet, die anlässlich Brandts 100. Geburtstages im vergangenen Jahr erschienen sind. Es hat sich das Bild von Brandt als „Außenkanzler“ manifestiert, der für Innenpolitik und vor allem Wirtschaftspolitik nichts übrig gehabt habe und auf diesem Feld auch weniger fähig gewesen sei. Im Folgenden soll nun untersucht werden, ob dieses Bild einer genaueren Untersuchung standhält und inwiefern die Wirtschaft tatsächlich ein problematisches Feld für die Regierung Brandt dargestellt hat.
Dazu lege ich zunächst die Ausgangssituation des Jahres 1969 dar, bevor ich die Wirkungen ausgewählter Probleme des makroökonomischen und wirtschaftspolitischen Bereichs, z.B. geringere Steuereinnahmen und daraus resultierende Kabinettstreitigkeiten und Rücktritte, hohe Inflationsraten, die erste Ölkrise und den ÖTV-Streik, auf die Regierung und die Autorität Brandts untersuche. Daran schließt sich die Einschätzung eines wirtschaftspolitischen Papiers von Helmut Schmidt an, das dieser im April 1974 unter amtlicher Geheimhaltung einen engen Kreis von Spitzenpolitikern hat zukommen lassen, bevor ich im Schlussteil ein abwägendes Fazit formuliere.
Die Ausgangssituation 1969
Die makroökonomischen Rahmendaten für die Bundesrepublik Deutschland stellten sich beim Regierungswechsel 1969 als ideal dar. Wachstumsraten von 8 Prozent stand eine minimale Arbeitslosenquote von etwa 0,8 Prozent gegenüber. Die Inflationsrate betrug zwei Prozent, was von Ökonomen gemeinhin als optimal angesehen wird, und hohe Investitionen zeigten den Optimismus der Unternehmer.[3]
Deutschland befand sich in der Endphase einer viele Länder Westeuropas erfassenden Phase der Prosperität und des Wirtschaftswachstums, für die sich der Begriff des „Wirtschaftswunders“ etabliert hat, und die begleitet wurde von einem Integrationsprozess der westeuropäischen Volkswirtschaften.[4] Die wirtschaftspolitische Konzeption, auf der das Wirtschaftswunder gründete, war die Soziale Marktwirtschaft, die sich aus den Erfahrungen ihrer „Väter“ mit der Monopol- und Kartellwirtschaft des Kaiserreichs, der Weimarer Republik, der Weltwirtschaftskrise sowie der Zeit des Nationalsozialismus ergab. Zentrale Grundpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft waren daher die Freiheit des Einzelnen, Humanität sowie liberale und demokratische Werte.[5] Walter Eucken und die von ihm geprägte ordoliberale Freiburger Schule gehörten ebenso zu den Vätern der sozialen Marktwirtschaft wie Manfred Müller-Armack, der Lehrstühle für Wirtschaftslehre in Köln und Münster innehatte. Allerdings ist der Begriff der sozialen bzw. Sozialen Marktwirtschaft von durchaus unterschiedlicher Bedeutung und kann verschiedene Konzeptionen bezeichnen, wie die Schreibweise, „sozial“ groß- bzw. kleingeschrieben, verdeutlicht. Plakativ kann man die unterschiedlichen Auffassungen so beschreiben, dass der Schwerpunkt Müller-Armacks auf der „Verknüpfung von Freiheit mit sozialem Ausgleich“ liegt („Soziale Marktwirtschaft“), indes Eucken eine liberale Wirtschaftsordnung als aus sich selbst heraus sozial ansah („soziale Marktwirtschaft“).
In Kürze dargestellt waren dies die Rahmenbedingungen und wirtschaftspolitisch-konzeptionellen Grundlagen eines Booms, der bis heute seinesgleichen sucht. Das reale Pro-Kopf-Einkommen wuchs zwischen 1945 und 1960 um 96 Prozent, zwischen 1950 und 1973 im Jahresdurchschnitt um etwa fünf Prozent, wobei insbesondere die Wachstumsraten des BIP in den 1950er Jahren exorbitant waren. Das Einkommen von Beschäftigten im industriellen Bereich stieg zwischen 1950 und 1973 um 137 Prozent, der Verbrauch der privaten Haushalte um 300 Prozent. In der Nachkriegszeit Vertriebene sowie Zuwanderer wurden in den Arbeitsmarkt integriert, es herrschte nahezu Vollbeschäftigung.[6]
1966/67 kam es allerdings zu einer kleinen Rezession mit einer Reduktion des Burttosozialprodukts um 0,2 Prozent, Arbeitslosigkeit von 1,5 Prozent und einen Rückgang der Industrieproduktion. In diese Phase fiel die Umbildung des Kabinetts im Zuge der Formierung der ersten Großen Koalition, wodurch mit Karl Schiller ein keynesianischer Ökonom und Sozialdemokrat das Wirtschaftsministerium übernahm. Seine Wirtschaftspolitik orientierte sich im Gegensatz zu den liberalen wirtschaftspolitischen Paradigmen seiner Vorgänger an einer stark nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik.[7] Deutlich erkennt man diesen Kurswechsel anhand des Stabilitätsgesetzes, das antizyklische Instrumentarien und Zielwerte der makroökonomischen Rahmendaten für die nächsten fünf Jahre vorsah.[8]
Das Stabilitätsgesetz flankierend führte Schiller die „Konzertierte Aktion“ ein, bei der durch ein Gremium Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände sowie die Deutsche Bundesbank von den Regierungsbeteiligten jeweils in die Wirtschaftsplanung und -koordination miteinbezogen wurden.
