Am 5.12.2025 ist die abschließende Abstimmung über die Wiedereinführung der Wehrpflicht, zunächst vorgesehen als Bedarfswehrpflicht, im Bundestag geplant. In bisher über 100 Städten werden zu diesem Anlass Schüler*innen gegen die Wehrpflicht streiken. Täglich werden Aktionen in weiteren Kommunen geplant.
(Pressemitteilung MFF)
Die allgemeine Wehrpflicht in Deutschland wurde 2011 ausgesetzt, aber nicht vollständig abgeschafft. Das bedeutet, dass sie rechtlich weiterhin besteht, aber praktisch nicht mehr angewendet wird. Seitdem basiert der Dienst in der Bundeswehr auf Freiwilligkeit. Männer und Frauen können sich freiwillig zum Wehrdienst oder als Berufssoldat*innen bzw. Zeitsoldat*innen verpflichten.
Seit 2022 wird wieder intensiv über eine mögliche Wiedereinführung oder Reform der Wehrpflicht in Deutschland diskutiert u. a. wegen des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Das Bundesverteidigungsministerium diskutiert derzeit über verschiedene Modelle.
Der Plan der schwarz-roten Bundesregierung sieht vor, dass junge Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind, verpflichtend gemustert werden. Außerdem sollen alle 18-Jährigen ab dem nächsten Jahr einen Fragebogen erhalten, u. a. mit Fragen zu Größe, Gewicht und Qualifikationen. Junge Männer sind verpflichtet, den Fragebogen auszufüllen. Für Personen anderen Geschlechts ist die Beantwortung der Fragen freiwillig, da sie nicht der Wehrpflicht unterliegen. Ein zuvor vielfach diskutiertes Losverfahren ist allerdings vom Tisch. Ab einer Verpflichtungsdauer von 12 Monaten wird der Status „Soldat auf Zeit“ eingeführt. Bisher war geplant, dass alle neuen Wehrdienstleistenden sofort Soldaten auf Zeit werden. Für den Fall, dass sich unter den gemusterten Männern nicht genügend Freiwillige finden sollten, sieht der Plan der Koalition vor, eine „Bedarfswehrpflicht“ einzuführen.
Das Mescheder Friedensforum (MFF) unterstützt die geplanten Aktionen der Schülerinnen und Schüler und kritisiert die neue Wehrpflicht als Zwangsdienst, der dazu dient, das Töten von Menschen zu üben, und sieht darin einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der deutschen Gesellschaft.
Problematisch ist auch, dass man in Deutschland bereits mit 17 Jahren zur Bundeswehr gehen kann – obwohl die UN Kinderrechtskonvention die Rekrutierung Minderjähriger ächtet. Deutschland setzt UN-Vorgaben also nicht um.
Ferner kritisiert das MFF, dass die eigentlich Betroffenen, die Jugendlichen, viel zu wenig in den Diskurs über sie betreffende Maßnahmen eingebunden sind.
Es ist festzustellen, dass in den vergangenen Monaten die Anzahl der Anfragen zum Thema Kriegsdienstverweigerung (KDV), die in den verschiedenen Gliederungen der Friedensbewegung wie z. B. der DFG-VK eingegangen sind, enorm gestiegen ist.
Gerne verweisen wir deshalb auf Beratungsangebote aus der Friedensbewegung:
- Infowebsite der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) zum Thema KDV: www.verweigern.info
- Beratungsangebote der DFG-VK (nach Bundesland): https://dfg-vk.de/verweigerung/
- Beratungsangebot der Ev. Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK): https://www.eak-online.de/beratung
Auch das Mescheder Friedensforum hat bereits einen ersten KDV-Berater ausgebildet und kann weitere ausbilden, die Schüler*innen, aber auch Reservisten bei der Kriegsdienstverweigerung unterstützen.
