{"id":8814,"date":"2010-08-30T17:31:37","date_gmt":"2010-08-30T15:31:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=8814"},"modified":"2010-08-30T19:25:50","modified_gmt":"2010-08-30T17:25:50","slug":"debatte-macht-parteien-und-karrieristen-die-fast-alles-ist-moglich-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/debatte-macht-parteien-und-karrieristen-die-fast-alles-ist-moglich-partei\/","title":{"rendered":"Gr\u00fcne Debatte: Macht, Parteien und Karrieristen. Die „Fast-alles-ist-m\u00f6glich-Partei“."},"content":{"rendered":"

\"gruene_logo\"Vorbemerkung:<\/strong><\/p>\n

Der folgende Beitrag von Sebastian Beer (Oldenburg) ist urspr\u00fcnglich auf einer Diskussionsliste der (linken) Gr\u00fcnen erschienen. Er schildert lebendig das Milieu und die Politikmechanismen in Oldenburg. Besonders eindringlich und anschaulich ist die Schilderung und Deutung, wie Karrieristen in kleinen Parteien mit hohen Stimmergebnissen bei Wahlen aufgrund der d\u00fcnnen Personaldecke bef\u00f6rdert werden.<\/em><\/p>\n

Es geht mir nicht darum, h\u00e4misch mit dem Finger auf die Gr\u00fcnen zu zeigen. Ich denke vielmehr, dass sich \u00e4hnliche Entwicklungen auch in anderen Parteien abspielen, abgespielt haben und weiterhin abspielen werden. Die Diederich He\u00dflings sind \u00fcberall, wo Macht, Vorteil und Karriere locken.<\/em><\/p>\n

Die Fast-Alles ist-m\u00f6glich Partei<\/h2>\n

von Sebastian Beer<\/h3>\n

Sicherlich z\u00e4hlt Oldenburg i.O. nicht zu den Ballungsr\u00e4umen, ist aber mit seinen 161.000 Einwohnern das „Oberzentrum“ im Nord-Westen und umgeben von l\u00e4ndlichen Strukturen. Als ehemalige Bezirksregierungs- und jetzige Universit\u00e4tsstadt bietet es aber eine gewisse Milieuzusammensetzung, die unter anderem dazu f\u00fchrt, dass wir mit unseren Wahlergebnissen zu den Gr\u00fcnen Hochburgen bei den Gro\u00dfst\u00e4dten z\u00e4hlen. Soviel zum Rahmen.<\/strong><\/p>\n

CDU, Machtschnuppern und P\u00f6stchensuche<\/strong><\/h4>\n

Wir hatten f\u00fcr gar zwei Monate eine Zusammenarbeit im Rat mit der CDU, die zum einen von Parteilinken wegen einer Verhinderung eines Gro\u00dfbauprojektes unterst\u00fctzt wurde, von einigen war das eher nebens\u00e4chlich, ging es doch um Machtschnuppern und P\u00f6stchensuche. Kaum waren wichtigen Posten verteilt, schwenkte die CDU um und wir k\u00fcndigten die Zusammenarbeit auf.<\/p>\n

Knackpunkt wechselnde Mehrheiten<\/h4>\n

Nun haben wir wechselnde Mehrheiten, wobei es CDU 13, SPD 16 und wir 11 Ratsleute von insgesamt 50 haben. 3 FDPler, ein WFOler, 4 Linke und 2 FW runden das ab. Plus CDU-aufgestellter OB Schwandner, der in BaW\u00fc und Bremen als damals noch Gr\u00fcner schon sein Unwesen trieb. Ihr k\u00f6nnt Euch verschiedenste Mehrheiten errechnen – und das k\u00f6nnte bei uns zum Knackpunkt werden.<\/p>\n