Tatsächlich folgte auf die Verabschiedung von zwei Konjunkturprogrammen im Jahr 1967 ein erneuter Aufschwung, der zum Teil allerdings auch einer verstärkten Auslandsnachfrage zu verdanken war, und bei dem Wachstumsraten von beinahe acht Prozent erreicht wurden, die an frühere Jahre des „Wirtschaftswunders“ erinnerten. Dieser Erfolg Schillers brachte ihm die Gunst breiter Bevölkerungsteile, auch der konservativen, ein und belebte den Glauben an die wirtschaftspolitische Globalsteuerung.[9]
Entsprechend optimistisch und nachfrageorientiert waren die wirtschaftspolitischen Implikationen der Regierungserklärung von Willy Brandt, die er nach dem Wahlsieg 1969 abgab, beispielsweise eine Intensivierung der Konzertierten Aktion, „Stabilisierung ohne Stagnation“ und eine aktive Wirtschaftspolitik.
Differenzen zur Finanzierung der Reformen
Der sozialdemokratische Finanzminister Alex Möller, der ursprünglich Versicherungskaufmann war, wurde mit der Gewährleistung der Finanzierbarkeit der geplanten umfassenden Reformen betraut. Die finanzielle Machbarkeit sei „Dreh- und Angelpunkt“ des politischen Handelns der sozialliberalen Koalition.[10] Hinsichtlich dieser obersten Prämisse gab es schon im September 1970 Streitigkeiten im Parlament zwischen Alex Möller und der Opposition bezüglich einer Ausweitung des Haushaltes um 12 Prozent, die auch Möller für richtig hielt. Als allerdings die Steuereinnahmen im Frühjahr 1971 niedriger ausfielen als erwartet, ergaben sich Spannungen im Kabinett.[11] Alex Möller mahnte zu Haushaltsdisziplin, was zu Konflikten mit Verteidigungsminister Helmut Schmidt und Verkehrsminister Georg Leber führte. In seiner Autobiographie schreibt Möller, seine Kollegen seien nicht bereit gewesen, seinen Maßnahmen zu folgen, weswegen sich die Situation zuspitzte und er schließlich im Mai 1971 zurücktrat.[12]
Der Rücktritt des geschätzten Alex Möller bildete einen zentralen Moment des Stimmungstiefs des Jahres 1971. Das Vertrauen der Bevölkerung in das Stabilitätsversprechen der Regierung sank von 46 Prozent im Jahr 1969 auf etwa 20 Prozent nach dem Rücktritt des Ministers. Auch der Kanzler Willy Brandt rückte in den kritischen Fokus der Medien.[13] Relativierend wurde allerdings bemerkt, dass das Problem des Ressortegoismus ein Problem auch aller früheren Regierungen gewesen sei. Als Reaktion auf den Rücktritt einigte sich der Kanzler zügig mit Herbert Wehner darauf, den Wirtschaftsminister Karl Schiller auch mit dem Finanzministerium zu betrauen. Das beherzte Handeln Brandts bewirkte gar einen Reputationsgewinn, trotz der Erschütterung des Kabinetts durch ausgebliebene Steuereinnahmen. So erkannte der SPIEGEL einen „neuen Willy“, und Rolf Zundel schrieb in der ZEIT: „In der Krise zeigte der Kanzler jene Entschlossenheit, die er im normalen Geschäftsgang zuweilen vermissen ließ.“[14] Die ökonomischen Probleme führten in diesem Kontext nicht zu einem Reputationsverlust, sondern stattdessen zu einer verstärkten Anerkennung des Kanzlers.
