Kritik am Inhalt des Referentenentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG)
Die Organisation Sozialhelden e.V. übt scharfe Kritik am Inhalt des Referentenentwurfs zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGGÄndG). „Der Entwurf bleibt weit hinter den Anforderungen einer modernen, inklusiven Gesellschaft zurück“, sagt der Verein und warnt vor einem „Gesetz der vertanen Chancen“.
Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2025 lädt die Sozialheld*innen Akademie darüber hinaus zu einem besonderen Aktionstag ein: 5 Stunden – 5 Workshops – 5 Perspektiven auf Inklusion (siehe dazu auch am Ende dieses Artikels).
(Pressemitteilung Sozialhelden)
Unfaire Beteiligung – wirtschaftliche Lobby früh informiert, Betroffene spät
Das Gesetzgebungsverfahren wird stark kritisiert: Der Entwurf erreichte die Behindertenverbände erst am 19. November – mit einer Frist von weniger als drei Wochen für Stellungnahmen. Gleichzeitig erfuhr der Verein, dass wirtschaftliche Akteur*innen bereits im Juli 2025 Zugang zu Vorentwürfen hatten.
„Diese Schieflage zeigt deutlich, dass eine ernsthafte Beteiligung der Zivilgesellschaft nicht vorgesehen war“, so Raúl Krauthausen, Gründer der Sozialheld*innen. „Ein Gesetz, das Barrierefreiheit stärken soll, darf nicht unter Ausschluss derjenigen entstehen, die täglich von Barrieren betroffen sind.“
Inhaltlich unzureichend: Staat finanziert weiter Barrieren – private Anbieter bleiben sanktionsfrei
Die Sozialheld*innen kritisieren insbesondere:
- Schwache Standards für öffentliche Förderungen: Der Staat könnte laut Entwurf weiterhin Projekte finanzieren, die nicht barrierefrei sind. Das sei „inklusionspolitisch und haushaltspolitisch fahrlässig“.
Forderung: Kein Steuergeld für Barrieren – sämtliche Förderungen müssen verbindlich an Barrierefreiheit gekoppelt sein; auch um spätere Modernisierungskosten zu sparen. - Sanktionsfreie Diskriminierung durch Unternehmen: Private Anbieter sollen weiterhin faktisch ohne Konsequenzen Barrieren aufrechterhalten dürfen.
Forderung: Einführung eines Schadensersatzanspruchs – ohne Sanktionen bleibt jedes Verbot wirkungslos. - Unklare Zumutbarkeitsregeln: Der Entwurf entlaste pauschal alle baulichen Maßnahmen der Privatwirtschaft.
Forderung: Widerlegbare Vermutung, dass Barriereabbau zumutbar ist – mit fairen Umsatzschwellen und Härtefallregelungen. - Sonderrechte für die Deutsche Welle: Der Entwurf nimmt den öffentlich finanzierten Auslandssender explizit aus Barrierefreiheitsanforderungen heraus.
Forderung: Streichung der Ausnahme – „Wer die Stimme Deutschlands vertritt, muss für alle hörbar sein.“
„Inklusion gelingt nicht durch Konjunktive“
Die Sozialheld*innen sprechen von einer „Lex imperfecta“, einem Gesetz ohne wirksame Durchsetzung. Die Bundesregierung riskiere damit ein EU-Vertragsverletzungsverfahren und schwäche die Rechte von Menschen mit Behinderungen nachhaltig.
„Inklusion entsteht nicht durch Appelle, sondern durch klare Verpflichtungen und wirksame Mechanismen. Dieser Gesetztes-Entwurf schützt Strukturen statt Menschen.“ – Sozialhelden e.V.
Der Verein fordert die Bundesregierung auf, die aufgezeigten Lücken im weiteren parlamentarischen Verfahren zu schließen und Barrierefreiheit endlich als unverhandelbaren Standard zu verankern – ganz im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland bereits 2009 ratifiziert hat.
Link zur kompletten Stellungnahme: https://sozialhelden.link/bgg
| Zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember 2025 lädt die Sozialheld*innen Akademie zu einem besonderen Aktionstag ein: 5 Stunden – 5 Workshops – 5 Perspektiven auf Inklusion. Lerne von Expert*innen aus Aktivismus, Datenarbeit, Weiterbildung, Kommunikation und Arbeitswelt. Erhalte Einblicke in unsere zentralen Themen, stelle Fragen und entdecke, wie vielfältig Inklusion sein kann. 11:00 Uhr Daten & Barrierefreiheit mit Sebastian Zappe und Luise Bruche 12:00 Uhr Impulsvortrag und Q&A mit Raul Krauthausen 13:00 Uhr Inklusion in der Praxis mit Sibylle Schwarz 14:00 Uhr Basiswissen Arbeit & Behinderung mit Anne Gersdorff 15:00 Uhr Basiswissen inklusive Kommunikation mit Jonas Karpa |
Ein Gedanke zu „Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen: Sozialhelden e.V. kritisiert Defizite und fordert echten Fortschritt bei Barrierefreiheit“