{"id":9920,"date":"2010-11-19T22:04:40","date_gmt":"2010-11-19T21:04:40","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=9920"},"modified":"2010-11-21T18:41:49","modified_gmt":"2010-11-21T17:41:49","slug":"eigentlich-eine-starke-haushaltsrede-der-fraktionsvorsitzende-der-spd-im-rat-der-stadt-winterberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/eigentlich-eine-starke-haushaltsrede-der-fraktionsvorsitzende-der-spd-im-rat-der-stadt-winterberg\/","title":{"rendered":"Eigentlich eine starke Haushaltsrede: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Winterberg"},"content":{"rendered":"

<\/em><\/p>\n

\"Harald<\/em><\/em>
Harald Koch, Silbach, Fraktions-vorsitzender der SPD<\/figcaption><\/figure>\n

Wir dokumentieren hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Winterberg <\/a>am 11. November 2010. Sie enth\u00e4lt viele Elemente klassischer sozialdemokratischer Politik, die im strukturkonservativen Winterberg nicht oft \u00f6ffentlich ausgesprochen werden. Auch, wenn die SPD zuletzt dem Antrag der CDU zustimmte<\/a>, geben wir uns bescheiden und sagen: Die Rede steht!
\n<\/em><\/p>\n

Stellungnahme zum Antrag der CDU Fraktion zur Haushaltskonsolidierung 2011<\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nSehr geehrte Damen und Herren,
\nHerr Pieper,<\/p>\n

Die SPD Fraktion begr\u00fc\u00dft die Bem\u00fchungen der CDU sich dem Haushaltsdefizit anzunehmen und unterst\u00fctzt generell das erstrebenswerte Ziel nach einem ausgeglichen Haushalt. Aus diesem Grund haben wir in all den Jahren die Konsolidierungsbem\u00fchungen unterst\u00fctzt. Dennoch m\u00f6chte ich einige Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen.<\/a><\/p>\n

Sie beziehen sich auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise, die zu den Defiziten im Haushalt unserer Stadt gef\u00fchrt h\u00e4tten und verweisen auf Einnahmeverluste von 2. 500.000 \u00e2\u201a\u00ac.<\/p>\n

Nun zieht ja die Wirtschaft wieder deutlich an und auch die Prognosen der Steuereinnahmen gehen in die H\u00f6he und verhei\u00dfen eine deutliche Steigerung, die diese Defizite verringern w\u00fcrden. so dass eine klare Aussage zur Ertragssituation der n\u00e4chsten Jahre zum jetzigen Zeitpunkt nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n

Im Weiteren sprechen Sie von der \u00e2\u20ac\u017etickenden Zeitbombe\u00e2\u20ac\u0153 die den Haushalt der Stadt bedroht. Mit dieser tickenden Zeitbombe meinen Sie die Unterst\u00fctzung f\u00fcr in Not geratene Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger, die auf die Solidarit\u00e4t der Gesellschaft angewiesen sind. Diese Verpflichtungen nach SGB II und SGB XII sind ja keine Erfindungen der Moderne sondern sind Umwandlungen von schon immer gew\u00e4hrter Sozialhilfe und Wohngeld auf die jeder B\u00fcrger unserer Kommune, wenn er bed\u00fcrftig ist Anspruch hat.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen tun wir so als ob das Ungl\u00fcck der St\u00e4dte und Kommunen nur von der Anzahl der SGB II F\u00e4lle abh\u00e4ngig w\u00e4re; das dies nicht so ist, verdeutlicht unser Rechnungspr\u00fcfungsbericht, den wir eben verabschiedeten. Hier k\u00f6nnen Sie nachlesen.<\/p>\n

Die Mehraufwendungen f\u00fcr Kosten der Unterkunft f\u00fcr Sog. Hartz IV Empf\u00e4nger waren in 2008, dem Krisenjahr, 53.000\u00e2\u201a\u00ac
\nDie Mehraufwendungen f\u00fcr ein geplantes Investitionsprojekt 79.000 \u00e2\u201a\u00ac<\/p>\n

Dieses Geld floss nicht an Menschen in Not, sondern an angeblich zur deutschen Elite geh\u00f6rende Berater, die falsche Ausk\u00fcnfte erteilten.<\/p>\n