Die Verteilungskämpfe, infolge derer Alex Möller zurückgetreten war, sollten jedoch auch weiterhin ein Problem darstellen. Im Zuge der hochkonjunkturellen Phase der Jahre 1970, 1971 und 1972 kam es zu Verhärtungen in der Konzertierten Aktion, einem Gremium mit Vertretern der Gewerkschaften, der Regierung und Arbeitgeberverbände. Hohe Lohnforderungen der Arbeitnehmervertreter wurden von Schiller abgewiesen mit der Begründung, in Zeiten hoher Wachstums- und Inflationsraten müsse einem Überhitzen der Konjunktur durch antizyklische restriktive Lohn-, Fiskal- und Geldpolitik entgegen gewirkt werden.[15] Doch die Inflationsraten blieben trotz diverser Gegenmaßnahmen auf hohem Niveau bei etwa 4 – 5 Prozent. Zudem entdeckte Schiller im Frühjahr 1972 eine Deckungslücke im Haushalt und forderte das Kabinett zu Ausgabenkürzungen auf.[16] Der Zeitpunkt für solche Forderungen, auch wenn sie in der Sache angebracht waren, wurde allerdings als „nicht opportun“ angesehen.[17] Soeben war das Misstrauensvotum gegen Brandt abgewehrt worden, und gegenüber Schiller, der an der „Aktion Sparsamer Hausvater“ arbeitete, wie es im SPIEGEL hieß, machte sich Unmut breit.[18] Widerwillig wurden die Gelder im Juni 1972 zusammengestrichen und so die bis dahin schwerste Krise des Kabinetts abgemildert. Als es aber nur einen Monat später zum Konflikt zwischen dem Bundesbankpräsidenten Karl Klasen und Schiller kam, trat der Superminister zurück. Gegenstand des Streits war ein währungstechnisches Problem, nämlich wie man auf die Freigabe des britischen Pfunds und der italienischen Lira reagieren sollte. Klasen arbeitete entsprechende Vorschläge ohne das Wissen Schillers aus, und bekam die Zustimmung des Kabinetts. Schiller hingegen fand sich nun in der Isolation wieder und war in seinem eigenen Fachbereich überstimmt, sodass er frustriert das Amt niederlegte.[19] In Hinblick auf die anstehenden Neuwahlen im November 1972 war dies eine mittelschwere Katastrophe für die Regierung. Mit den Worten „im ökonomischen Bereich ist was los“ konsultierte Brandt seinen Verteidigungsminister Schmidt, der mit seiner Frau Loki in der Türkei weilte.[20] Der FDP wurde in Aussicht gestellt, nach der Wahl das „Superministerium“ erneut aufzuteilen und dem FDP-Politiker Hans Friderichs das Wirtschaftsressort zu überlassen, während Schmidt Finanzminister werden sollte. Aufgrund dieser durch den Rücktritt hervorgerufenen Krise der Regierung wirkte das zuvor abgewehrte Misstrauensvotum vom April 1972 nicht wie ein Befreiungsschlag. Stattdessen verschärfte sich die Situation durch den Rücktritt Schillers. Die Verantwortlichen würden „streiten statt handeln“, wie es in der ZEIT geschrieben wurde, und der SPIEGEL titelte nach dem Rücktritt des Superministers: „SPD – Die Wahl verloren?“[21] Im Gegensatz zum Rücktritt Möllers, auf den Brandt konsequent reagierte, machte er im Zuge der durch Schiller verstärkten Regierungskrise keine gute Figur. Er habe vor sich hin gelitten, und die „Schiller-Krise“ sei zu einer „Krise Brandts“ geworden, wie es in der Süddeutschen zu lesen war.[22] Im Vergleich zum makroökonomischen Ausgangsproblem war die Krise, in der sich Brandt wiederfand, bemerkenswert tief. Dies resultierte in erster Linie aus dem bisweilen egozentrischen Verhalten des Superministers und anderer Größen im Kabinett, wie beispielsweise Helmut Schmidt, sowie aus zunehmend kritischen Presseberichten. Allerdings reichte der Schatten der Krise nicht so weit, dass die Wahl 1972 davon hätte verdunkelt werden können. Der SPD und vor allem Brandt gelang es, die Krise zu überwinden und die Wahl vor allem in den Kontext der Ostpolitik zu stellen. So erreichten die Sozialdemokraten bei den Wahlen im November mit 45,8 Prozent ihr bestes Ergebnis und übertrumpften sogar die Union, weshalb sie die sozialliberale Koalition fortsetzen konnten.
