Bröckelnde „Brandmauer“: AfD erhält den Vorsitz des Wahlprüfungsausschusses
Der Kreistag des Hochsauerlandkreises hat in seiner konstituierenden Sitzung am Freitag, 21. November, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Nachdem Thomas Grosche als neuer Landrat zu Beginn vereidigt wurde, wählte das Gremium seine Stellvertretungen: Bestätigt als 1. Stellvertretende Landrätin wurde Hiltrud Schmidt (CDU), 2. Stellvertretender Landrat ist nun Sascha Walenta (CDU) und als 3. Stellvertretende Landrätin fungiert Nathalie Evers-Stumpf (SPD). Die in Teilen verfassungswidrige und gesichert rechtsextremistische AfD stellt den Vorsitzenden des Wahlprüfungsausschusses und den Stellvertreter im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Mobilität.
Folgende Ausschüsse und Vorsitzende sind eingerichtet bzw. gewählt worden:
Gesundheits- und Sozialausschuss
Vorsitzender: Friedrich Nies (CDU), Stellvertreter: Marian Hellmund (Die Linke)
Ausschuss für Bauen, Verkehr und Mobilität
Vorsitzende: Anna Kaufhold (CDU), Stellvertreter: Jan Bornemann (AfD)
Ausschuss für Wirtschaft, Struktur und Tourismus
Vorsitzender: Peter Newiger (SPD), Stellvertreter: Klaus Schulte (CDU)
Schulausschuss
Vorsitzender: Wolfgang Diekmann (CDU), Stellvertreterin: Nathalie Evers-Stumpf (SPD)
Kulturausschuss
Vorsitzender: Werner Wolff (CDU), Stellvertreter: Markus Ebert (SPD)
Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten
Vorsitzende: Helle Sönnecken (Bündnis 90/Die Grünen), Stellvertreter: Bernd Liesenfeld (CDU)
Betriebsausschuss
Vorsitzender: Ludger Böddeker (SPD), Stellvertreter: Frank Schauerte (CDU)
Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung
Vorsitzende: Christiane Schmidt (CDU), Stellvertreter: Maurice Hachenei (CDU)
Rechnungsprüfungsausschuss
Vorsitzender: Bernd Liesenfeld (CDU), Stellvertreter: Wolfgang Fischer (CDU)
Wahlprüfungsausschuss
Vorsitzender: Ralf Landgraf (AfD), Stellvertreter: Ralf Fischer (CDU)
Hinweis: Der Kreisjugendhilfeausschuss wählt seine Vorsitzenden in der ersten Sitzung selbst.
Es ist völlig geschichtsvergessen, AFDler (in Ausschüsse) zu wählen. Wer Menschen Macht gibt, die Grundrechte und das Grundgesetz ablehnen, zerstört die Demokratie. Gab es eine Diskussion? Wer, welche Parteien haben zugestimmt und warum?
Wie veträgt sich die Zusammenarbeit mit der AfD mit dieser Aussage von Merz?
„Seit 2018 gilt in der CDU ein Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Der Parteivorsitzende Friedrich Merz hat wiederholt betont: „Wir werden mit der Partei, die sich Alternative für Deutschland nennt, nicht zusammenarbeiten“ – auch auf kommunaler Ebene nicht.“
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-afd-kommunen-100.html
Wer passt auf die CDU im Hochsauerlandkreis auf?
Lübcke-Statue soll vor Konrad-Adenauer-Haus auf CDU „aufpassen“
Kunst-Aktivisten haben vor der CDU-Zentrale in Berlin eine Statue des ermordeten Politikers Walter Lübcke errichtet. Er sei der „letzte Held der CDU“ gewesen. Die Statue soll eine Mahnung sein, die Brandmauer gegen die AfD aufrechtzuerhalten.
https://www.hessenschau.de/politik/statue-von-walter-luebcke-soll-vor-konrad-adenauer-haus-auf-cdu-aufpassen-v1,luebcke-statue-cdu-zentrale-100.html