“Solidarität mit Gaza – Freiheit für Palästina” – Anmerkungen zur heutigen Demonstration in Dortmund

Die Demonstration der "Allianz palästinensischer Gemeinschaft" vor dem Dortmunder Hauptbahnhof. (foto: zoom)
Die Demonstration der "Allianz palästinensischer Gemeinschaft" vor dem Dortmunder Hauptbahnhof. (fotos: zoom)

Dortmund am Samstag, den 24. November 2012, am Hauptbahnhof. Einige Hundert Palästinenser möchten ihren „Unmut gegenüber dem militärischen Angriff im Gazastreifen aussprechen“. So heißt es auf dem Flugblatt der „Allianz palästinensischer Gemeinschaft, Gemeinden und Vereine in NRW“, die zu der Demonstration aufgerufen hatte.

Sie alle, also die Gemeinschaft, Gemeinden und Vereine, haben sich „verbündet, um unsere Kultur und Traditionen zu bewahren und diese an unsere Kinder weiterzugeben“.

Und Deutschland, so steht dort geschrieben, ist „ihre Heimat“. Richtig: die palästinensischen Kinder sind hier geboren, gehen hier zur Schule, also ist „Deutschland – ihre Heimat“.

Es ist nur etwas überraschend, dass die palästinensische „Allianz“ hier ein Heimatverständnis pflegt, wie er unter aufgeklärten Menschen üblich ist, verwenden die Palästinenser doch ansonsten einen Heimatbegriff, der mittlerweile auch beim (deutschen) Bund der Vertriebenen aus der Mode zu kommen droht. Aber so ist das. Es bestehen halt Vorurteile über „die“ Palästinenser, die sich die „Allianz“ auszuräumen vorgenommen hat. Beispielsweise so: „Nicht jeder Palästinenser hat eine Rakete“. Aber manche eben schon, worüber wir allerdings in diesem Flugblatt nichts erfahren. Dafür aber, dass „jedes palästinensische Kind für die israelische Armee eine potentielle Zielscheibe geworden“ ist.

Bei flüchtiger Lektüre könnte sich dies mit unserem Bild decken, dass wir aus der Tagesschau gewonnen hatten. Und ganz nebenbei wird dann mit dem Wort „Zielscheibe“ unterstellt, dass Kinder, also palästinensische Zivilisten, die Ziele der israelischen Angriffe gewesen seien.

Die Sprüche vom Lautsprecherwagen sind aggressiv: "Netanjahu ist - ein Mörder und Faschist" und "Frauenmörder, Kindermörder"
Die Sprüche vom Lautsprecherwagen sind aggressiv: "Netanjahu ist ... ein Mörder und Faschist" - "Frauenmörder, Kindermörder"

Unterschlagen wird, dass die Raketenangriffe der Hamas und der anderen palästinensischen Milizen unbestritten auf Zivilisten zielen, und dass sie von Abschussrampen ausgehen, die ganz bewusst in Wohngebieten aufgestellt sind. Nicht jeder Palästinenser hat eine Rakete, wohl wahr. Aber jeder, der eine hat, benutzt die Kinder als menschliche Schutzschilde, um möglichst unbehelligt auf Kinder auf der anderen Seite der Grenze feuern zu können. Egal übrigens, ob jüdische oder palästinensische Kinder.

„Dieses barbarische Vorgehen…“ – heißt es im Flugblatt. Gemeint ist selbstverständlich „der militärische Angriff Israels“. Lassen wir das! Inzwischen haben sich erfreulicherweise „die Seiten“ auf eine Waffenruhe verständigt, die auch weitgehend eingehalten wird. Es versteht sich, dass nicht alle palästinensischen Kleinstgruppen am Raketenabschießen gehindert werden können. Sei´s drum: die Waffen schweigen.

Aber die „Allianz palästinensischer Gemeinschaft, Gemeinden und Vereine in NRW“ hatte nun einmal ihre Demonstration und Kundgebung bereits angemeldet. Und die Forderungen bleiben ja bestehen. Schau’n wir mal!

Die Bundesregierung wird aufgefordert – es folgen Spiegelstriche, und es beginnt mit der „Aufhebung der unwürdigen Gazablockade“. Vernünftige Forderung, möchte man meinen; allein: der Adressat dieser Forderung. Ist es wirklich allein mit Sprachproblemen zu erklären, dass die palästinensische „Allianz“ hier so stark daneben greift? Okay, womit sonst? Nehmen wir also an, dass gemeint ist, dass sich die deutsche Regierung dafür einsetzen soll, dass die Blockade aufgehoben wird! Womit jedoch das Problem aufgeworfen wird, dass sie – genau wie jede andere Bundesregierung zuvor – sich längst genau dafür einsetzt. Lassen wir das!

Nächster Spiegelstrich: „einen sofortigen Stopp der Waffenlieferung an Israel“. Ist klar, gefolgt von: „sich für eine glaubwürdige und nachhaltige Friedenspolitik einzusetzen“. Das ist jetzt nicht ganz so klar. Die Bundesregierung soll sich einsetzen, nur: bei wem?

Bei den Israelis, die, so steht es im Flugblatt, von „Mordlust und Aggression gegenüber den Palästinensern“ getrieben sind? Bei einem Staat, der eine Armee mit „Tötungswahn“ unterhält? Das kann doch gar nichts bringen! Wo aber soll sich die deutsche Regierung dann „für eine glaubwürdige und nachhaltige Friedenspolitik einsetzen“? Doch wohl nicht auf der anderen Seite, bei den glaubwürdigen und nachhaltigen Friedenspolitik der Hamas?

Nächster und letzter Spiegelstrich: „die Anerkennung des Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt“.

Herrje! Auf den Transparenten steht „Freiheit für Palästina!“ Und dann das! Ein „Staat in den Grenzen von 1967“. Eigentlich nett, dass Rücksicht genommen wird auf die deutsche Gesellschaft, in der ein Spiegelstrich „Israel von der Landkarte radieren“ (immer noch?) nicht so richtig vermittelbar ist. Aber stattdessen ein „Staat in den Grenzen von 1967“? Welcher Staat sollte das wohl sein? Zur Erinnerung: bis 1967 gehörte der Gazastreifen zu Ägypten und das Westjordanland zu Jordanien. Überhaupt ist der Begriff „Palästinenser“ erst ab 1967 allmählich entstanden. Nun gut, seien wir nicht kleinlich. Begreifen wir dies als Plädoyer der „Allianz“ für eine Zweistaatenlösung!