Das Problem der Inflation
Wie bereits bemerkt werden konnte, war das Thema der Preisniveaustabilität ein permanent schwelendes Problem, das sowohl in der Koalition zu Differenzen führte, von der Opposition instrumentalisiert wurde und auch über die Presse der Bevölkerung als drängende Thematik erschien. Lag die Inflationsrate 1969 noch bei optimalen zwei Prozent und entsprach der Zielmarke des Stabilitätsgesetzes, stieg sie zunächst auf über 5 Prozent 1972 und kulminierte Anfang 1974 auf über 7 Prozent.[23] Zu Reallohnverlusten kam es infolge stagnierenden Wachstums ab dem Herbst 1973, die in den Jahren zuvor wegen hohen Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes und Lohnsteigerungen verhindert werden konnten. Dabei kamen inflationäre Impulse sowohl aus dem Inland, wie durch die Entsprechung hoher Lohnforderungen der Gewerkschaften oder der rückwirkenden Rentenanpassung, die die CDU/CSU 1972 initiiert hatte, als auch aus dem Ausland, im Zuge der gesteigerten Dollarexporte der USA und daraus resultierendem Druck auf das System von Bretton-Woods. Wenn auch die ökonomischen Auswirkungen der Inflation zunächst nicht das große Problem waren, schädigte es die Glaubwürdigkeit der Regierung, die nicht in der Lage war, die selbst auferlegte maximale Inflation von 3 Prozent einzuhalten. In der Presse wurde dem Thema große Aufmerksamkeit gewidmet. „Staatsbankrott? Finanzkrise in Bonn“ titelte der Spiegel am 12. Juni 1972, wobei dieses Szenario von dem um die Stabilität der Finanzen besorgten Karl Schiller selbst verstärkt worden war, der die Opposition zur gemeinsamen Politik animieren wollte. Dies wussten die Angesprochenen zu instrumentalisieren: Die Opposition nahm die höheren Inflationsraten zum Anlass, der Regierung wirtschaftspolitische Inkompetenz nachzuweisen Rainer Barzel erkannte, „dass die Staatsfinanzen zerrüttet“ seien, und sein Parteifreund Althammer sah die „Finanz- und Wirtschaftspolitik“ der sozialliberalen Regierung „am Ende“.[24] Im Verlauf der folgenden Monate vor der Wahl 1972 trat das Thema allerdings zugunsten der Ostpolitik verstärkt in den Hintergrund, gewann aber nach der Wahl erneut an Relevanz. Helmut Schmidt, dem neuen Finanzminister, gelang es allerdings, einen Teilerfolg zu verbuchen und durch gemeinsame Koordinierung mit anderen europäischen Finanzministern eine Aufwertung der Währung zu beschließen und so den weiteren inflatorischen Zufluss von Dollars einzudämmen.[25] Nachhaltigen, direkten Einfluss auf die Reputation des Kanzlers hatten die gesteigerten Inflationsraten allerdings nicht. Gravierender schienen die Grabenkämpfe innerhalb der SPD und mit den Jusos zu sein, die aber hier nicht genauer betrachtet werden sollen.
Die erste Ölkrise
Am 6. Oktober, dem jüdischen Friedensfeiertag Jom Kippur, griffen ägyptische und syrische Streitkräfte die Golanhöhen und den Sinai an, die im Sechs-Tage-Krieg von Israel erobert worden waren, und eröffneten damit den vierten israelisch-arabischen Krieg. Da Amerika Israel unterstützte, steigerten die OPEC-Staaten den Rohölpreis um 17 Prozent und führten einen Lieferboykott gegenüber Amerika ein. Am 20. Oktober folgte ein Lieferboykott gegen die Niederlande und eine Woche später die Ausdehnung der Maßnahme auf alle westlichen Länder. Der Ölpreis stieg im Laufe des Jahres 1973 um mehr als das Vierfache von 2,59 auf 11,65 US-Dollar pro Barrel, und der Rohstoffindex des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs, der auch Rohöl enthält, stieg um 150 Prozent an.[26] Die Ölkrise verlangsamte die ohnehin schwächelnde Konjunktur, und die Arbeitslosenzahlen stiegen rapide an. Als Reaktion auf die Verknappung des Rohöls verabschiedete der Bundestag am 9. November 1973 ein Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung, das die Autofahrverbote für vier Sonntage im November und Dezember des Jahres festlegte. [27]
Der Ölpreisschock verunsicherte die Regierung, die zu koordiniertem Krisenmanagement herausgefordert war. Hilfsmaßnahmen für sozial Schwache, energiesparende Maßnahmen im Verkehrsbereich, Substitution von Erdöl und Erdgas durch feste Brennstoffe oder die „Intensivierung der Maßnahmen zur Sicherung der allgemeinen Rohstoffversorgung“ wurden beschlossen, ohne dass dieses Krisenmanagement von der Bevölkerung honoriert worden wäre. Dabei agierte die Bundesregierung alles in allem „durchaus erfolgreich“, wie der Historiker Jens Hohensee in seiner Monographie über die Ölkrise feststellt. Auch Willy Brandt selbst befand in seinen Erinnerungen: „Gewiss, es wurden Fehler gemacht (…). Dennoch: Die Versorgung mit lebenswichtiger Energie wurde nicht eine Stunde lang unterbrochen. Weder ein sozialer noch ein politischer Notstand trat ein – und beides waren konkrete Gefahren, die wir ernst zu nehmen hatten.“[28] Mit dieser Einschätzung liegt er durchaus richtig, dennoch trug die Ölkrise zum Ansehens- und Autoritätsverlust seiner Regierung bei.
