{"id":9043,"date":"2010-09-17T23:59:38","date_gmt":"2010-09-17T21:59:38","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=9043"},"modified":"2010-09-18T11:51:28","modified_gmt":"2010-09-18T09:51:28","slug":"meschede-braucht-zukunft-eine-anfrage-und-eine-anmerkung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/meschede-braucht-zukunft-eine-anfrage-und-eine-anmerkung\/","title":{"rendered":"Meschede braucht Zukunft. Eine Anfrage und eine Anmerkung."},"content":{"rendered":"
\"Stadthalle
Stadthalle Meschede (archiv: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Die politische Gruppierung „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hatte am 4. August eine Anfrage zum Verkauf der Stadthalle an den Mescheder B\u00fcrgermeister Hess gerichtet. Diese Anfrage soll nach meinen Informationen in der Ratssitzung am 30. September beantwortet werden. <\/strong><\/p>\n

(Die Anfrage ist unten angeh\u00e4ngt.)<\/em><\/p>\n

Die freie W\u00e4hlergemeinschaft „Meschede braucht Zukunft“ k\u00e4mpft zur Zeit mit den Folgen des „Alexander van Daake“-Skandals<\/a>. Es hatte sich herausgestellt, dass rechte, sogenannte „v\u00f6lkische“ Gruppierungen in die MbZ hineinwirkten, bzw. hineinwirken wollten.<\/strong><\/p>\n

Die SPD Meschede hatte daraufhin ihre Zusammenarbeit mit der MbZ in Frage<\/a> gestellt.<\/p>\n

Gerade die sogenannten „Freien W\u00e4hlergemeinschaften“ sind in Deutschland oft Abspaltungen konservativer oder rechter Parteien. Die MbZ Mitglieder allerdings scheinen sich nach meinen Informationen in der Mehrzahl eher aus ehemaligen SPDlern, unzufriedenen Gr\u00fcnen und lokal bewegten B\u00fcrgern (Schlie\u00dfung eines Lebensmittelgesch\u00e4ftes) zu rekrutieren.<\/p>\n

Ich nehme den mir bekannten Akteurinnen und Akteuren von MbZ ab, dass sie f\u00fcr eine b\u00fcrgerbewegte und teilweise sogar eher linksalternative Politik stehen und sich nichts lieber w\u00fcnschen als inhaltliche Politik zu machen.<\/p>\n

Ich hoffe, allerdings auch, dass es nicht weitere „v\u00f6lkische“ U-Boote in „Meschede braucht Zukunft“ gibt. Einen weiteren Skandal w\u00fcrden die engagierten Lokalpolitiker als MbZ nicht \u00fcberstehen.<\/p>\n

Hier die Anfrage der MbZ-Fraktion im Wortlaut:<\/p>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,<\/p>\n

am 8. Juli 2010 fiel im Stadtrat ein weitreichender und \u00e2\u20ac\u0153zukunftsweisender\u00e2\u20ac\u009d Beschluss \u00e2\u20ac\u201c die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte dem Verkauf der Stadthalle an den Investor B\u00f6vingloh zu. Im gleichen Zuge wurde entschieden, dass die Stadt das ver\u00e4u\u00dferte Objekt 20 Jahre lang anmietet.<\/p>\n

Wie Sie wissen, traf diese Rats-Entscheidung weder bei allen Mescheder B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, noch bei der MbZ-Fraktion auf Zustimmung. Unklar bleibt vor allem die Kosten-Nutzen-Rechnung. Es besteht der Eindruck, es habe einzig und allein der Investor einen Gewinn und zwar einen erheblichen. Uns Meschederinnen und Meschedern bleibt wohl das Nachsehen und die Bezahlung des bisher \u00e2\u20ac\u017eungedeckten Schecks\u00e2\u20ac\u0153.<\/p>\n

Daher bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Aus welchem Grund zog die Verwaltung anscheinend nie ernsthaft in Betracht, die Stadthalle in eigener Regie zu modernisieren und ideenreich sowie zu erschwinglichen Preisen zu vermarkten?<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Warum verfolgte die Verwaltung offenbar nicht die Idee, den ehemaligen Kaufhaus-Komplex zu erwerben?<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Welche Bem\u00fchungen erfolgten seitens der Verwaltung nachweislich, weitere Investoren f\u00fcr den Kauf des Geb\u00e4udes Stadthalle\/Hertie zu gewinnen?<\/p>\n

