Die SPD will einen schnellen, harten Wahlkampf führen. Sie will fulminant gegen eine Politik kämpfen, die sie selbst eingeleitet hat. Sie muss auf das kurze Gedächtnis der Wähler hoffen. Die SPD wird ihre falsche Politik nicht aufarbeiten. Sie wird ihr Personal nicht erneuern. Augen zu und durch. Wer sehen und lesen will, wie sich die sogenannte Linke in der SPD dreht, krümmt und windet, betrachte Andrea Nahles.
Andrea Nahles stimmt gegen die eigene Erkenntnis und Einsicht für die Verankerung der „Schuldenbremse“ im Grundgesetz und hat auch noch die Stirn dies auf ihrer Website zu begründen (Hervorhebungen durch mich):
3. Wir sind überzeugt, dass es zur Bekämpfung von Staatsverschuldung keiner grundgesetzlichen Regelung bedarf wie dieser, über die wir heute abstimmen
6. Entgegen diesen oben angeführten Argumenten, eine solch detaillierte, unflexible Regelung nicht in das Grundgesetz aufzunehmen, sehen wir uns in der Gesamtverantwortung gegenüber unserer Fraktion und unserer Partei und stimmen diesem Gesetz zu.
Ja, ja – jeder Abgeordnete ist seinem Gewissen … das Nähere regelt die Fraktionsdisziplin …
Für mich ist das nicht vermittelbar, darum bekommt die SPD meine Stimme wieder einmal nicht. Vielleicht sind die anderen Wählerinnen und Wähler gnädiger mit Steinmeier, Nahles und Co.
Ich jedenfalls vertraue auch dieser Partei zur Zeit nicht.
Die FAZ beschreibt heute Abend den Parteitag süffisant (Hervorhebung von mir):
Die Delegierten klatschten ziemlich lange. Zehn Minuten mögen es gewesen sein. Bilder mit Ehefrau. Steinbrück und Müntefering, auch Andrea Nahles und Generalsekretär Heil kamen auf die Bühne. Sie umringten den Kandidaten. Sie wirkten fröhlich. Die Delegierten klatschten weiter. Hernach versicherten die Leute, sie seien begeistert. Manche sagten gar, Steinmeier habe nicht bloß seine beste, sondern auch eine historisch bedeutende Rede gehalten. Mindestens habe er die Anwesenden im Saal begeistert. Er habe die Erwartungen erfüllt. Der Rest des Parteitages wurde rasch absolviert. ganzer Artikel
Zitat aus den FAZ-Kommentaren:
Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Da regiert eine Partei mit ihrem eher links orientiertem Traumkoalitionspartner, den Grünen, und sie macht in dieser Zeit nichts anderes, als den Spitzensteuersatz und die Unternehmenssteuern so lange zu senken, bis der Staat total in die Schuldenfalle läuft. Zwar versprechen sie dann vor der nächsten Wahl, die MWSt. nicht zu erhöhen, aber sobald sie wieder an der Regierung sind, diesmal zwar als Juniorpartner, wird diese Steuer, die wirklich alle und jeden trifft um 3%-Punkte erhöht. Der Handel mit ABS Papieren, die mit zur der momentanen Krise geführt haben, wird unter dieser Partei zugelassen, der größte Lobbyist sitzt mitten im Finanzministerium (Asmussen) und dann schickt der Obersozi seine Leute noch mit einem Bibelzitat in den Wahlkampf. Schlimmer geht’s einfach nicht mehr. Die sind doch alle vom Schwachsinn befallen! … zum Artikel unter Klaus Roderer 14. Juni 20:28
