Veramed-Klinik – Kommen Patienten und/oder Angehörige jetzt endlich an die Patientenakten?

WordlePatientenakten20150826Die Lage bleibt verfahren und unübersichtlich. Nachdem eine (weitere) Anfrage der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW) an den Landrat nicht sonderlich viel Licht ins Dunkel gebracht hatte, schrieb die SBL am 07.07.2015 den Landesdatenschutzbeauftragten NRW an.

(Der Artikel ist in ähnlicher Form auch auf der Website der Sauerländer Bürgerliste erschienen.)

Klick:
http://sbl-fraktion.de/?p=5956

Die Antwort des Landesdatenschutzbeauftragten ist jetzt da. Zusammengefasst schreibt ein Mitarbeiter (mit Datum vom 05.08.2015):

Das über das Vermögen der E & V Fachkrankenhäuser GmbH mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 01.08.2008 eröffnete Insolvenzverfahren sei noch nicht abgeschlossen. (Az. 255 IN 73/08)

Auch das verwaltungsgerichtliche Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen – welches auch zur gerichtlichen Klärung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit geführt wird – sei noch nicht rechtskräftig entschieden. (Az. 17 K 1477/13)

Ein aktuelles Einsichtsbegehren in Patientenakten sei ihm derzeit nicht bekannt.

Den Erben eines verstorbenen Patienten/einer Patientin stünde das Recht auf Einsicht in die Patientenak-ten “zur Wahrnehmung der vermögensrechtlichen Interessen” zu. (§ 630 Abs. 3 Bürgerliches Gesetzbuch)

Beim Akteneinsichtsrecht handele es sich um eine vertragliche Pflicht.

Der Vertragspartner des Patienten sei der richtige Ansprechpartner. Bei einer Krankenhausbehandlung komme als Vertragspartner das Krankenhaus bzw. der behandelnde Chefarzt oder Arzt in Betracht.

“Ansprüche gegen die E & V Fachkrankenhäuser GmbH wären gegenüber dem Insolvenzverwalter
Herrn Rechtsanwalt
Dr. Schulte-Kaufbrügger
Königswall 21
44137 Dortmund
geltend zu machen.”

Demzufolge sind noch zwei Verfahren anhängig. Der Stand ist dann also ungefähr so wie im Jahr 2008!? – 7 Jahre Stillstand? – Ehemalige Patientinnen und Patienten bzw. deren Angehörige und Erben haben leider immer noch keine Möglichkeit, Einsicht in die Patientenakten zu nehmen. Sie sollten aber, meinen wir, nicht zögern, den oben genannten Insolvenzverwalter mit ihrem Anliegen zu konfrontieren. Mal sehen, ob und wie er sich aus der Affäre zieht.

6 Gedanken zu „Veramed-Klinik – Kommen Patienten und/oder Angehörige jetzt endlich an die Patientenakten?“

  1. Es gibt Neuigkeiten von der alten Klinik!
    Eine „Investorengesellschaft“ will der Veramed-Klinik wieder Leben einhauchen. In den nächsten Jahren soll da „eine medizinische Einrichtung mit Hotel-Charakter“ entstehen. Die WP hat den Namen der Investorengruppe parat. Es handelt sich um die „Sa­natel GbR“.

    Klick: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/konzept-zur-geisterklinik-im-fruehjahr-id11409483.html

    Googeln hilft …. oft …. aber nicht immer. Darum frage ich mal in die Runde:
    „Wer kennt die „Sa­natel GbR“? Wer hat bereits Erfahrungen mit der „Sa­natel GbR“ gemacht?“

    1. @Gabi

      Googeln wird wahrscheinlich nicht viel bringen. Ich vermute das Kofferwort „Sanatel“ ist speziell für das Vorhaben an der alten Veraamed-Klinik erfunden worden.

      Sanatorium und Hotel wird zu Sanatel zusammengeschoben.

      Ansonsten könnte man noch zwischen den Zeilen des Artikels lesen, aber das bringt aufgrund der fehlenden Fakten nichts.

      Abwarten und Tee trinken …

      … oder spekulieren, ob es eine Nähe zur niederländischen Sanatel B.V. gibt.

  4. Konzept zur Geisterklinik im Frühjahr | 28.12.2015
    http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/konzept-zur-geisterklinik-im-fruehjahr-id11409483.html

    Meschede als Stadt. Hier geraten die Beteiligten ins Schwärmen.

    „Der Umbau der Innenstadt ist eine sehr gelungene Sache – das war für uns mitentscheidend“, erklärt einer der Bau-Ingenieure, der wie sein Team momentan noch nicht in die Öffentlichkeit treten will. „Da muss man Meschede und der Verwaltung ein Kompliment machen, die Stadt ist sehr schön geworden.“ Besonders die offene Henne kommt gut bei den Beteiligten an.

    Zwei weitere Mescheder Traditionsgeschäfte schließen | 04.01.2016
    http://www.derwesten.de/wp/staedte/nachrichten-aus-meschede-eslohe-bestwig-und-schmallenberg/zwei-weitere-mescheder-traditionsgeschaefte-schliessen-id11429073.html

    Rainer Kutscheit:
    Dazu komme, dass Meschede gegenüber Neheim oder Lippstadt verliere. „Meschede ist für mich keine Einkaufsstadt, es ist eher eine Wohn-Stadt.“

    1. @gp
      Diese „Anbiederung“ der Investoren ist mir auch aufgefallen. Teile deinen Gedanken-(Zitaten)gang!

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