MbZ geht davon aus, dass die Mietkosten deutlich h\u00f6her als die von der Stadt Meschede angegebenen 3,6 Mio Euro in 20 Jahren ausfallen. \u00dcblicherweise werden Mietsteigerungen in derartigen gewerblichen Mietvertr\u00e4gen an den Verbraucherpreisindex gekoppelt. Die j\u00e4hrliche Steigerung in den letzten 19 Jahren betrug etwas mehr als 1,6%. Wenn also ein \u00fcblicher Mietvertrag geschlossen wird, summiert sich die Miete in 20 Jahren auf 4,2 Mio. \u00e2\u201a\u00ac und nicht 3,6 Mio. \u00e2\u201a\u00ac wie in den Zeitungen zu lesen war.<\/p>\n

Wir fragen also:<\/p>\n

Welche Vereinbarungen trafen die Stadt Meschede und Herrn B\u00f6vingloh bzgl. eventueller Mietpreissteigerungen?<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Ist eine Mietpreissteigerung f\u00fcr die gesamten 20 Jahre definitiv ausgeschlossen, unabh\u00e4ngig davon, ob der Investor B\u00f6vingloh oder, nach einer Weiterver\u00e4u\u00dferung, XY hei\u00dft?<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Sollten Mietpreissteigerungen jedoch vereinbart worden sein, warum wird die \u00d6ffentlichkeit get\u00e4uscht und \u00fcber die wahrscheinlich zu erwartenden Mietkosten im Laufe der 20 Jahre belogen?<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wer tr\u00e4gt die Verantwortung f\u00fcr diese Informationspolitik?<\/p>\n

Durch den Mietvertrag mit der Stadt Meschede hat die Stadthalle einen Ertragswert von mindestens 3,6 Mio \u00e2\u201a\u00ac.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Warum wird die Stadthalle mit einem Ertragswert von \u00fcber 3,6 Mio \u00e2\u201a\u00ac f\u00fcr nur 1,78 Mio \u00e2\u201a\u00ac verramscht?<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Dem B\u00fcrger gehen hier, ohne Ber\u00fccksichtigung einer mit gr\u00f6\u00dfter Wahrscheinlichkeit vereinbarten Mietsteigerung, mindestens 1,82 Mio \u00e2\u201a\u00ac verloren.<\/p>\n

Die Stadt versucht mit dem st\u00e4dtebauliche Regionale-Projekt auch mit Hilfe der in der MbZ t\u00e4tigen Architekten Meschede gestalterisch aufzuwerten.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wozu wurde der Investor in Bezug auf die \u00e4u\u00dfere Gestaltung des Kaufhauses verpflichtet?<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wurde ein Abgleich zwischen den ausgelobten Wettbewerbsideen und der Architektur des Kaufhauses vollzogen?<\/p>\n

Eine (Billig-) Architektur wie bei den \u00e2\u20ac\u017eBrilon Arkaden\u00e2\u20ac\u0153 muss f\u00fcr Meschede verhindert werden, damit die Regionale, mit der damit gewollten Gestaltung \u00fcberhaupt Sinn machen kann.<\/p>\n

Neben den Mietkosten fallen auch Geb\u00e4udenebenkosten an, die der Mieter – also die B\u00fcrger der Stadt Meschede – tragen wird. Ein Investor wird sicherlich so wenig wie m\u00f6glich sanieren. Er ist vermutlich in erster Linie an seinen eigenen Einnahmen interessiert, aber kaum an Ausgaben zur Senkung der Nebenkosten seiner Mieter, sprich – der Stadt Meschede. Die Art der Nutzung als Stadthalle k\u00f6nnte also zu h\u00f6heren Nebenkosten als \u00fcblich f\u00fchren.
\nMbZ sch\u00e4tzt die Nebenkosten auf mindestens 16.500 \u00e2\u201a\u00ac im Monat, also 198.000 \u00e2\u201a\u00ac im ersten Jahr. Vergleicht man die Kosten aus dem Haushaltsplan, m\u00fcssen die Nebenkosten noch dar\u00fcber liegen. Diese Nebenkosten summieren sich \u00fcber die 2 Jahrzehnte Vertragsbindung zu 4,6 Mio \u00e2\u201a\u00ac auf, geht man auch hier von einer Kostensteigerung nach dem Verbraucherindex aus.<\/p>\n

Darum fragen wir:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Welche Erwartungen und Zahlen legt die Stadt Meschede f\u00fcr die Berechnung der Nebenkosten der Stadthalle zu Grunde?<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Mit welchen j\u00e4hrlichen (Neben-)Kosten und Kostensteigerungen und mit welchen Gesamtnebenkosten \u00fcber die gesamte Laufzeit von 20 Jahren rechnet die Verwaltung?<\/p>\n

MbZ erwartet f\u00fcr die 20 Jahre der vertraglich vereinbarten Mietzeit Kosten f\u00fcr die B\u00fcrger der Stadt Meschede in H\u00f6he von 8,8 Mio \u00e2\u201a\u00ac, bestehend aus Miete und Nebenkosten. Zu bedenken sind die anfallenden Kosten f\u00fcr Beleuchtungsanlage, Sound- und B\u00fchnentechnik, Sch\u00f6nheitsreparaturen und Modernisierungen innerhalb dieser 20 Jahre! Sie m\u00fcssen noch zus\u00e4tzlich von uns B\u00fcrgern getragen werden.<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u00a2 Wie sieht die entsprechende Berechnung der Stadt Meschede aus?<\/p>\n

