Bei der Bestimmung der angemessenen Wohnraumgröße für Empfänger von Sozialleistungen ist ab dem 01.01.2010 eine Wohnfläche von 50 qm für einen Ein-Personen-Haushalt zu berücksichtigen.
Tatsächlich ist aber vielen Menschen nicht der Wohnraum zugebilligt worden, der ihnen per Gesetz zusteht. Vielen wurden die Mietzahlungen gekürzt oder erst gar nicht ausgezahlt.
Das Bundessozialgericht hat nun mit Urteil vom 16.05.2012 (B 4 AS 109/11 R) entschieden, dass die bisherige Vorgehensweise der Jobcenter und Sozialämter in NRW, die bei der Bemessung der Kosten für die Unterkunft lediglich 45 qm (plus 15 qm je weiterem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft) zugrunde legten, rechtswidrig ist.
Das bedeutet, Betroffene können Nachzahlungsanspruch auf ihren vorenthaltene Mietkosten geltend machen.
Reinhard Loos, Kreistagsmitglied der Sauerländer Bürgerliste (SBL), stellte dazu am 10.09.2012 folgende Anfrage an den Landrat:
- Welche Maßnahmen und Vorkehrungen trifft der HSK, das Urteil des
Bundessozialgerichts vom 16.05.2012 möglichst schnell umzusetzen? - Erfolgt die Überprüfung der Akten bei Nachzahlungsansprüchen nur
im Einzelfall und auf Antrag? - Falls nein, in welcher geeigneten Form informiert der HSK die
Betroffenen, die ggf. einen Anspruch auf Nachzahlung der ihnen
vorenthaltene Mietkosten haben, über die Möglichkeiten zur
Geltendmachung ihrer Rechte?
Da bin ich jetzt baff. Demnach müsste unsere Wohnung für 2 Personen ja mindestens 65qm groß sein. Beides wollen und können wir uns angesichts der aktuellen Mietpreise (und NK) aber gar nicht leisten. Im Sauerland ist das Wohnen ja noch günstig, aber in den Städten legt man für den Quadratmeter Wohnfläche mittlerweile locker zwischen 8 und 10 Euro Kaltmiete hin…