{"id":8345,"date":"2010-07-02T22:44:34","date_gmt":"2010-07-02T20:44:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=8345"},"modified":"2010-07-02T22:59:40","modified_gmt":"2010-07-02T20:59:40","slug":"hochsauerland-eine-rede-an-die-kreisauslanderbehorde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/hochsauerland-eine-rede-an-die-kreisauslanderbehorde\/","title":{"rendered":"Hochsauerland: Eine Rede an die Kreisausl\u00e4nderbeh\u00f6rde"},"content":{"rendered":"

\"Roma\"<\/a>Sundern. (msh<\/a>) Ich gehe davon aus, das habe ich nie bestritten, dass die Kreisausl\u00e4nderbeh\u00f6rde nach Recht und Gesetz handelt. In der Vorlage des Hochsauerlandkreises ist die rechtliche Situation korrekt wiedergegeben. Der springende Punkt ist die Verwaltungspraxis. Und da geraten wir in einigen Punkten ganz erheblich aneinander, weil nicht nur wir, sondern insbesondere kirchliche Vertreter und ausl\u00e4ndische Mitb\u00fcrger in erheblichem Ma\u00dfe Vorw\u00fcrfe erheben und der Kreisausl\u00e4nderbeh\u00f6rde unmenschliches Verhalten vorwerfen. Und auch im landesweiten Vergleich gilt die Kreisausl\u00e4nderbeh\u00f6rde als Hardlinerbeh\u00f6rde.<\/strong><\/p>\n

Ich will mich hier nicht auf eine moralische Argumentationsebene begeben – das ist Sache der Kirchen – sondern ich m\u00f6chte einen anderen Aspekt hineinbringen, der auch der Grund ist, warum wir diesen Antrag gestellt haben:<\/p>\n

Sie sprechen richtigerweise davon, das sie Vollzugsbeh\u00f6rde der Anordnungen des Bundesamtes f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge sind. Sie haben das rechtliche Verfahren verdeutlicht und sehen von daher keinen Handlungsspielraum in Abschiebungsverfahren. Dies mag so richtig sein: Das Bundesamt gibt seine Weisungen nach Aktenlage. Der Ausl\u00e4nder mit seinem Lebenshintergrund ist dort ein Blatt Papier. \u00dcber dieses Blatt Papier wird eine Anordnung getroffen, die sie umsetzen und vollziehen m\u00fcssen.<\/p>\n

Soweit sind wird einig.<\/p>\n

Und jetzt kommt der Punkt wo wir nicht einig sind, wo wir ihr Verwaltungshandeln erheblich in Zweifel ziehen und kritisieren:<\/p>\n

Sie haben in Punkt 5 der Vorlage klar dargestellt wie die Regelung bei der Bleiberechtsregelung f\u00fcr langj\u00e4hrig geduldete Ausl\u00e4nder ist, die Ausfluss der Art. 2 und 6 GG sowie der Regelung des Art. 8 der Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention ist. Und bei diesen Punkten ist von erheblicher Bedeutung, wie die Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde die Menschen die schon l\u00e4nger hier leben, betrachtet. Bei der Frage ist von entscheidender Bedeutung ob sie den Menschen wohlgesonnen ist, wie sie zur Frage der Unschuldsvermutung steht, wie sie die Integrationsleistung der Menschen betrachtet und wie sie eventuelle Vergehen in der Vergangenheit mit dem Lebensumfeld und der Integration der Menschen abw\u00e4gt.<\/p>\n

Und hier entsteht in sehr starkem Ma\u00dfe der Eindruck, dass ihr Verwaltungshandeln nicht dem einer Integrationsbeh\u00f6rde entspricht. Es entsteht der Eindruck, dass sie im Antragsteller denjenigen sehen, der Bittsteller ist, der sich was erschleichen will und im Unrecht ist.<\/p>\n

In dem Punkt der Integration ist es von entscheidender Bedeutung, wie Menschen die in unserer Stadt mit uns zusammen leben von uns beurteilt werden. Bei diesem Punkt sind die Menschen kein Blatt Papier mehr wie im Asylverfahren. Sie haben ihre Freunde in unserer Stadt, sie haben ihre Familien und ihre Arbeitspl\u00e4tze in unserer Stadt und sie leben mit uns zusammen und sie haben sicherlich auch schon Schicksalsschl\u00e4ge in unserer Stadt erlebt.<\/p>\n

Und an dem Punkt hat sich bei uns in letzter Zeit ganz erheblich verdichtet, das ihr Urteil der Integration erheblich von unserem Urteil abweicht.<\/p>\n