Wir geben an dieser Stelle, auch wenn es wohl leider zu sp\u00e4t ist, folgendes zu bedenken:<\/p>\n

Wenn, wie in der \u00f6rtlichen Presse zu lesen war, der Investor die Stadthalle f\u00fcr 1,79 Mio \u00e2\u201a\u00ac kauft, der Stadt aber nur 172.000 \u00e2\u201a\u00ac nach Abzug der Sanierungskosten auszahlt, dann belaufen sich die Sanierungskosten auf 1.618.000 \u00e2\u201a\u00ac.
\nLaut Verbraucherportal www.biallo.de werden Kredite mit einer 20-j\u00e4hrigen Zinsbindung von 12 verschiedenen Anbietern f\u00fcr 3,82 % bis 4,0 % nominal angeboten.
\nDie Belastung der Stadt Meschede f\u00fcr einen Kredit \u00fcber 1,618 Mio \u00e2\u201a\u00ac Auszahlungsbetrag (96% Auszahlung), der in 20 Jahren vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgezahlt wird, betr\u00e4gt monatlich ca. 10.215 \u00e2\u201a\u00ac. Die Belastung \u00fcber die vollst\u00e4ndige Kaufsumme in H\u00f6he von 1,78 Mio \u00e2\u201a\u00ac zur Abl\u00f6sung der bestehenden Altschulden betr\u00e4gt monatlich ca. 11.300 \u00e2\u201a\u00ac.<\/p>\n

Uns ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, warum angesichts dieser g\u00fcnstigen Kreditzinsen die Stadt Meschede sich nicht im Stande sah, die Finanzierung der Stadthallensanierung selbst in die Hand zu nehmen, anstatt die Immobilie mit ungewissem Ausgang an einen fremden Investor zu verkaufen.<\/p>\n

F\u00fcr jeden Internet-User ist ersichtlich, dass B\u00f6vingloh Immobilien rechnen kann. Ein Blick auf die Internet-Seite des Unternehmens beweist es. Unter \u00e2\u20ac\u017eAktuelles\u00e2\u20ac\u0153 mit einem Eintrag vom 30.10.2009 lesen wir:
\n\u00e2\u20ac\u017eMieten oder Kaufen?
\nDiese Frage stellt sich vielen unserer Gespr\u00e4chspartner. Eine pauschale Antwort k\u00f6nnen auch wir nicht auf diese Frage geben. Zu sehr spielen private Lebensumst\u00e4nde sowie Lebensplanungen hier eine wichtige Rolle. Diese subjektiven Fragen k\u00f6nnen nur Sie beantworten.
\nWir k\u00f6nnen Ihnen nur eine objektive Antwort auf die Frage „Mieten oder Kaufen“ geben: Auf den ersten Blick erscheint das Mieten vorteilhaft. Mieter profitieren zu Beginn von einer vergleichsweise geringen finanziellen Belastung. Bei genauerer Betrachtung wird aber schnell klar, dass der Kauf einer Wohnung g\u00fcnstiger wird. Denn bei dem Mieten kommt das „dicke Ende“ sp\u00e4t: Die steigende Mietlast dr\u00fcckt zunehmend auf das Haushaltseinkommen von Mietern. Erwerber profitieren von einer stetig r\u00fcckg\u00e4ngigen Belastung und haben sp\u00e4ter sogar noch Verm\u00f6gen gebildet. Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist wirtschaftlich die bessere Wahl: Zum Einen stellt die Immobilie einen bleibenden Wert dar, zum Anderen ist das Wohnen im Eigentum mietfrei!
\nBleibt noch die Frage: Mieten oder Kaufen? Entscheiden Sie!\u00e2\u20ac\u0153 Dem m\u00f6chte MbZ nichts mehr hinzuf\u00fcgen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die politische Gruppierung „Meschede braucht Zukunft“ (MbZ) hatte am 4. August eine Anfrage zum Verkauf der Stadthalle an den Mescheder B\u00fcrgermeister Hess gerichtet. Diese Anfrage soll nach meinen Informationen in … \u201eMeschede braucht Zukunft. Eine Anfrage und eine Anmerkung.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[303,80,24],"tags":[1638,1523,1877],"class_list":["post-9043","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-in-unserem-briefkasten","category-lokales","category-politik","tag-alexander-von-daake","tag-mbz","tag-meschede-braucht-zukunft"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9043","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9043"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9043\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9043"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9043"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9043"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}