Meschede. Der Kreistag hat die Beschlussfassung über das “Zukunftsprogramm†, wie von der SBL beantragt, vertagt.
(Crossposting: zuerst erschienenen auf der Website der Sauerländer Bürgerliste(SBL). Unser Autor ist prominentes Mitglied der SBL und vertritt die Gruppe im Kreistag des HSK.)
In den letzten Tagen vor der Kreistagssitzung waren noch mehrere hundert Änderungsvorschläge eingegangen, die sich bis zur Sitzung nicht mehr angemessen beraten und einbringen ließen. Nun sollen das Programm und die Änderungsvorschläge in den Ausschüssen, Fraktionen und Gruppen diskutiert werden. Die Beschlussfassung ist nun entweder für die Kreistagssitzung am 22.02.2013 (in der gleichzeitig der Kreishaushalt 2013 beschlossen werden soll) oder für eine Sondersitzung im März/April vorgesehen.
Die Änderungsvorschläge der SBL enthalten Ergänzungen zu den “Aufgabenkatalogen†der bisher im Entwurf des Zukunftsprogramms genannten Handlungsfelder für den Hochsauerlandkreis:
Bildung
o ungleiche Startbedingungen und soziale Ungleichheiten überwinden
o alle Schulformen im Kreisgebiet anbieten, insbesondere auch die bisher nicht im Kreisgebiet vorhandene Gesamtschule
o Abitur nach 9 Jahren (innerhalb einer Schule) im Kreisgebiet anbieten
o Vielseitige Weiterbildungsmöglichkeiten anbieten
Energie und Klima
o 100% der im Kreisgebiet verbrauchten Energie aus Windkraft erzeugen (weil der HSK aufgrund seiner Flächengröße und Topographie hervorragende Standortbedingungen für Windenergie bietet)
o Kreis übernimmt Vorbildfunktion und bezieht für seine Gebäude Strom nur aus erneuerbaren Energien
Familie und Jugend
o Bedarf an Kinderbetreuungsangeboten (z.B. Früh-, Spät-, Samstags- und Ferienöffnung, U3, Buchung wechselnder Zeiten) aktuell durch Abfragen bei den Eltern ermitteln.
o Einheitliche Kindergartenbeiträge im Kreisgebiet anstreben.
o Seit mehreren Jahrzehnten erfolgreich arbeitende Einrichtungen (wie z.B. Kinderhorte) erhalten.
Integration
o Neuausrichtung des Ausländeramtes, damit die Zielsetzung „Abschiebung“ durch das Ziel „Möglichkeiten zum Verbleib finden“ ersetzt wird und die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich erhöht werden.
o Beauftragung und Schulung eines/r MitarbeiterIn des Ausländeramtes als SozialbetreuerIn für Migranten, zur Unterstützung z.B. für Behördenangelegenheiten
o Werben um Fachkräfte und potentielle Fachkräfte aus dem Ausland
Kultur
o Günstige Teilnehmergebühren für alle statt hohe Teilnehmergebühren für immer weniger Schülerinnen und Schüler der Kreismusikschule
o Förderung lokaler Kulturangebote und Kulturinitiativen
o Kulturangebote „für alle“ im Kreisgebiet
Land- und Forstwirtschaft
o Senkung des Flächenverbrauchs durch Rücknahme von vorhandenen und durch sehr stark eingeschränkte Ausweisung von neuen Baugebieten
o Förderung der Sanierung von Bestandsbauten, z.B. durch kostenlose Erstberatung
o Maßnahmen zur Schließung von Baulücken in den Ortskernen
Soziales
o Sicherstellung ausreichender Wohnbedingungen, durch Anerkennung angemessener Unterkunftskosten, für Empfänger von Leistungen nach SGB II und SGB XII
o Überprüfung der Qualität durch Evaluation der Tätigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern auch mittels Befragung der Leistungsempfänger
o Sicherstellung der Mobilität, durch Einführung eines kreisweiten Sozialtickets
o Verbesserung der Bildungsvoraussetzungen, durch aktive Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets und durch Mitarbeit an dessen Verbesserung.
