Ein Leser hat uns heute eine Link zu einem Artikel in der Stuttgarter Zeitung geschickt. Hier ein Auzug aus dem Artikel plus Verweis am Ende:
… In der Villa Fuchs, einem Bistro in der saarländischen Kleinstadt Merzig, traf sich vergangenen Donnerstagabend ein Häuflein Grüne. Sie waren nicht zum Essen verabredet. Zwei Tage vorher hatten sie per E-Mail überraschend die Einladung zu einer Mitgliederversammlung in dem Lokal erhalten. Von den rund 20 Grünen des Merziger Stadtverbandes erschienen nur sieben. Darunter auch Stefan Müller, Vorsitzender des Grünen-Kreisverbandes Merzig-Wadern und außerdem Parteitagsdelegierter. Ein wichtiges Amt. Delegierte entscheiden über Vorstandsposten, Parteiprogramme oder eine Regierungskoalition – wie sie in zwei Wochen auf dem nächsten Landesparteitag beschlossen werden soll.
Als Stefan Müller kurz darauf das Bistro verließ, war er zwar noch Grünen-Kreisvorsitzender, aber nicht mehr Delegierter … alles lesen in der StZ
Es ist höchste Zeit, dass der Bundesvorstand der Grünen endlich öffentlich Stellung zu den Vorgängen im Saarland bezieht. Ansonsten wird den NRW-Grünen bei der Landtagswahl 2010 der Skandal um die Ohren fliegen.
Grüne handeln:
Offener Brief, November 2009
Liebe Mitglieder im Bundesvorstand,
uns – die UnterzeichnerInnen – beunruhigen die Presseberichte (siehe Anhang) über die Hintergründe des Zustandekommens der Jamaika-Koalition an der Saar. Meldungen über enge berufliche Kontakte zwischen dem Landesvorsitzenden Hubert Ulrich und einem maßgeblichen FDP-Politiker (Saarbrücker FDP-Chef Hartmut Ostermann), über Terminverschiebungen und Delegiertenneuwahlen (4) (bzw. Amtsenthebung von Delegierten ohne ausreichende Einladungsfrist) und -beeinflussungen (2) lassen Zweifel an einem ordnungsgemäßen, den Parteisatzungen entsprechenden Verfahren aufkommen. Dies bei einer der unumstritten weitreichendsten Entscheidung der Grünen auf Landesebene mit zukunftsweisendem Charakter. Dass Ostermann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung, der Veruntreuung von Millionenbeträgen und wegen teilweise desolater Arbeits- und Pflegeverhältnisse in einigen seiner mehr als 100 Seniorenresidenzen (1) in die Schlagzeilen geriet, macht die Sache nicht besser.
Ulrich arbeitete von 2001 bis Oktober 2009 für Ostermann und musste unterdessen einräumen, er habe zuletzt bis Anfang Oktober monatlich 1.500 Euro von Ostermann-Firma think&solve erhalten. (2) Er selbst stellt dies so dar, er habe diese Tätigkeit „nach seiner Berufung in den Bundestag … dann auf eine ‚geringfügige Teilzeitstelle‘ reduziert.“ (3) Fest steht jedenfalls, dass Ulrich zum Zeitpunkt der Sondierungsgespräche auf der Gehaltsliste eines FDP-Politikers stand, der Ulrich bei diesen Gesprächen gegenübersaß. (6)
Auch die merkwürdigen Konstellationen des Ortsverbandes Saarlouis müssen vor der entscheidenden Abstimmung (und damit vor der Feststellung der ordnungsgemäßen Delegierung) geklärt werden. In Ulrichs Heimatstadt Saarlouis mit ihren 38.000 Einwohnern verfügte die Partei nach Berichten vom August 2006 angeblich über 600-800 Mitglieder, das wären etwa soviel wie in der Großstadt und Grünen-Hochburg Frankfurt am Main. Der Ortsverband Homburg meldete zuletzt 220 Mitglieder an die Landesgeschäftsstelle. (5) Nach Recherchen des Grünen-Bundesschatzmeisters Dietmar Strehl zahlten in Saarlouis angeblich 20 bis 25 Prozent der Grünen keine Beiträge. Ulrich weigerte sich, die Mitgliederlisten intern offenzulegen. Er argumentierte mit Daten- und Vertrauensschutz. (1) Ohne seinen eigenen Ortsverband wäre Ulrich jedoch weder Landesvorsitzender noch Landtagsabgeordneter noch grüner Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Jahre 1999 geworden. Der Verdacht, dass es sich bei einem großen Teil der Saar-Grünen entweder um Karteileichen oder um Scheinmitglieder handelt, konnte bis heute nicht widerlegt werden. 80% der bei einer Überprüfung angeschriebenen „Mitglieder“ hatten vor nicht einmal drei Jahren erstaunt erklärt, dass sie entweder noch nie oder nicht mehr Grünen-Mitglied, bzw. seit längerem in ein anderes Bundesland verzogen seien. (6)
Auch wurden die Vorstandswahlen auf dem letzten Landesparteitag Anfang Juli angefochten und das Landesschiedsgericht der Grünen angerufen. Eine Klärung der Rechtmäßigkeit des aktuellen Landesvorstandes hat oberste Priorität. (5) Im Kaufmännischen heißt es „Schweigen ist ein Zeichen des Einverständnisses!“ Wir schweigen dazu nicht und erwarten dies auch von Euch, liebe Mitglieder im Bundesvorstand. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Prüfverfahren bzgl. des satzungsgemäßen Vorgehens der Abläufe bereits stattfinden und unterstützen Euch darin.