Kritik handelte der Regierung ihre uneinheitliche Informationspolitik ein, was sowohl von Seiten der Presse als auch von der Opposition vehement kritisiert wurde. So werde der Bevölkerung „Bonner Baldrian“ verabreicht, wie in der ZEIT zu lesen war, und der Sprecher der Oppositionsfraktion, Ernst Müller-Hermann klagte: „Der Arbeitsstil dieser Regierung ist ausgesprochen dilettantisch, und ihre Informationspolitik steht ganz im Schatten der Führungslosigkeit des Kabinetts und der Profilsucht seiner Mitglieder.“[29]
Wenn man den extern verursachten Ölschock und die konstruktive und energiepolitisch wirksame Reaktion der Regierung in Betracht zieht, muss Brandt und seinem Kabinett eine mindestens ordentliche Leistung attestiert werden. Die Zustände glitten nicht ins Katastrophale, die Energieversorgung blieb gesichert und es kam nicht zu akuten Versorgungsengpässen. Mängel in der Kommunikation wirkten allerdings heftig auf das Kabinett und seinen Kanzler zurück, der sich in einem Stimmungstief wiederfand und „schlechte Presse“ über sich ergehen lassen musste.
„Kapitulation des Staates vor seinen Bediensteten“ – Der Tarifstreit im öffentlichen Dienst
Bereits gegen Ende des Jahres 1973 tat sich für die Regierung Willy Brandts eine weitere Front auf: Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft DAG und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr ÖTV forderten ungeachtet der ohnehin makroökonomisch angespannten Situation Lohnsteigerungen von 14 bzw. 15 Prozent. Die Forderungen der ÖTV hatten einen besonderen Charakter, da sich hier nicht Unternehmer und Arbeitnehmer gegenüberstanden, sondern eine sozialdemokratische Regierung und die Gewerkschaft für öffentliche Dienste. Die Gewerkschafter waren der sozialliberalen Regierung angesichts ungewisser Konjunkturentwicklung, Inflation und Maßhalteappellen immer weniger gewogen und die ÖTV mit ihrem Vorsitzenden Heinz Kluncker war fest entschlossen, Lohnerhöhungen von etwa 15 Prozent durchzusetzen. Von Seiten der Regierung wurden solche Forderungen als nicht realisierbar beschrieben: „Über 10 %, gar 15 %, nachdem soeben erst das 13. Monatsgehalt beschlossen wurde – dies lässt sich vernünftigerweise nicht darstellen“, erklärte Willy Brandt im Bundestag Ende November 1973.[30] Kompromissvorschläge der Arbeitgeber wurden abgelehnt, während der Kanzler immer wieder die Unmöglichkeit solcher Lohnsteigerungen auch mit Blick auf die Inflation bekräftigte. „Zweistellige Ziffern bei den Tarifen beschleunigen die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bei den Preisen“, warnte der Kanzler noch Ende Januar, ohne dass Kluncker sich allerdings davon hätte beeindrucken lassen.[31] So kam es am 29. Januar und 4. Februar zu Warnstreiks und Arbeitsniederlegungen noch im überschaubaren Ausmaß, bevor, entschieden durch eine Mehrheit der Gewerkschaft von 91 Prozent bei der Urabstimmung, vom 11. bis zum 13. Februar hunderttausende Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Arbeit niederlegten. Am 13. Februar knickte die Arbeitgeberseite ein, die Löhne wurden um elf Prozent, mindestens aber um 170 Mark angehoben, was die Staatskasse mit über zehn Milliarden Mark belastete.
Gravierender noch als die finanzielle Dimension war die symbolische Wirkung, die der Sieg der ÖTV über die Regierung hatte. Rolf Zundel resümierte in der ZEIT: „Von einer katastrophalen Schlappe und einem ökonomischen Desaster könnte man wohl nicht reden. Gleichwohl bleibt der Eindruck: Hier hat der Staat kapituliert, wenn auch in kleinen Raten.“[32] Von allen Problemen und Niederlagen, mit denen der Kanzler in den vorausgegangenen Monaten zu kämpfen gehabt und die er erlitten hatte, sei das Unterliegen im Tarifstreit mit der ÖTV für ihn am empfindlichsten gewesen, schrieb der Spiegel. Brandt erscheine zunehmend hilflos, sein Einfluss auf Partei und Bürger schwinde zusehends. Der Kanzler selbst fühlte sich verlassen: Sein zerstrittenes Kabinett war ihm keine Unterstützung, und auch von den Gewerkschaften, insbesondere Kluncker, fühlte er sich im Stich gelassen. Auch Kommunalpolitiker der SPD kümmerten sich wenig um die Geldwertstabilität, sondern waren um die Intaktheit der Verhältnisse in ihren Städten und Gemeinden besorgt, weshalb auch sie auf eine schnelle Einigung drängten.[33]
Die durch die Niederlage in den Tarifverhandlungen mit der ÖTV manifestierte Regierungskrise bildete bis dahin das tiefste Tal der Kanzlerschaft Brandts, der zu dieser Zeit ernstlich seinen Rücktritt in Erwägung zu ziehen schien.
