{"id":8163,"date":"2010-06-16T23:11:55","date_gmt":"2010-06-16T21:11:55","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=8163"},"modified":"2010-06-18T20:57:38","modified_gmt":"2010-06-18T18:57:38","slug":"aufgeflogen-rechte-suchen-nahrboden-in-burgerbewegungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/aufgeflogen-rechte-suchen-nahrboden-in-burgerbewegungen\/","title":{"rendered":"Aufgeflogen: Rechte suchen N\u00e4hrboden in B\u00fcrgerbewegungen"},"content":{"rendered":"
\"Meschede
Meschede von oben mit Blick auf die Benediktinerabtei. (foto: zoom)<\/figcaption><\/figure>\n

Die eher links-\u00f6kologisch orientierte Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste hat ein gro\u00dfes Problem. Sie ist von geschickten Rechtsradikalen unterwandert worden: Freie W\u00e4hlergemeinschaften und sogenannte b\u00fcrgerbewegte Gruppierungen treten oft mit dem Anspruch auf, die echten, wahren Interessen vor Ort zu vertreten, unverf\u00e4lscht durch die ideologierten Machtspiele der etablierten Parteien, uneigenn\u00fctzig im Dienste der B\u00fcrger. <\/strong><\/p>\n

Vorsicht! mahnt eine Untersuchung \u00fcber Rechtspopulismus in Gestalt einer B\u00fcrgerbewegung<\/a> der Arbeitsstelle Neonazismus aus dem Jahr 2007, die aus aktuellem Grund in diesem Jahr in einer aktualisierten Fassung erschienen ist.<\/p>\n

Bevor ich auf Meschede und die mutma\u00dfliche Unterwanderung der MbZ (Meschede braucht Zukunft) eingehe, f\u00fchre ich ein Zitat aus der Studie an:<\/p>\n

“ … Die PRO-Bewegung mit ihrer Ursprungsformation PRO K\u00d6LN und ihren Exportmodellen PRO NRW und PRO Deutschland (PRO D) ist eine neue Wahlgruppierung der extremen Rechten, die \u00e2\u20ac\u201c getarnt als\u00a0 \u00e2\u20ac\u017eB\u00fcrgerbewegung\u00e2\u20ac\u0153 \u00e2\u20ac\u201c versucht, sich von der Domstadt K\u00f6ln aus in NRW und dar\u00fcber hinaus in ganz Deutschland auszubreiten.<\/em><\/p>\n

Erste Wahlerfolge erzielte diese neue Rechtsau\u00dfengruppierung bei den Kommunalwahlen 2004 in K\u00f6ln, wo ihr der Einzug in den Rat der Stadt gl\u00fcckte. Bei den folgenden Kommunalwahlen 2009 konnte sie diesen Erfolg leicht ausbauen und sich zudem in weiteren Kommunen ausbreiten.<\/em><\/p>\n

Offenkundiges Bestreben ist es hierbei, auf dem Ticket weit verbreiteter Vorurteile gegen Muslime mit antiislamischen Kampagnen Stimmungen unter rassistischen Vorzeichen zu erzeugen und in Wahlerfolge umzum\u00fcnzen. Diese Gruppierung entstammt dem Lager der extrem rechten Parteienlandschaft und ringt mit den anderen Rechtsau\u00dfenparteien um die Stammw\u00e4hlerw\u00e4hlerschaft dieses Lagers. Zugleich bem\u00fcht sich diese Gruppierung jedoch um das Eindringen in breitere W\u00e4hlerschichten. Im Unterschied zu offen neonazistischen und demokratiefeindlichen Parteien wie der NPD bekleidet sich die PRO-Bewegung mit einer rechtspopulistischen
\nH\u00fclle: Forderungen nach Volksentscheiden dienen dabei dem offenkundigen Bestreben der Instrumentalisierung von\u00a0 Mitbestimmung als Vehikel zur Kampfansage an den interkulturellen Frieden.<\/em><\/p>\n

Folgende Merkmale sind es, die diese Rechtsau\u00dfenformation von der herk\u00f6mmlichen extrem rechten Parteienlandschaft unterscheiden:<\/em><\/p>\n