o Wiedereinführung eines offenen, trägerunabhängigen Pflegestützpunktes mit Beratungsangeboten in 6 Gemeinden des Kreisgebiets
o Sicherstellung einer ausreichenden Zahl von Fachkräften für Aufgaben in der Pflege
Tourismus
o Erweiterung des ÖPNV-Angebotes, z.B. durch Reaktivierung der Röhrtalbahn, Rufbuslinien und Einführung von „Mobil4You“ in allen Teilen des Kreisgebiets
Sport
o Verbesserung der Situation der Sportvereine durch Alternativen zum G8-Gymnasium
Umwelt, Landschaftsentwicklung
o Ausgleichsmaßnahmen nah an den geschädigten Flächen durchführen
o Vergiftungen (z.B. durch Stoffe wie PFT) verhindern, Folgen umfassend beseitigen, Verursacher zur Verantwortung ziehen
o keine vergifteten Böden durch Weihnachtsbaumkulturen
o kein „Flächenfraß“ durch nicht erforderliche Baugebiete
Umwelt, Ressource Wasser
o Überwachung der Fließgewässerqualität, um Giftstoffe wie z.B. PFT frühzeitig entdecken und eindämmen zu können
Umwelt, Ressource Boden
o Senkung des Flächenverbrauchs durch Rücknahme von vorhandenen und durch sehr stark eingeschränkte Ausweisung von neuen Baugebieten
o Förderung der Sanierung von Bestandsbauten, z.B. durch kostenlose Erstberatung
o Maßnahmen zur Schließung von Baulücken in den Ortskernen
Verkehr
o Sicherstellung der Zweigleisigkeit aller Bahnstrecken im Kreisgebiet
o Weitere Reaktivierungen von Bahnstrecken, z.B. Röhrtalbahn
o Elektrifizierung der Bahnstrecken
o Qualitätsverbesserungen bei Neuausschreibungen von Bahnstrecken
o Maßnahmen zur Sicherung von Umstiegen, Anschlüssen und Verknüpfungen, z.B. zwischen Bahn und Bus
Verwaltung
o Keine Erhöhung des Anteils der Kosten der Verwaltung am Kreishaushalt
o Verzicht auf Projekte mit Erhöhung der Verwaltungskosten ohne Nutzen für die Menschen im Kreisgebiet (z.B. Verzicht auf Projekt „ambulant vor stationär“ in seiner jetzigen Form, Verzicht auf Gutachten zur Mietwerterhebung)
Wirtschaft, Wirtschaftsförderung
o Kreisweite Verfügbarkeit schneller Internetzugänge (für Upload und Download)
o Senkung des Bürokratieaufwandes in Bereichen, die nicht für das Wohl der Menschen wesentlich sind
Wirtschaft, Fachkräftesicherung
o Alternativen zur Bildungswanderung aus dem Kreisgebiet schaffen, z.B. durch weitere Bildungsangebote im tertiären Bereich, günstige Bahnverbindungen in benachbarte Hochschulstädte (Dortmund, Paderborn, Kassel, Marburg, Münster),
o umfassende und bedarfsgerechte Kinderbetreuungsangebote.
Einige bisher nicht im Programm enthaltene Handlungsfelder sollen neu aufgenommen werden:
Inklusion
(wird bisher nur einmal erwähnt, in der Einleitung auf S. 6, aber ohne jede Aufgabe)
Kommunale Finanzen, mit u.a. folgenden Aufgaben:
o Kein weiterer Anstieg des Hebesatzes der Kreisumlage
o Effektive Mitwirkung der Städte und Gemeinden am Kreishaushalt sichern
o Überprüfung der Notwendigkeit aller Großprojekte
o Effektives Controlling aller Großprojekte
o Wahrnehmung eigener Einnahmemöglichkeiten, z.B. Forderung an das Land NRW nach Wiedereinführung der Jagdsteuer.
Außerdem werden von der SBL Mängel in den im Programmentwurf enthaltenen Daten und Beschreibungen angesprochen. Beispielsweise ist in der Karte der Schienenstrecken die seit mehr als einem Jahr wiedereröffnete Bahnverbindung nach Brilon-Stadt bisher nicht enthalten.
Auch 8 der 12 Städte und Gemeinden im Kreisgebiet haben Stellungnahmen mit eigenen Vorschlägen abgegeben, die die Diskussion bereichern werden. Nur Brilon, Eslohe, Marsberg und Sundern sahen keine Veranlassung für inhaltliche Stellungnahmen.