Wir erwarten – nicht mehr, aber auch nicht weniger – eine Klärung der mittlerweile das Bild der Grünen Partei beschädigenden, schon sprichwörtlichen „grünen Verhältnisse an der Saar“ und die Sicherstellung eines ordnungsgemäß durchgeführten Landesparteitages in unser aller Interesse. Wir erwarten eine Aussetzung bzw. Verschiebung des Parteitages, bis die obigen Fragen geklärt sind und eine den grünen Satzungen entsprechende Delegierung sichergestellt werden kann.
Fragen wie „sind sie (die Grünen) auch nur ein weiterer Bestandteil eines durch und durch korrupten Politsumpfs?“ (6) sollten gar nicht erst gestellt werden dürfen. Es darf keine Anlässe dafür geben. Wenn sie gestellt wird, muss sie zumindest glaubhaft mit „Nein“ beantwortet werden! Das Zustandekommen einer Regierungsbeteiligung unter den obskuren Bedingungen der letzten Wochen würde die Grünen bundesweit auf Jahre beschädigen. Es gilt möglichen Schaden von der Partei abzuwenden.
Mit besorgten Grüßen
Ralf Henze, KV Odenwald Kraichgau; Karl-W. Koch, KV Vulkaneifel; Simon Lissner, KV Limburg-Weilburg; Robert Zion, KV Gelsenkirchen
Grüne fallen
um
Aus weltonline:
Hamburg
„Die grüne Bürgerschaftsfraktion gibt die Forderung nach einem radikalen Rauchverbot auf. Damit ist der Weg frei für eine Lösung, die die GAL zusammen mit der CDU-Fraktion in dieser Woche erarbeiten und in der zweiten Novemberhälfte in der Bürgerschaft beschließen könnte.
Der Vorschlag soll sich an einem alten Kompromiss orientieren, wie ihn die Union in die Diskussion geworfen hatte. Danach bliebe das Rauchen in Restaurants verboten, in Eckkneipen unter 75 Quadratmetern werde es erlaubt.
„Wir sind für strikte Regelungen und möglichst viele rauchfreie Räume“, kündigte die gesundheitspolitische Sprecherin der GAL-Fraktion, Linda Heitmann, an. Die harte Linie ließ sich gegenüber der CDU aber nicht durchsetzen, so blieb der GAL nur der Rückzug. Heute treffen sich Jens Kerstan, GAL-Fraktionsvorsitzender, und der CDU-Gesundheitspolitiker Harald Krüger, um einen Termin für die Verhandlungen zu vereinbaren.
In den vergangenen Wochen arbeiteten die Grünen in enger Abstimmung mit Justizsenator Till Steffen (GAL) an dem Entwurf. Jede Formulierung, die potenziellen Klägern als Hebel dienen könnte, wurde von Steffens Juristen geprüft. So bewerteten die Experten die Paragrafen nicht nur danach, ob sie den Sinn des Gesetzes erfüllen, sondern auch, ob sie einem Klagefall „höchstwahrscheinlich“ standhalten oder nicht.
Bislang hatten die Grünen auf einem absoluten Verbot bestanden. Es hätte neben dem effektivsten Gesundheitsschutz den Vorteil, dass es keine Möglichkeiten mehr gäbe, gerichtlich gegen das Gesetz vorzugehen. Hamburg muss, wie außer Bayern alle anderen Bundesländer, bis zum Jahresende eine neue gesetzliche Regelung vorlegen. Die alte Version hatte das Bundesverfassungsgericht kassiert, das die Ausnahmetatbestände als unzulässig brandmarkte. Jede Neufassung, die wieder Ausnahmen zulässt, wird sich wohl vor Gericht erst beweisen müssen.“
(Mit-)regieren ist doof!
Das Köpi-Dietze in der Rappstraße unweit des Abaton Kinos hat sich einfach in einen Verein „umgewandelt“ – einen
„Raucherverein“. Mit Betreten wird man dort Mitglied.
Persönlich gefiele es mir rauchfrei besser. In anderen Ländern geht es doch auch.
Über 200 Grüne handeln
Lt. WDR.de
Grüne Basis protestiert gegen Jamaika-Koalition
In NRW haben sich Dutzende Basis-Mitglieder der Grünen gegen die Gründung einer Jamaika-Koalition im Saarland ausgesprochen. Vertreter aus Köln, Bonn, Düsseldorf, Essen und Dortmund haben einen offenen Brief an den Grünen-Bundesvorstand unterzeichnet. In dem Schreiben heißt es wörtlich, das Zustandekommen einer Regierungsbeteiligung unter den „obskuren Bedingungen der letzten Wochen“ würde die Grünen bundesweit auf Jahre beschädigen.
Hintergrund sind unter anderem angebliche geschäftliche Verbindungen des grünen Landesvorsitzenden im Saarland mit einem Vertreter der FDP. Bundesweit wurde der Brief von mehr als 200 Mitgliedern unterschrieben.