Was ich damit sagen will ist, es gibt unserer Meinung nach mehr Baustellen im Haushalt der Stadt Winterberg als die sozialen Lasten, die zu dieser Situation f\u00fchrten.<\/p>\n

In Ihrem Antrag schl\u00e4gt die CDU Fraktion eine 10% K\u00fcrzung aller Ausgaben vor, soweit gesetzlich bzw. vertraglich m\u00f6glich.<\/p>\n

Dieses Rasenm\u00e4herprinzip ist wie Sie schreiben in \u00e2\u20ac\u017eenger Abstimmung und intensiver Zusammenarbeit mit der Verwaltung\u00e2\u20ac\u0153 geschehen. Wenn dies so ist und das bezweifele ich nicht, so frage ich mich doch aus welchem Grund war dies beim letzten Haushaltsentwurf nicht m\u00f6glich und warum haben wir 320.000 \u00e2\u201a\u00ac zuviel ausgegeben obwohl auch im letzten Jahr bekannt war, das die R\u00fccklage in Anspruch genommen werden muss.<\/p>\n

Dennoch: sinnvolles Sparen ist gut und wir unterst\u00fctzen diesen Teil Ihrer Vorlage. Was wir nicht nachvollziehen k\u00f6nnen ist die Tatsache, dass, als wir im Rahmen der Diskussion um Anreize f\u00fcr ein ressourcenorientiertes wirtschaften f\u00fcr Herrn
\nBeckmanns Touristik u. Wirtschafts- GmbH Einsparungen einforderten, in diesem Fall Minderausgaben nicht belohnt werden sollten.<\/p>\n

Auch jetzt k\u00f6nnen wir nicht nachvollziehen, dass einer der dicksten Batzen auf der Ausgabenseite geschont wird und selbst auf m\u00f6gliche Mehreinnamen in 2011 verzichtet werden soll.<\/p>\n

Herr B\u00fcrgermeister,
\nmeine Damen und Herren.<\/p>\n

Auch die SPD Fraktion hat sich mit der Haushaltssituation der Stadt besch\u00e4ftigt. Allerdings ist es uns noch nicht gelungen so schnell eine Vorlage zu entwerfen. Vielleicht fehlt uns die N\u00e4he zur Verwaltung, vielleicht aber auch braucht gut Ding ab und an etwas Weile.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eCDU Fraktion setzt den Rotstift an\u00e2\u20ac\u0153 hei\u00dft es in gro\u00dfen Lettern in der heutigen Ausgabe der Westfalenpost. Und weiter liest man hier: \u00e2\u20ac\u017eUnter dem Strich stehen hier Einsparpotentiale von 1,3 Millionen \u00e2\u201a\u00ac in 2011 und 1,86 Millionen \u00e2\u201a\u00ac ab 2012\u00e2\u20ac\u0153
\nDoch bei genauerer Betrachtung ist dies ja noch nicht mal die H\u00e4lfte der Medaille.<\/p>\n

In Ihrem Entwurf machen die Einsparungen grad mal 1\/3 des Volumens aus. Das restliche Geld holen Sie sich durch Steuererh\u00f6hungen auf breiter Front.<\/p>\n

Die Schlagzeile der Zeitung ist irref\u00fchrend. Eigentlich m\u00fcsste sie lauten:<\/p>\n

Die CDU Winterberg plant kr\u00e4ftige Steuererh\u00f6hungen auf breiter Front<\/p>\n

In Ihrem Entwurf wollen Sie die Grundsteuer A erh\u00f6hen.
\nDie Grundsteuer B um beinahe 60 Punkte!
\nDie Gewerbesteuer soll erh\u00f6ht werden
\nDie Zweitwohnungssteuer und nat\u00fcrlich auch die Hundesteuer.<\/p>\n

Gehen wir davon aus, das ein Winterberger einen Inhabergef\u00fchrten Betrieb mit einer gr\u00f6\u00dferen Wiese auf der ab und an sein Hund herum tollt besitzt wird er k\u00fcnftig 4 mal verst\u00e4rkt zur Kasse gebeten und kann seinen G\u00e4sten demn\u00e4chst noch erkl\u00e4ren, dass ab jetzt die Zimmer 3.-\u00e2\u201a\u00ac teurer sind, er aber sich daf\u00fcr aber in Ramsbeck umsonst ins Bergwerk setzen kann.<\/p>\n