Das Schmidt-Exposé – die Formierung eines neuen „Kronprinzen“?
Am 15. April gab Helmut Schmidt eine Schrift zur „aktuellen ökonomischen Problematik unter dem Gesichtspunkt ihrer außenwirtschaftlichen Bedingtheiten“ heraus, die auszuarbeiten er auf der letzten Sitzung des Parteivorstandes gebeten worden war.[34] In diesem Brevier, das amtlich geheim gehalten wurde und lediglich in sechzehnfacher Ausfertigung an den engsten Regierungskreis ausgehändigt wurde, behandelt Schmidt die makroökonomischen Entwicklungen der vergangenen Dekaden und betont die Erfolge der Keynesianischen Wirtschaftspolitik, die die SPD seit ihrer Regierungsbeteiligung umgesetzt habe. Durch diese stehe die Bundesrepublik im internationalen Vergleich hervorragend da. Allerdings zeichnet Schmidt mit Blick auf die Zukunft ein Bild in düsteren Farben und eine nahe mögliche Entwicklung in drei Akten, von denen der erste Akt mit der Ölkrise begonnen habe. In einem zweiten Akt würden Autarkiebestrebungen und handelspolitischer Bilaterismus nebst Reallohnverlusten auftreten, während in einem „dritten Akt die demokratischen Strukturen in den Industriegesellschaften“ zerbrechen könnten. Wie ist dieses Papier nun im Kontext der vorhergehenden Regierungskrisen und des Machtverfalls des Kanzlers zu bewerten?
Schmidts Biograph Hartmut Soell betont zwar, der Verfasser des Exposés habe noch zu Anfang des Jahres 1974 keinerlei Kanzlerschaftsambitionen gehegt.[35] Jedoch gilt das Papier Schmidts als sein „Gesellenstück als Weltökonom“, so der Wirtschaftshistoriker Werner Abelshauser, und wurde in einer Zeit der makroökonomischen Erschütterungen verfasst.[36] Es liegt die Interpretation nahe, dass das Papier zumindest den positiven Nebeneffekt haben sollte, Schmidts Profil als pragmatischen Wirtschaftsfachmann in Zeiten einer unsicheren makroökonomischen Großwetterlage zu schärfen und ihn insofern auch für weitere große Aufgaben zu empfehlen.
Abschließende Betrachtung
Die fünf Jahre der Kanzlerschaft Brandts fallen in eine Zeit der makroökonomischen Wandlungsprozesse, die das Ende des bundesrepublikanischen Wirtschaftswunders markierten. Die Regierung Brandt sah sich mit diversen wirtschaftspolitischen und makroökonomischen Problemstellungen konfrontiert, die allerdings auf ganz unterschiedliche Weise auf die Autorität des Kanzlers und Anerkennung des Kabinetts wirkten. Steuereinnahmen, die in der Höhe hinter den Erwartungen zurück blieben, und daraus resultierende Kämpfe um Haushaltsmittel zwischen den Ministerien waren jeweils Anlass für zwei Krisen im Kabinett, infolge derer es zu Rücktritten kam. Im Mai 1971 legte der Finanzminister Alex Möller sein Amt nieder, was sich jedoch wenig auf die Reputation und Autorität Brandts und die Regierungsarbeit insgesamt auswirkte. Anders beim Rücktritt Karl Schillers 1972, der eine Krise der Regierung Brandt noch vertiefte, sodass eine Fortsetzung ihrer Regierung über die folgende Wahl im November des Jahres kaum zu erwarten war. Die Inflation, die ab 1971 ein permanent schwelendes makroökonomisches Problem darstellte, wirkte sich nicht nachhaltig auf die Autorität des Kanzlers aus. Anders jedoch die Ölkrise des Herbstes 1973. Dieser externe ökonomische Schock beanspruchte die Regierung aufs Äußerste. Tatsächlich war ihr Krisenmanagement gelungen und hilfreich, größte Engpässe wurden vermieden, während allerdings die Informationspolitik suboptimal war. So kam es, dass die Ölkrise, obwohl extern ausgelöst und von der Regierung vergleichsweise gut pariert, durch negative Presse und Öffentlichkeitswahrnehmung verstärkt, sich zu einer Regierungskrise ausweitete, infolge derer Brandt immer weniger überzeugen konnte. Noch gravierender war der Machtverlust, den der Kanzler im Zuge der Tarifstreitigkeiten mit dem ÖTV hinnehmen musste. Unter anderem vom Finanzminister Schmidt zu einer „harten Linie“ bewegt, knickte die Regierung ein und bewilligte Lohnsteigerungen für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst in zweistelliger Prozenthöhe, die vorher kategorisch abgelehnt worden waren. Inwiefern dies ökonomisch problematisch weil inflationstreibend war, wenn etwa zwei Millionen Beschäftigte 11 Prozent mehr Lohn bekommen, ist schwierig abzuschätzen. Die Wirkung nach außen, für die Öffentlichkeit, war allerdings fatal. Und auch Brandt selbst zeigte sich nach dieser Episode seiner Kanzlerschaft von vielen Mitstreitern und Genossen enttäuscht.
