Der Vorstand der Briloner Bürger-Liste (BBL) hat zur Kenntnis genommen, dass das Ratsmitglied Stefan Scharfenbaum seine Mitgliedschaft bei den Grünen beendet hat und sich der CDU-Fraktion angeschlossen hat. Das geschah noch vor der konstituierenden Sitzung des neuen Rates, kann also nicht auf Erlebnissen im neu gewählten Rat beruhen.
(Pressemitteilung der Briloner Bürger-Liste)
Herr Scharfenbaum stand bei der Kommunalwahl am 14. September auf Platz 1 der Kandidierenden-Liste der Grünen. Dadurch zog er über ihre Liste in den neuen Rat ein und erhielt den einzigen Sitz der Grünen. 33 von 478 Stimmen, die die Grünen insgesamt erhielten, waren auf Herrn Scharfenbaum entfallen.
Die BBL findet diese Art des Parteiwechsels sehr fragwürdig. Die Wählerinnen und Wähler von Herrn Scharfenbaum und aller anderen Grünen Kandidatinnen und Kandidaten konnten nicht damit rechnen. Ein sehr großer Teil von ihnen hätte sicherlich für Kandidierende einer anderen Liste gestimmt, wenn sie diese Entwicklung hätten voraussehen können.
Der Parteiwechsel hat auch erhebliche Auswirkungen auf die Mehrheiten im neuen Rat. Für die CDU fällt es nun viel leichter eine Mehrheit zu erhalten, als es dem Wahlergebnis entspricht. Damit wird das Ergebnis der Kommunalwahl wesentlich verändert, noch bevor der neue Rat seine Arbeit aufgenommen hat.
In der Lokalpresse wurde Herr Scharfenbaum mit der Aussage zitiert, es ginge ihm um „Klima- und Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und eine nachhaltige Stadtentwicklung“. Das sind alles Themen, mit denen sich die BBL seit Jahren intensiv befasst und wozu sie zahlreiche Anträge eingebracht hat. Bei der seiner neuen Partei, der Briloner CDU, war derartiges bisher nicht zu beobachten. Seine angebliche Motivation erscheint daher sehr zweifelhaft.
Das Verhalten von Herrn Scharfenbaum schadet der Glaubwürdigkeit der Kommunalpolitik in Brilon erheblich. Er sollte daher sein Ratsmandat niederlegen, damit eine andere Kandidatin von der Grünen Liste in den Rat nachrücken und dort Grüne Politik unterstützen kann – wie von Wählerinnen und Wählern gewünscht.
Aber auch das Verhalten der CDU ist kritikwürdig: Niemand zwingt sie dazu, einem solchen Deal zuzustimmen. So trägt die CDU wesentlich dazu bei, dass die neue Wahlperiode mit einer sehr fragwürdigen Aktion beginnt.
Herr Scharfenberg schadet massiv seinem Ansehen in der Öffentlichkeit. Sein plötzlicher Übertritt zur CDU ist schäbig, denn da spielt jemand mit den politischen Institutionen, mit dem Willen der Wählerinnen und Wähler und letztlich mit allen Menschen, die ihm geglaubt und vertraut haben. Allein durch die Niederlegung des Mandats könnte Herr Scharfenberg zeigen, dass er mehr ist als ein politischer Opportunist.