Mich wundert es, dass niemand von Ihnen an die Bettensteuer gedacht hat; auch das
\nstellt ja eine M\u00f6glichkeit her Ertr\u00e4ge zu erzielen.<\/p>\n

Diesen ganzen Entwurf dem B\u00fcrger dann als Sparpaket verkaufen zu wollen ist meiner Meinung nach schon eine besondere Aufgabe.<\/p>\n

Die SPD Fraktion anerkennt jedoch die Tatsache, das die Steuers\u00e4tze in den letzten Jahren unver\u00e4ndert blieben und es hier Potentiale gibt, die es abzuarbeiten gilt.<\/p>\n

Mit der Grundsteuer A besch\u00e4ftigt sich ja schon einer der n\u00e4chsten Tagesordnungspunkte.<\/p>\n

Wir lehnen es ab die Grundsteuer B in dem Umfang zu erh\u00f6hen wie es im Vorschlag der CDU enthalten ist. Die meisten unserer B\u00fcrger leben in Wohneigentum und sind durch diese Steuererh\u00f6hung direkt betroffen. Als Mieter sind sie im Umlageverfahren ebenfalls betroffen, was wiederum dazu f\u00fchrt das auch die Stadt als Leistungstr\u00e4ger der Wohnbeihilfen betroffen w\u00e4re. Eine Steuer bei der jeder zuzahlt erscheint mir wenig sinnvoll.<\/p>\n

Bei der Zweitwohnungssteuer fragen wir uns ob die 200 H\u00e4user des Landal Parks bei den Berechnungen ber\u00fccksichtigt wurden.<\/p>\n

Zur geplanten Erh\u00f6hung der Hundesteuer ein pers\u00f6nliches Wort als verantwortungsbewusster Hundebesitzer. Haustiere und Hunde insbesondere leisten einen oftmals untersch\u00e4tzen Anteil am Gemeinwohl. Dies dr\u00fcckt sich weniger in den Hinterlassenschaften im Park aus alsvielmehr in den guten Diensten, die sie dem Menschen seit Jahrtausenden leisten.
\nEin Haustier artgerecht gehalten tut nach meiner Meinung jedem Menschen gut.<\/p>\n

Wir erwarten einen Konsolidierungsbeitrag aus dem Bereich der Touristik GmbH und wir regen an, schon im n\u00e4chsten Jahr den Kurbeitrag moderat zu erh\u00f6hen.<\/p>\n

Im Rechnungspr\u00fcfungsbericht 2008 finden sich erneut ca. 250.000 \u00e2\u201a\u00ac an Wertberichtigungen von Forderungen. Ein altes Problem, auf das wir schon seit Jahren hinweisen Auch hier sehen wir Potentiale den Geldbeutel der B\u00fcrger zu schonen.<\/p>\n

Die SPD Fraktion strebt einen ausgeglichenen und ausgewogenen Haushalt an, der nicht einseitig die B\u00fcrger belastet. Hier sehen wir im Unterschied zur CDU Fraktion Potentiale, die nicht notwendigerweise zu diesen drastischen Steuererh\u00f6hungen f\u00fchren wie sie die CDU Fraktion vorschl\u00e4gt.<\/p>\n

Wir bitten die Verwaltung nach einem Abstimmungsgespr\u00e4ch, auch unsere Vorschl\u00e4ge auszuarbeiten und zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Harald Koch
\nFraktionsvorsitzender der SPD<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir dokumentieren hier die Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD im Rat der Stadt Winterberg am 11. November 2010. Sie enth\u00e4lt viele Elemente klassischer sozialdemokratischer Politik, die im strukturkonservativen Winterberg nicht … \u201eEigentlich eine starke Haushaltsrede: Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt Winterberg\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24,1208],"tags":[943,1391,1980],"class_list":["post-9920","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","category-wirtschaft","tag-harald-koch","tag-haushaltsreden","tag-spd-winterberg"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9920","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9920"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9920\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9920"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9920"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9920"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}