Bildungszentrum Sorpesee des Hochsauerlandkreises in Sundern-Langscheid soll geschlossen werden. Missachtet Landrat seine Informationspflicht?

Der Hochsauerlandkreis(HSK) will das Bildungszentrum Sorpesee schließen. Auf der Website des HSK wird gemeldet:

Landrat Dr. Karl Schneider hat bereits die Mitarbeiter, die Kreistagsfraktionen und weitere Beteiligte informiert. „Der Entschluss fällt dem Kreis nicht leicht, aber die jährliche Unterdeckung für das Bildungszentrum kann vom Kreis einfach nicht mehr getragen werden“, begründet Landrat Dr. Schneider den Vorschlag.

Der Zuschuss für das Bildungszentrum beträgt für den Hochsauerlandkreis jedes Jahr zwischen 250.000 und 300.000 Euro. Alle bisherigen Sparmaßnahmen haben nicht ausgereicht, das Haus kostendeckend zu betreiben. Für das Jahr 2011 werden dem Kreis nach bisherigen Schätzungen etwa 10 Millionen Euro im Haushalt fehlen, so dass schon jetzt nach Einsparmöglichkeiten gesucht wird und alle freiwilligen Leistungen auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Unser Ziel ist, für alle Mitarbeiter eine sozialverträgliche Lösung zu finden. Die letzte Entscheidung über eine Schließung muss allerdings der Kreistag treffen“, erläutert der Landrat weiter.

Das Bildungszentrum in der Brunnenstraße bietet Räumlichkeiten für Tagesveranstaltungen oder mehrtägige Seminare und verfügt im Hotelbetrieb über 24 Doppelzimmer und 7 Einzelzimmer. Es wird seit rund 40 Jahren insbesondere von der Volkshochschule Hochsauerlandkreis sowie von anderen Bildungsträgern und Vereinen genutzt.

Die Sauerländer Bürgerliste(SBL), mit dem Abgeordneten Reinhard Loos, ist empört über die Informationspolitik des Landrats. Auf der Website der SBL heißt es:

Es mag ja durchaus Gründe für diesen Schritt geben. Aber vor einer solchen Ankündigung wäre der Landrat verpflichtet gewesen, den Kreistag zu informieren – das hat er nicht getan. Bisher kann die SBL daher diese Ankündigung des Landrats nicht nachvollziehen.

Der Kreistag wird nun zu prüfen haben, wie die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung und die Perspektiven der Heimvolkshochschule aussehen.

Der Kreistag sollte ferner darüber nachdenken, ob bei den Kreisfinanzen die richtigen Prioritäten gesetzt werden. Einige Beispiele in diesem Zusammenhang:
Ist es richtig, für mehr als 1,5 Mio Euro das “Blaue Haus” neben dem Sauerlandmuseum in Arnsberg umzubauen, damit dort u.a. das Medienzentrum des Kreises einziehen kann?
Ist es richtig, für schätzungsweise 15 – 20 Mio Euro eine neue Leitstelle in Meschede-Enste zu planen?
Ist es richtig, für 30 Mio Euro zusätzliche RWE-Aktien zu kaufen, wie im letzten Sommer geschehen?
Ist es richtig, im Jahr 2010 sogar 6 Beförderungen in Besoldungsgruppen des höheren Dienstes vorzunehmen, wenn gleichzeitig Arbeitsplätze beim Kreis ganz verloren gehen?
Ist es richtig, wegen minimaler kurzfristiger finanzieller Vorteile Energiemultis mit der Stromlieferung für kreiseigene Gebäude zu beauftragen statt – wie vom Kreistag beschlossen – alternativ Ökostrom zu fairen Konditionen auszuschreiben und damit mittel- und langfristig viel Geld einzusparen?

Ursprungsquelle: khStannies auf Twitter