Ich mach dies mal an einem Beispiel fest:<\/p>\n

Ich kenne eine Familie in unserer Stadt seit 2o Jahren. Ich kenne die Lebensumst\u00e4nde, ich kenne den Integrationsgrad, ich wei\u00df wie der Familienvater f\u00fcr seine Familie schuftet, ich wei\u00df, wie die Familie Familienmitglieder in Montenegro unterst\u00fctzt, und ich wei\u00df aber auch, dass Sundern und Arnsberg mittlerweile die Heimat dieser Familie ist.<\/p>\n

Ihre Kreisausl\u00e4nderbeh\u00f6rde wollte dies \u00e4ndern. Ich kann dazu nur sagen, dass ich froh bin, dass sie es nicht geschafft hat, wenn ich mir das Urteil und die Abw\u00e4gung \u00fcber diese Familie, in der zu Grunde liegenden Ordnungsverf\u00fcgung, mit der sie eine Abschiebung rechtfertigten, durchlese.<\/p>\n

Sie schreiben: *Die durch ihr bisheriges Handeln eingetretenen und auch f\u00fcr die Zukunft zu bef\u00fcrchtenden weiteren Beeintr\u00e4chtigungen der Interessen der Bundesrepublik kann wirksam nur durch ihr dauerhaftes Entfernen aus dem Bundesgebiet begegnet werden. Aus diesen Gr\u00fcnden ist ihre Ausweisung schon aus spezialpr\u00e4ventiven Gr\u00fcnden gerechtfertigt.*<\/p>\n

Ich frage: Handelt es sich hierbei um einen international gesuchten Terroristen oder ist hiermit der Familienvater gemeint der seit 20 Jahre in einer Stemeler Firma an der Stanze steht?<\/p>\n

Wie soll bei einem solchen massiven Urteil \u00fcber eine Familie, wie soll da noch eine Abw\u00e4gung der Integrationsleistung und des Lebensumfeldes stattfinden?<\/p>\n

Ihr Urteil in diesem Fall ignoriert vollkommen die \u00f6rtliche Lebenssituation.<\/p>\n

Ich habe in der letzten Ratssitzung auch den Fall Koko angesprochen, wo sie auch die Ausweisungsverf\u00fcgung mit der *schweren* Straftat begr\u00fcnden, weil die Frauen zu 90 Tagess\u00e4tzen a 5 Euro verurteilt wurden. Hier kannten sie die Hintergr\u00fcnde der Straftat und da h\u00e4tte man durchaus auch den Bitten des Rechtsanwalts in der Sache folgen k\u00f6nnen. Nach Ausl\u00e4nderrecht ist ihre Verhaltensweise nicht zu beanstanden, aber ob die auch Art. 6 des Grundgesetzes und ob sie dem Geist der Bleiberechtsregelung entspricht, da habe ich meine Zweifel.<\/p>\n

Ich gehe davon aus, und da stehe ich wohl nicht alleine, dass Sie in vielen der F\u00e4llen, in denen Abschiebungen durchgef\u00fchrt oder versucht wurden, anders h\u00e4tten handeln k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eine eklatantes Beispiel ist dabei der Fall eines langj\u00e4hrig hier lebenden Italieners, der eine von ihm schwangere Ukrainerin heiraten wollte, die die italienische Staatsb\u00fcrgerschaft bekommen sollte. Obwohl bekannt war, dass die Schwangerschaft kritisch war, haben sie eine Hochzeit nicht zugelassen und die Frau im tiefsten Winter nach Kiew abgeschoben. Die Folge war eine Fehlgeburt. Die n\u00e4heren Umst\u00e4nde will ich hier nicht er\u00f6rtern, denn ein Bekannter des Italieners, ein ehemaliger Kripobeamter hat zwischenzeitlich Strafanzeige gegen Ihre Beh\u00f6rde wegen Kindest\u00f6tung gestellt.<\/p>\n

Wir leben auch in Sundern in Zeiten r\u00fcckl\u00e4ufiger Bev\u00f6lkerungszahlen. Wir leben auch in Sundern im sozialen Miteinander mit vielen Menschen von denen Sie wollen, dass sie unsere Stadt verlassen. Wir w\u00fcrden uns w\u00fcnschen, dass Sie in dieser Fragestellung st\u00e4rker die sozialen Zusammenh\u00e4nge ber\u00fccksichtigen und die Integration f\u00f6rdern w\u00fcrden und in den F\u00e4llen, wo eine Abschiebung unumg\u00e4nglich ist, eine humanere Praxis ihrer Beh\u00f6rde umsetzen.<\/p>\n

Matthias Schulte-Huermann<\/em><\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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