Hohes Wahlergebnis – wenig qualifizierte Leute<\/h4>\n

Wir haben als Stadtverband 180 Mitglieder und k\u00f6nnen unseren hohen Wahlergebnis mit qualifiziertem beziehungsweise kandidaturbereitem Personal nicht Rechnung tragen, so dass es auch Leute in Positionen schaffen, denen es in erster Linie um die Befriedigung eigener Geltungsanspr\u00fcche geht.<\/p>\n

Aufgrund der wechselnden Mehrheiten, ist Bewegung im P\u00f6stchenverteilen gekommen, so dass Hinterzimmergespr\u00e4che zugenommen haben. Nun liegt der Hase bei uns hier im Pfeffer: Jene mit dem \u00fcberbordenen Geltungsanspruch haben nicht die \u00dcberzeugung, Transparenz herstellen zu m\u00fcssen, empfinden Mitgliederversammlungen zu wichtigen Entscheidungen im Rat als b\u00f6ses Werkzeug der bei uns mittlerweile wieder erstarkten linksorientierten Parteibasis und des Parteivorstandes.<\/p>\n

Fehlendes R\u00fcckgrat<\/strong><\/p>\n

Der Wert eines Mitgliederbeschlusses an sich wird bei einigen, die das Liebkind aller sein wollen und denen es an R\u00fcckgrat fehlt, da sie auch keine h\u00f6heren Prinzipien haben, schon lange nicht mehr gesehen. Sie sehen gar nicht mehr die M\u00f6glichkeit dank besserer Argumente einen MV Beschluss in ihrem Interesse herbeizuf\u00fchren, sagen ganz offen – sobald man f\u00fcr eine MV in der Fraktion pl\u00e4diert, dass man ja damit nur das Projekt verhindern wolle. So wird im selben Atemzug zugegeben, dass man die Basisdemokratie ausschalten will, um die Zustimmung allein aufgrund der Mehrheitsverh\u00e4ltnisse innerhalb der Fraktion herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n

Je mehr die anderen Parteien in den Parlamenten an „uns nicht vorbei kommt“, desto st\u00e4rker wird der Einfluss jener, denen Transparenz Ballast ist.<\/p>\n

Verdeckte Absprachen<\/h4>\n

Wie viel Energie muss beispielsweise ich investieren, um im Gespr\u00e4ch mit Mitgliedern anderer Fraktion herauszubekommen, wo da wieder eine Absprache einiger weniger gelaufen ist, die in die Fraktionen aber ganz anders vermittelt wird und man dort nur irritiert \u00fcber den eingeschlagenen Kurs ist.<\/p>\n

Es geht ums Gegr\u00fc\u00dft- und Eingeladenwerden<\/h4>\n

Wir k\u00f6nnen unseren Ergebnissen, wie schon gesagt, mit gutem Personal, das die Grundwerte der Partei gar kennt, geschweige denn politisch lebt, nicht Rechnung tragen. So schl\u00fcpfen auch aufgrund einer Basis, die allzu oft die Vergehen einiger nicht mitbekommen oder aufgrund der engen Personaldecke bei ihrer Wahl dann wohlwollend ausblenden, jene durch, die nicht einmal andere Werte vertreten, als wir sie uns w\u00fcnschen! Unsere Auseinandersetzung l\u00e4uft so gut wie nie bei wichtigen Entscheidungen an anderen Grundpositionen entlang, oft muss man schier nach Argumenten betteln, nein, es geht ums Dabeisein, es geht ums Gegr\u00fc\u00dft- und Eingeladenwerden von vermeintlichen st\u00e4dtischen Gr\u00f6\u00dfen.<\/p>\n

Nervraubende Plattit\u00fcden<\/h4>\n

Es raubt einem den letzten Nerv, wenn man bei Millionenprojekten um eine Entscheidung ringt, und die Gegenseite sagt entweder nichts, geht nicht auf die eigenen Argumente ein oder wiederholt sich in Plattit\u00fcden wie: „Leute, wie sieht das denn dann aus. Dann stehen wir wom\u00f6glich allein da. Was schreibt dann die Presse.“ oder „Dann werden wir bei der n\u00e4chsten Wahl nicht st\u00e4rkste Fraktion.“<\/p>\n