1. ihre Maskerade als scheinbar lokale oder regionale \u00e2\u20ac\u017eB\u00fcrgerbewegung\u00e2\u20ac\u0153
\n2. ihre rechtspopulistische Verzerrung demokratischer Mitbestimmungsm\u00f6glichkeiten
\n3. ihre Fokussierung auf Kulturrassismus in Form von Anti-Islam-Kampagnen
\n4. ihr Versuch zur Besetzung eines neuen politischen Ortes
\n5. ihre \u00f6ffentlichkeitsorientierte populistische Eskalationsstrategie<\/em><\/p>\n

… „<\/em><\/p>\n

Was hat diese Zitat mit Meschede zu tun?<\/strong><\/p>\n

Auf der Website der „v\u00f6lkischen“\u00a0 Freiheitlich patriotischen Bewegung Deutschlands wird eben jener Klaus Rudolph, der bislang in den Reihen der MbZ gewirkt hat, als Ansprechpartner f\u00fcr das Sauerland angegeben<\/a>.<\/p>\n

\u00dcber Rudolph hei\u00dft es auf der Enth\u00fcllungswebsite „NRW rechtsau\u00dfen<\/a>„:<\/p>\n

Rudolph war im Sommer 2008 f\u00fcr die extrem rechte \u00e2\u20ac\u017eB\u00fcrgerbewegung pro NRW\u00e2\u20ac\u0153 aktiv. Vom damaligen \u00e2\u20ac\u017epro NRW\u00e2\u20ac\u0153-Bezirksbeauftragten f\u00fcr das Sauerland, Uwe Berger, wurde er am 12. Juli 2008 als der \u00e2\u20ac\u017evon mir hoch gesch\u00e4tzte Kreisbeauftragte f\u00fcr den Raum Meschede\u00e2\u20ac\u0153 vorgestellt. Am Tag darauf hatte Berger unter der \u00dcberschrift \u00e2\u20ac\u017eAufbruchstimmung im Sauerland\u00e2\u20ac\u0153 get\u00f6nt, \u00e2\u20ac\u017emit initialen Aktionen und der Einbindung eines neuen Kreisbeauftragten f\u00fcr den Raum Meschede\u00e2\u20ac\u0153 beginne nun \u00e2\u20ac\u017eauch im Sauerland eine Aufbruchstimmung mit dem Ziel politischer Ver\u00e4nderungen\u00e2\u20ac\u0153. Man werde von Rudolphs Wohnort aus \u00e2\u20ac\u017eein Netzwerk aus Kreisverb\u00e4nden, Gespr\u00e4chskreisen, Arbeitsgruppen, der Wirtschaft sowie mit den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern aufbauen und f\u00fcr Aufbruchstimmung sorgen\u00e2\u20ac\u0153.<\/em><\/p>\n

Aus den hochfliegenden Pl\u00e4nen wurde nichts. Berger schied im Streit bei den Rechtspopulisten von \u00e2\u20ac\u017epro NRW\u00e2\u20ac\u0153 aus, weil er sich von der Parteispitze zur\u00fcckgesetzt sah, und gr\u00fcndete mit der \u00e2\u20ac\u017eFreiheitlich patriotischen Bewegung Deutschlands\u00e2\u20ac\u0153 (FpBD) seinen eigenen obskuren Verein, der bis heute freilich ohne jede politische Relevanz geblieben ist.<\/em><\/p>\n

An der Seite Bergers ist Klaus Rudolph dort weiterhin aktiv. Auf der Homepage des rechten Gr\u00fcppchens jedenfalls dankt Berger in der ihm eigenen Realit\u00e4tsabgehobenheit seinem FpBD-Ansprechpartner f\u00fcr das Sauerland, der \u00e2\u20ac\u017eunerm\u00fcdlich, mit sehr vielen kreativen Ideen, einer Menge praktischer Arbeit und erstaunlich viel Aufmerksamkeit jede Gelegenheit nutzt, mit seinen Mitmenschen in Kontakt zu kommen und damit die Vorbereitungen zu treffen, um in einem der wichtigsten Regionen Nordrhein-Westfalens Pfl\u00f6cke unserer Bewegung in den Boden zu schlagen und Menschen f\u00fcr unsere Sache zu begeistern\u00e2\u20ac\u0153 (Schreibweise im Original).<\/em><\/p>\n

