Auftaktveranstaltung am Sonntag in der KoFabrik Bochum
Die Petition „NRW-Appell AfD-Verbot“ wird ab morgen, Freitag, dem 6. Februar, 12 Uhr online gehen. Die Initiator*innen bitten darum, schnell zu unterschreiben und die Petition zu unterstützen, um Druck auf die NRW-Landesregierung auszuüben.
(AfD Verbot NRW)
Deren Entscheidung, für den Antrag auf ein Verbotsverfahren im Bundesrat zu stimmen, kann der Debatte um das Verbot die entscheidenden Wende geben.
Organisationen auf Landesebene
- BUND-Jugend NRW
- Bund der katholischen Jugend (BDKJ) NRW
- Deutscher Kinderschutzbund (DKSB) NRW
- DfG/VK NRW
- Die Falken NRW
- Die Linke NRW
- Grüne Jugend NRW
- Jusos NRW
- Landesjugendring NRW
- Naturfreundejugend NRW
- ver.di Landesbezirk NRW
- VVN-BdK NRW
Alle Unterstützer*innen
https://nrw-appell-afd-verbot.de/index.php/wer-macht-mit/
Argumente zum AfD-Verbot sind hier zu finden:
https://nrw-appell-afd-verbot.de/index.php/kampagne/
Unterschreiben ab morgen auf der Seite: https://nrw-appell-afd-verbot.de/ oder auf der Seite von weact https://weact.campact.de/p/nrwappell.
Die Initiator*innen bitten darum, die Information über diesen Appell im Bekannten- und Freundeskreis, unter Arbeitskolleg*innen und überhaupt zu verbreiten. Insgesamt sollen bis Juni 100.000 Unterschriften zusammen komme, um für eine breite gesellschaftliche Diskussion zu sorgen.
Vielen Menschen bei uns in NRW ist es wichtig, zur Verteidigung der Demokratie und gegen autoritäre Entwicklungen aktiv zu werden. Das Eintreten für das Verbotsverfahren gegen die AfD ist ist nicht der einzige – aber doch sehr wichtige – Schritt, dies zu erreichen.
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Wer Lust und Zeit hat, kommt am Sonntag um 16 Uhr nach Bochum in die KoFabrik (neben Kaffee und Kuchen gibt es auch Taschen mit dem NRW-Appell-Logo). Wegbeschreibung
Hmm…, ich würde mir eher die Hand abhacken, als AfD zu wählen. Aber ob ein Verbot eine gute Idee ist, angesichts der erschreckend großen Wählerschaft, allein von den politischen und verfassungsrechtlichen Auswirkungen her? Außerdem: eine wenn auch mehr als grenzwertige Oppositionspartei zu verbieten, steht auch nicht gerade für lupenreine Demokratie. Sehr schwierig, das Ganze. Super wäre halt eine Regierung, die die AfD viele Stimmen kosten würde. Aber ach…
@babette
Ich kann deine Bedenken verstehen. Michel Friedman hat vor einigen Wochen auf einer Veranstaltung in Essen sinngemäß gesagt, dass die AfD die Demokratie mit den Mitteln der Demokratie zerstöre.
Zustimmung bei: „Super wäre halt eine Regierung, die die AfD viele Stimmen kosten würde. Aber ach…“
https://nrw-appell-afd-verbot.de/index.php/kampagne/
Wie schnell rechtsradikale und faschistische Kräfte die Demokratie zerstören können, ist in Echtzeit in den USA zu sehen.
@ zoom
Da trifft Friedman absolut den Punkt, finde ich.
Was in den USA passiert, ist ohnehin völlig erschreckend. Erschreckend auch, dass man Trumps brutaler und erratischer Folklore nicht beikommt. Aber wie auch.
Neulich kam mir eine Studie unter, die belegt, dass die Idee, aktuell rechtsextreme Parteien per Regierungsbeteiligung zu entzaubern oder wenigstens einzuhegen, regelmässig scheitert… hat bei der NSDAP ja auch schon nicht geklappt.
https://www.kas.de/documents/252038/33607021/Zwischen+Abgrenzung,+Einbindung+und+Tolerierung.pdf
Darüber müsste man gesellschaftlich reden. Ob ein Verbot da hilft…