{"id":9717,"date":"2010-11-06T00:41:07","date_gmt":"2010-11-05T23:41:07","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=9717"},"modified":"2015-02-23T20:55:50","modified_gmt":"2015-02-23T19:55:50","slug":"kosovo-erlass-%e2%80%93-umsetzung-im-hochsauerlandkreis","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kosovo-erlass-%e2%80%93-umsetzung-im-hochsauerlandkreis\/","title":{"rendered":"Kosovo-Erlass – Umsetzung im Hochsauerlandkreis"},"content":{"rendered":"

\"In<\/a>Meschede. (sbl<\/a>) Kurze Zeit nach der Regierungs\u00fcbernahme erlie\u00df die neue rot-gr\u00fcne NRW-Landesregierung den sogenannten „Kosovo-Erlass“. Er besagt unter anderem, dass bei der R\u00fcckf\u00fchrung von Minderheiten in den Kosovo, insbesondere von Roma und Ashkali, humanit\u00e4re und fl\u00fcchtlingsrelevante Belange eingehend zu ber\u00fccksichtigen sind.<\/strong><\/p>\n

Mit ausschlaggebend f\u00fcr diesen Erlass ist vermutlich die menschunw\u00fcrdige Situation, unter der die aus Deutschland bereits ausgewiesenen ethnischen Minderheiten im Kosovo leben und leiden. Die Medien berichteten wiederholt \u00fcber unhaltbare Zust\u00e4nde in diesem Land. Hauptleidtragende sind demnach die Kinder.<\/p>\n

Die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) erkundigte sich im Oktober 2010 beim Ausl\u00e4nderamt des Hochsauerlandkreises per schriftlicher Anfrage nach der Umsetzung des Erlasses. Das Antwortschreiben des HSK liegt nun vor.<\/p>\n

„Aktuell relevant ist der Erlass f\u00fcr 22 Geduldete aus dem Kosovo: sechs Familien und drei Alleinstehende. Drei Personen sind minderj\u00e4hrig (ein 9 Monate altes Kind, ein achtj\u00e4hriges und ein f\u00fcnfzehnj\u00e4hriges Kind). Vier weitere Personen sind Jugendliche\/Heranwachsende (zwei 18j\u00e4hrige, eine 19- und eine 21j\u00e4hrige). Bei den anderen Personen handelt es sich ganz \u00fcberwiegend um Personen zwischen 40 und 49 Jahren, zwei Personen sind 54 bzw. 55 Jahre alt“, lautet die Antwort der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde des Hochsauerlandkreises.<\/p>\n

Weiter erfahren wir: „Acht Personen leben in Eslohe, f\u00fcnf in Meschede, jeweils drei in Bestwig und Schmallenberg, zwei in Brilon sowie eine Person in Sundern.“<\/p>\n

Die SBL hatte auch gefragt, wie viele ehemalige B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlinge im letzten und im laufenden Jahr in den Kosovo ausgewiesen wurden bzw. „freiwillig“ ausreisten und ob darunter Kinder und Jugendliche waren und, wenn ja, wie viele und in welchem Alter. Dazu hei\u00dft es in der Antwort der Kreisausl\u00e4nderbeh\u00f6rde:<\/p>\n

„Wegen Straff\u00e4lligkeit ausgewiesen wurde in den beiden Jahren ein kosovarischer Staatsangeh\u00f6riger. Im Jahr 2009 wurden sieben Personen mit kosovarischer Staatsangeh\u00f6rigkeit (1 Familie mit 5 Kindern: 19, 16, 12, 9 und 6 Jahre alt) nach Frankreich \u00fcberstellt; sie hatten dort zuletzt ein Asylverfahren betrieben. Zwei jeweils alleinstehende Erwachsene wurden in den Kosovo abgeschoben. Freiwillige Ausreisen gab es 2009 nicht.
\nIm Jahr 2010 wurden drei Personen (51, 49 und 35 Jahre alt) in den Kosovo abgeschoben. Freiwillig ausgereist sind 16 Personen. 13 davon aus dem Kosovo stammende serbische Staatsb\u00fcrger sind auf eigenen Wunsch nach Serbien ausgereist: 2 Familien mit 10 Kindern (Alter: 5 Monate, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 11, 13 und 15 Jahre alt). Es handelt sich um Familienangeh\u00f6rige des o.g. Straft\u00e4ters, der sich der Strafverb\u00fc\u00dfung durch Untertauchen entzogen hat. 3 Erwachsene (57, 56 und 24 Jahre alt) sind freiwillig in den Kosovo ausgereist.“<\/p>\n

Wir lesen als Antwort auf die Frage der SBL, wie viele Ausreisepflichtige seitens der HSK-Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde auf Grund des neuen Erlasses auf die M\u00f6glichkeit der erneuten Asylantragstellung hingewiesen wurden:<\/p>\n

„In der Regel besteht bei Asylbewerbern eine anwaltliche Vertretung. Im Rahmen der bestehenden Mandatsverh\u00e4ltnisse sind f\u00fcr die Minderheitenangeh\u00f6rigen bereits mindestens ein Asylfolgeverfahren oder sog. isolierte Wiederaufgreifensantr\u00e4ge zum Vorliegen von Abschiebungshindernissen nach \u00a7 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG gestellt worden. Aktuell sind noch f\u00fcnf Folge-\/Wiederaufgreifensverfahren (relevant f\u00fcr 11 von den genannten 22 Personen) anh\u00e4ngig.“<\/p>\n

Wir fragen uns, ob diese Frage der Fragestellung entsprechend beantwortet worden ist?<\/p>\n

Das Kreistagsmitglied der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste Reinhard Loos hatte in seiner Anfrage auch auf einen Passus in dem NRW-Kosovo-Erlass „Das Wohl des Kindes und humanit\u00e4re Gesichtspunkte sollen vor einer Abschiebung erneut gepr\u00fcft werden“ hingewiesen und nachgefragt, in wie vielen F\u00e4llen die \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt bzw. noch erfolgen wird.<\/p>\n

Der HSK antwortete:
\n„Eine solche \u00dcberpr\u00fcfung erfolgt in jedem Fall, unabh\u00e4ngig von der Volkszugeh\u00f6rigkeit\/dem Herkunftsland.“<\/p>\n

Erkenntnisse \u00fcber die derzeitigen Lebensumst\u00e4nde der abgeschobenen Menschen hat der HSK nach eigener Aussage keine.<\/p>\n

Die oben zitierten Zahlen und Aussagen gelten nicht f\u00fcr den gesamten Hochsauerlandkreis, denn Arnsberg hat im Gegensatz zu allen anderen St\u00e4dten und Gemeinden im HSK ein eigenes Ausl\u00e4nderamt. Bei der Stadtverwaltung Arnsberg kann die SBL die Daten nicht abfragen.<\/p>\n

Die Mitglieder der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste hoffen darauf, dass der HSK aufgrund des Kosovo-Erlasses und der ung\u00fcnstigen demographischen Entwicklung in Deutschland keine weiteren Abschiebungen und sogenannten \u00e2\u20ac\u017efreiwilligen\u00e2\u20ac\u0153 Ausreisen von ehemaligen B\u00fcrgerkriegsfl\u00fcchtlingen und deren Kindern veranlasst. Allen im Sauerland geduldeten Menschen aus dem Kosovo, vor allem den Kindern und Jugendlichen, w\u00fcnschen wir, dass sie nun endlich in Ruhe und ohne \u00c4ngste unter uns leben und lernen und sich integrieren d\u00fcrfen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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