Man kann also die Behauptung, die Wirtschaft habe die „Achillesferse“ Willy Brandts gebildet, kaum aufrechterhalten. Auch kann man nicht davon ausgehen, dass schwere Erschütterungen der Ökonomie zwangsläufig starke Beeinträchtigungen der Regierungsarbeit und Reputation Brandts nach sich gezogen hätten. Vielmehr war es das Zusammenspiel vielfältiger Faktoren – Gestaltungswille des Kabinetts, Wohlwollen der Presse, Instrumentalisierung der Opposition und Reaktion des Kanzlers – von dem es abhing, ob und wie sich wirtschaftspolitische Problemstellungen auf die Autorität des Kanzlers auswirkten. Die Feststellung, die Wirtschaft sei die „Achillesferse“ Brandts gewesen, wird diesen komplexen Zusammenhängen und Wirkungsmechanismen nicht gerecht.
Anmerkungen
[1] Münkel, Daniela: Zwischen Diffamierung und Verehrung. Das Bild Willy Brandts in der bundesdeutschen Öffentlichkeit (bis 1974), in: Tessmer, Carsten (Hrsg.): Das Willy-Brandt-Bild in Deutschland und Polen, Berlin 2000, S. 23 – 40, hier S. 37.
[2] Kieseritzky, Wolter von: Einleitung, in: Brandt, Willy: Mehr Demokratie wagen. Innen- und Gesellschaftspolitik 1966 – 1974 (=Berliner Ausgabe, Bd. 7, hrsg. von Grebing, Helga/Schöllgen, Gregor/Winkler, Heinrich August, Bonn 2001, S. 15 – 83, hier S. 58.
[3] Vgl. Scherf, Harald: Enttäuschte Hoffnungen – vergebene Chancen. Die Wirtschaftspolitik der Sozial-Liberalen Koalition 1969 – 19872 (= Kleine Vandenhoeck-Reihe 1516), Göttingen 1986, S. 5.
[4] Vgl. Wehler, Hans-Ulrich: Deutsche Gesellschaftsgeschichte Bd. 5. Bundesrepublik und DDR 1949 – 1990, München 2008, S. 53 – 60.
[5] Vgl. Prollius, Michael von: Wirtschaftsgeschichte nach 1945, Göttingen 2006, S. 50 – 51.
[6] Vgl. Wehler: Gesellschaftsgeschichte (wie Anm. 4), S. 54.
[7] Vgl. Abelshauser, Werner: Deutsche Wirtschaftsgeschichte. Von 1945 bis zur Gegenwart, München 2011, S. 371.
[8] Vgl. Vgl. Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft, § 11, Onlinezugriff über http://www.gesetze-im-internet.de/stabg/index.html, zuletzt abgerufen am 26.04.2014.
[9] Vgl. Lütjen, Torben: Karl Schiller (1911 – 1994). „Superminister“ Willy Brandts (= Politik- und Gesellschaftsgeschichte 76), Bonn 2007, S. 235, sowie Thränhardt, Dietrich: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Frankfurt 1996, S. 171.
[10] Vgl. Möller, Alex: Genosse Generaldirektor, München/Zürich 1978, S. 328.
[11] Vgl. Metzler, Gabriele: Alex Möller (1903 – 1985), in: Weber, Reinhold/Meyer, Ines (Hrsg.): Politische Köpfe aus Südwestdeutschland, Stuttgart 2005, S. 321 – 331, hier 329.
[12] Vgl. Möller: Genosse Generaldirektor (wie Anm. 10), S. 482.
