Wir sind die Alternative: Politik für Bürgerinnen und Bürger, nicht für eine Partei

Pressemitteilung der Sauerländer Bürgerliste  (SBL/FW)

Meschede, 14.07.2009 Die Sauerländer Bürgerliste bewirbt sich zum ersten Mal bei einer  Kreistagswahl. Gestern (am 13.07.) war Einreichungsschluß für die  Wahlunterlagen. In allen 27 Wahlbezirken des Kreisgebiets wurden eigene  Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt. Es ist auch gelungen, für alle  Kandidaten in den Wahlbezirken und für die Liste auf Kreisebene eine ausreichende Zahl von Unterstützerunterschriften zu sammeln. Etwa 700 Bögen mit Unterstützer­unterschriften wurden beim Wahlamt der Kreisverwaltung eingereicht.

Die Organisatoren bedanken sich noch einmal bei all denjenigen, die bei dieser sehr aufwendigen Sammlung von Unterstützerunterschriften mitgewirkt haben, sowie bei all denen, die durch ihre Unterschrift den Wahlvorschlag unterstützten. Somit werden die Wählerinnen und Wähler bei der Kreistagswahl am 30. August die Auswahl zwischen mindestens 5 kandidierenden Listen haben – wenn der Kreiswahlausschuß am 20. Juli alle eingereichten Wahlvorschläge zulässt.

Die von der neuen Liste zur Kreistagswahl eingereichten Wahlvorschläge
sind aus der Zusammenarbeit der SBL-Kreistagsfraktion mit den Freien Wählern und Bürgerlisten aus Brilon (BBL), Hallenberg (BfH), Medebach (FW-Medebach) und Meschede (MbZ) sowie Bürgerinnen und Bürgern aus
Arnsberg, Sundern und anderen Orten im Kreisgebiet entstanden. Deswegen
wurde die Kurzbezeichnung „SBL/FW“ gewählt. Die örtlichen Gruppierungen  sind — außer der MbZ — bereits in den Räten vertreten; sie streben  eine stärkere Mitwirkung in der Kreispolitik an.

Die SBL ist bereits seit 3 Jahren mit zwei Kreistagsmitgliedern als  Fraktion im Kreistag des HSK tätig und konnte viele Erfahrungen in der  Kreispolitik sammeln. Sie hat sich in dieser Zeit als kritisch-konstruktive Alternative zu den großen Fraktionen, zum Landrat und zur Kreisverwaltung etabliert.

Dabei hat sich oft gezeigt, wie nachteilig es für die Politikgestaltung ist, wenn eine Fraktion eine  absolute Mehrheit der Sitze hat: Die CDU konnte mit 33 von 55 Stimmen alles alleine entscheiden. Das schadet der Kreativität und schafft eine zu große Nähe zwischen Verwaltungsleitung und Fraktionsspitze.
Wiederholt konnte man den Eindruck haben, dass Entscheidungen von  Parteizentralen außerhalb des Kreises gesteuert wurden. Die neue Liste möchte daher dazu beitragen, die Zeit der absoluten Mehrheit einer Fraktion zu beenden.

Für die Kandidatinnen und Kandidaten der SBL/FW ist es wichtig, eine transparente, bürgernahe, parteiunabhängige, ökologische und soziale Kommunalpolitik zu verwirklichen.
Ein weiteres wesentliches Ziel der SBL/FW ist die engere Abstimmung und der bessere Informationsfluß zwischen Kreis- und Stadtebene, wofür die neue Liste erhebliche Verbesse­rungsmöglichkeiten sieht. So ist es nur schwer verständlich, warum der Kreistag am 26. Juni mehrheitlich beschlossen hat, für 30 Mio Euro RWE-Aktien von der WestLB zu kaufen.
Die Entscheidung fiel unter Ausschluß der Öffentlichkeit; auch die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet waren an dieser Entscheidung nicht beteiligt. Aber sie sollen einen Altfehlbetrag des Kreises in fast gleicher Höhe durch eine zusätzliche Kreisumlage ausgleichen. Die  Kommunen müssen also zusätzliche Kredite aufnehmen, während der Kreis ein sehr großes Aktienpaket eines einzigen Energiemultis kauft, mit hohen Kurs- und Dividendenrisiken.
Auf den ersten Plätze der SBL/FW-Liste kandidieren Reinhard Loos (Brilon/Arnsberg), Matthias Schulte-Huermann (Sundern), StefanRabe (Medebach-Oberschledorn), Lutz Wendland (Meschede), Karl-Heinz Kotzan
(Hallenberg), Gabriele Joch-Eren (Meschede-Wennemen), Christiane Kretzschmar (Brilon, Bürgermeisterkandidatin der BBL) und Alexander von Daake (Meschede, Bürgermeisterkandidat von MbZ).

Falls die SBL-Fraktion in den Kreistag gewählt wird, werden zahlreiche Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, als Ausschußmitglieder in den Ausschüssen des Kreistags mitzuarbeiten.

Ansprechpartner:

Fraktionssprecher Reinhard Loos

Sauerländer Bürgerliste e.V.
http://www.sbl-fraktion.de