Oder ganz beliebt ohne ein Gegenargument gegen die zahlreichen vorgetragenen Argumente zu bringen: „Die Entscheidung versteht doch keiner.“<\/p>\n

Der Glaube daran, es den B\u00fcrgerinnen schl\u00fcssig erkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, ist oft nicht vorhanden, weil selbst das Verm\u00f6gen zum Argumentieren fehlt. Ich darf mir sogar S\u00e4tze wie „Philosophieren k\u00f6nnen wir ein anderes Mal.“ anh\u00f6ren, wenn ich versuche grundlegende Fehlannahmen oder Fehlschl\u00fcsse in der „Argumentation“ der Gegenseite zu verdeutlichen.<\/p>\n

Flucht in die passive Mitgliedschaft<\/h4>\n

Der Anteil der Akademiker in unseren Reihen hat zwar zugenommen, was aber nicht einhergeht mit dem Grad der Bildung. Etliche Mitglieder wollen schon nicht mehr an Entscheidungen teilnehmen, weil sie die Art des „Argumentierens“ einiger weniger Funktionstr\u00e4ger, auch deren Manieren ganz einfach nicht mehr ertragen k\u00f6nnen. Die Zeit, Energie und Nerven einen demaskierenden Prozess zu betreiben haben viele nicht. Sie fl\u00fcchten sich in die passive Mitgliedschaft.<\/p>\n

Wir haben eine Prozentgrenze erreicht, die immer wieder dazu f\u00fchrt, dass Entscheidungen von einem etwaigen n\u00e4chsten Wahlergebnis abh\u00e4ngig gemacht werden. Der Ruf zur lokalen Volkspartei wird lauter. Da reicht oft eine diffuse inhaltliche Ortsbestimmung schon aus, um die sprudelnden Posten zu bekommen.<\/p>\n

Zuwachs f\u00fchrt zu Schw\u00e4chen<\/h4>\n

Ich sehr es auch so: Die Schw\u00e4che der anderen Parteien f\u00fchrt bei uns zu Zuw\u00e4chsen, die personell wieder dazu f\u00fchren, dass wir inhaltlich verw\u00e4ssern, dass dadurch der Austausch der Mitgliederschaft in Richtung Diffusit\u00e4t sich verst\u00e4rkt, und sich der Prozess von Wahl zu Wahl wegen des dann aufgestellten Personal verst\u00e4rkt.<\/p>\n

Dort, wo CDU oder SPD sehr stark sind, bei uns beispielsweise die CDU im l\u00e4ndlichen Gefl\u00fcgel- und Schweinemastgebiet, gibt’s noch soviel Werte-Feindschaft in Richtung Gr\u00fcne, dass sich das Engagement dort nur hartgesottene \u00dcberzeugungst\u00e4ter f\u00fcr Gr\u00fcn antun.<\/p>\n

Ein paradoxer Wunsch<\/h4>\n

Es klingt paradox: F\u00fcr unsere Inhalte und Werte und deren Umsetzung ist zu hoffen, dass die anderen Parteien wieder an St\u00e4rke gewinnen und uns prozentual so schw\u00e4chen, dass die Aussicht auf P\u00f6stchen gering ist und so wieder ein personeller Wechsel bei uns einsetzt.<\/p>\n

Basisdemokratie – SPD setzt zum \u00dcberholen an<\/h4>\n

Wenn wir nicht aufpassen, \u00fcberholt uns alsbald in den kleineren und mittleren Gro\u00dfst\u00e4dten zumindest die SPD in Sachen Basisdemokratie. Bei denen gibt es in diese Richtung ein sp\u00fcrbares Umdenken und Umstrukturieren.<\/p>\n

Ich bin gespannt, ob es \u00e4hnliche Erfahrungen au\u00dferhalb der Metropolen gibt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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