SPD in der GroKo: Hofabgabeklausel ist Geschichte

Landwirtschaftsbetrieb zwischen Altenfeld und Siedlinghausen. (archivfoto: zoom)
„Die Hofabgabeklausel ist Geschichte“, heißt es in einer Pressemitteilung der heimischen SPD. „In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ist dem Antrag von SPD und CDU/CSU mehrheitlich zugestimmt worden, die Hofabgabe als Anspruchsvoraussetzung für den Rentenbezug abzuschaffen.“

Damit sei gelungen, was sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hätte: Landwirte bekämen nun ohne die zusätzliche Hürde der Hofabgabe ihre wohlverdiente Rente.

Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese äußert sich laut Pressemitteilung folgendermaßen:

„Das ist ein Erfolg unseres unermüdlichen Einsatzes für mehr soziale Gerechtigkeit in der Landwirtschaft. Landwirte, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, können nun ohne ‚Wenn und Aber‘ in den verdienten Ruhestand gehen. Gleichzeitig schaffen wir mit dieser Entscheidung eine rechtssichere Grundlage für die bis dato vorläufig bewilligten Rentenbescheide. Der Rentenversicherungsträger, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), kann die Rentenanträge nun endgültig bewilligen.

Bei aller Freude für die älteren Landwirte verlieren wir auch die Junglandwirte nicht aus den Augen. Wir wollen unter anderem prüfen, wie zusätzliche regionale Förderungen für Junglandwirte verankert werden können. Dazu bietet sich beispielsweise die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik (GAP) an. Die Vorschläge der Europäischen Kommission sehen für dieses Ziel bereits Möglichkeiten vor. Diese gilt es im Interesse der jungen Landwirte weiterzuentwickeln. Dabei setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine stärker regional ausgerichtete Förderung. Schließlich gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche landwirtschaftliche Strukturen, die auch regional-spezifisch gefördert werden müssen.

Für die SVLFG sehen wir im Rahmen ihrer bisher guten Präventionsarbeit Chancen, sich als Akteur im ländlichen Raum zu entwickeln. Aber das ist der zweite vor dem ersten Schritt.“

3 Gedanken zu „SPD in der GroKo: Hofabgabeklausel ist Geschichte“

  1. … die „SPD-Bundestagsfraktion“ ist ja gerade kleiner geworden – nicht jeder möchte an den epochalen Erfolgen Dirk Wieses beteiligt sein …:

    „SPD-Abgeordneter Bülow hat genug

    Ein Solo-Kämpfer tritt ab

    Der SPD-Linke Marco Bülow verlässt die Partei. Diese lerne nicht mal aus katastrophalen Niederlagen, findet er. Zur Linken wechselt er erstmal nicht.

    (…) Seit 2002 hat Bülow seinen Dortmunder Wahlkreis fünf Mal in Folge direkt gewonnen (…)“

    http://www.taz.de/SPD-Abgeordneter-Buelow-hat-genug/!5550746/

    Wie oft hat Dirk Wiese eigentlich seinen Wahlkreis gewonnen?

  2. @Andreas Lichte

    Marco Bülow habe ich auch noch im Hinterkopf. Ich habe den taz-Artikel und mehr (bspw. Ruhrbarone) ebenfalls gelesen, außerdem auf Twitter und Facebook die oft hämischen und teilweise unsachlichen Kommentare seiner ehemaligen SPD-Genossen.

    Ich wollte die Erklärung von Bülow veröffentlichen, damit man inhaltlich darüber diskutieren kann.

    Mal gucken, ob ich heute noch dazu komme.

  3. Noch was – ein lesenswerter Thread auf Twitter:

    Hallo @spdde Ich weiß nicht, ob ihr schon wusstet, warum euch keiner mehr wählen mag. Ich könnte es euch erklären, denn ich hab euch mal gewählt und mache das inzwischen nicht mehr. Soll ich?— Stehauf-Mädchen (@JanaRennsteig) 27. November 2018

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