Meschede. Der Beteiligungsbericht des Hochsauerlandkreises (HSK) ist sehr wichtig für die Transparenz. Er schafft den Überblick, an welchen Gesellschaften (und mit welchem Betrag) der Kreis beteiligt ist, was diese tun und wie die Ergebnisse ausfallen. Besonders interessant sind beispielsweise die Berichtsinhalte zu Radio Sauerland, RWE und zum Flughafen Paderborn.
„Aus Gründen der besseren Transparenz publizieren zahlreiche Landkreise, Städte und Gemeinden ihre Beteiligungsberichte im Internet“, schrieb Kreistagsmitglied Reinhard Loos von der Sauerländer Bürgerliste (SBL) am 03. Juli 2012 an den Landrat.
Er wies darauf hin, dass der Kreisdirektor des HSK in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Struktur und Tourismus am 18. Juni 2012 auf seine ausdrücklich auf das Internet und das Beispiel anderer Kreise und Gemeinden bezogene Frage zugesagt habe, den aktuellen Beteiligungsbericht des HSK in dieser Form zu veröffentlichen.
Nachdem Loos jedoch aus der Kämmerei die Auskünfte gehört hatte, dass lediglich ein Hinweis im Amtsblatt vorgesehen sei und, dass der Beteiligungsbericht beim Kämmerer einsehbar sei, schickte das SBL-Kreistagsmitglied folgende Anfrage an den Landrat:
1. Wann und in welcher Form wird der Beteiligungsbericht 2010 veröffentlicht?
Falls dieser Bericht nicht auf den Internetseiten des HSK einsehbar sein soll:
2. Warum unterstützen Landrat und Verwaltung nicht diese transparente und anderenorts vielfach übliche Form der Veröffentlichung?
3. Warum wird die Zusage des Kreisdirektors nicht eingehalten?
Siehe dazu auch: http://sbl-fraktion.de/?p=2235
Der Landrat bzw. die Verwaltung antwortete mit Datum vom 19. Juli 2012 und verwies auf die Kreisordnung. Da stehe u.a.: „Auf die Möglichkeit zur Einsichtnahme ist in geeigneter Weise öffentlich hinzuweisen.“ Den Gemeinden bzw. dem Kreis bliebe es überlassen, in welcher Weise sie bzw. er informiert. Es werde in der nächsten Ausgabe des Amtsblattes für den Hochsauerlandkreis auf die Veröffentlichung des Beteiligungsberichts 2010 hingewiesen. Die Veröffentlichung erfolge im Internet auf der Homepage des Hochsauerlandkreises www.hochsauerlandkreis.de im Bereich Bürgerservice – Allgemeine Informationen – Finanzen/Haushalt.
Und siehe: er ist da, der Beteiligungsbericht 2010. Hier sind die 168 Seiten zu finden.
Wer keinen Internet-Anschluss hat, kann den Bericht im Fachdienst „Finanzwirtschaft“ im Kreishaus in Meschede einsehen. Darauf weist die Kreisverwaltung ebenfalls in ihrem Antwortschreiben vom 19. Juli 2012 hin.