[13] Vgl. Zons, Achim: Das Denkmal. Bundeskanzler Willy Brandt und die linksliberale Presse (=Geschichte und Staat 269), München 1984, S. 53 – 54.
[14] Vgl. o.V.: Der Kanzler hat sich freigeschwommen, in: Der SPIEGEL 21/1971, S. 21 – 24, sowie Zundel, Rolf: Abschied von den Blütenträumen, in: Die ZEIT 21/1971, S. 1.
[15] Vgl. Abelshauser: Wirtschaftsgeschichte (wie Anm. 7), S. 371.
[16] Vgl. Bracher, Karl-Dietrich/ Jäger, Wolfgang/ Link, Werner: Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Bd. 5,1. Republik im Wandel 1969 – 1974. Die Ära Brandt, Stuttgart 1986, S. 50.
[17] Vgl. ebd.
[18] Vgl. Schreiber, Hermann: Tut nichts! Der Jude wird verbrannt, in: Der SPIEGEL 26/1972, S. 23 – 25, sowie Lütjen: Karl Schiller (wie Anm. 9), S. 334 – 335.
[19] Vgl. ebd. S. 342, sowie Baring, Arnulf: Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel, Stuttgart 1982, S. 681.
[20] Vgl. o.V.: Ein guter Abgang ziert die Übung, in: Der SPIEGEL 29/1972, S. 19 – 27, hier S. 19.
[21] Vgl. Stolze, Diether: Selbstbetrug – bis zur Neuwahl? In: Die ZEIT 23/1972, S. 25, sowie Der SPIEGEL 29/1972.
[22] Vgl. Heigert, Hans: Verfall einer Autorität, in: Süddeutsche Zeitung 154/1972, S. 4.
[23] Vgl. Bracher: Geschichte (wie Anm. 16), S. 47 – 48, sowie Kloten, Norbert: Erfolg und Mißerfolg der Stabilitätspolitik (1969 – 1974), in: Währung und Wirtschaft in Deutschland 1876 – 1975, hrsg. von der Deutschen Bundesbank, Frankfurt a. M. 1976, S. 643 – 690, hier S. 648.
[24] Vgl. o.V.: Karl, geh doch aus der Defensive raus, in: Der SPIEGEL 25/1972, S. 21 – 22.
[25] Vgl. Herlt, Rudolf: Ruhe an der Währungsfront? In: Die ZEIT 12/1973, S. 1.
[26] Vgl. Baring: Machtwechsel (wie Anm. 19), S. 687, Prollius: Wirtschaftsgeschichte (wie Anm. 5), S. 183, Hohensee, Jens: Der erste Ölpreisschock. Die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen der arabischen Erdölpolitik auf die Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa (= Historische Mitteilungen 17), Stuttgart 1996, S. 78.
[27] Vgl. Protokoll der Kabinettssitzung vom 22. November 1973, abgedruckt in: Baring: Machtwechsel (wie Anm. xy), S. 690 – 691.
[28] Hohensee: Ölpreisschock (wie Anm. 26), S. 121, Brandt, Willy: Über den Tag hinaus. Eine Zwischenbilanz, Hamburg ²1974, S. 314.
[29] Vgl. Sommer, Theo: Bonner Baldrian, in: Die ZEIT 48/1973, S. 1, sowie o.V.: Wachsende Kritik an der Bundesregierung in der Diskussion über die Energiekrise, in: SÜDDEUTSCHE ZEITUNG vom 03.12.1973.
[30] Vgl. Brandt, Willy: Erklärung der Bundesregierung zu aktuellen Fragen der Wirtschafts- und Energiepolitik, in: Plenarprotokoll des Bundestages vom 29.11.1973, S. 10 – 15.
[31] Vgl. Baring: Machtwechsel (wie Anm. 19), S. 695.
[32] Vgl. Zundel, Rolf: Muß der Staat stets kapitulieren? In: Die Zeit 08/1974, S. 1.
[33] Vgl. o.V.: Willy Brandt: Ihr laßt mich alle allein, in: Der SPIEGEL 08/1974, S. 19 – 23.
[34] Schmidt, Helmut: Exposé zur aktuellen ökonomischen Problematik unter dem Gesichtspunkt ihrer außenwirtschaftlichen Bedingtheiten vom 15. April 1974 (amtlich geheim gehalten), Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Depositum Herbert Ehrenberg, 1/HEAB3000128.
[35] Vgl. Soell, Hartmut: Helmut Schmidt Bd. 2. 1969 bis heute, München 2008, S. 306.
[36] Vgl. Abelshauser, Werner: Aus Wirtschaftskrisen lernen. Aber wie? Krisenszenarien im Vergleich, in: Vierteljahreshefte für Zeitgeschichte 04/2009, S. 467 – 485, hier S. 468.