Ein weiteres U-Boot der Rechten ist Alexander von Daake, der sich in den lokalen Medien als Unschuldslamm<\/a> geriert. In der rechtsextremen National Zeitung ver\u00f6ffentlich von Daake eine Artikel \u00fcber „Erneuerbare Energien“ und tut so, als sei die Ver\u00f6ffentlichung mehr oder weniger zuf\u00e4llig:<\/p>\n

Von Daake \u00e4u\u00dferte sich gestern in einer Stellungnahme, nachdem ihn eine Ver\u00f6ffentlichung in der \u00e2\u20ac\u017eNational Zeitung\u00e2\u20ac\u0153 (wir berichteten) das Amt gekostet hatte: Er schrieb von einer \u00e2\u20ac\u017eHetzkampagne gegen meine Person und meine Familie\u00e2\u20ac\u0153.<\/em><\/p>\n

Ihm sei es wichtig gewesen, dass besagter Artikel in \u00fcberregionalen Zeitungen erscheint, um mehr Menschen das Thema \u00e2\u20ac\u017eErneuerbare Energien\u00e2\u20ac\u0153 n\u00e4her zu bringen. \u00e2\u20ac\u017eAlso haben wir bundesweit Medien angeschrieben, darunter zuf\u00e4llig auch die National-Zeitung. Mit dem Medium und dessen Inhalten habe ich nichts zu tun. Mein Artikel ist auch kein politischer Beitrag.\u00e2\u20ac\u0153 alles lesen<\/a><\/em><\/p>\n

Von Daake ist da nicht reingerutscht, er ist h\u00f6chstwahrscheinlich ein bewu\u00dfter Rechtsau\u00dfen, ebenfalls U-Boot der sogenannten „freiheitlich patriotischen Bewegung“.<\/p>\n

Viele Anzeichen deuten darauf hin, dass es sich bei der folgenden Beschreibung auf der „v\u00f6lkisch“-rechtsradikalen Website um besagten AvD handelt:<\/p>\n

Bis vor ein paar Tagen war die Welt wohl noch in Ordnung in Wennemen, einem kleinen Dorf in Rufweite des Hochsauerlandkreises. Ein Stadtrat werkelt dort, wie in vielen anderen D\u00f6rfern, St\u00e4dten, Kommunen und Gemeinden vor sich hin, so wie sie es schon immer taten. F\u00fcr uns Patrioten ist Wennemen seit geraumer Zeit ein Ort, in dem wir unsere politischen Aktivit\u00e4ten planen, diskutieren, festlegen und in die \u00d6ffentlichkeit tragen. So eben, wie jede andere politische Organisation eben auch.<\/em><\/p>\n

Bis, ja bis eines Tages, ober besser, eines Abends jemand seinen politischen Frust in viel zu viel Alkohol ertr\u00e4nkte und das bei der R\u00fcckfahrt dann „einem Verkehrsschildchen“ in der Mitte des Dorfes so \u00fcberhaupt nicht bekam, weil er es touchierte. Ein bisschen Lack hier abgekratzt, ein winziges St\u00fcck Verkehrsschildblech kreativ verformt, mehr war nicht geschehen und der Verursacher w\u00e4re eigentlich ohne weiteren Schaden daheim angekommen. Wenn, ja wenn es da nicht jenen Gutmenschen gegeben h\u00e4tte, der „diesen Schuft, den er ja sowieso schon lange Zeit in Verdacht hatte“, bei der gr\u00fcnuniformierten Fraktion anpfiff. Es kam, wie es kommen musste. Schnell war jemand gefunden, der den Herrn auch schon mal mit diesen „Ganoven von der FpBD Bewegung, diesem „\u00fcblen Ableger der pro Bewegung““ gesehen h\u00e4tte.<\/em><\/p>\n

Die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste hat ein sehr gro\u00dfes Problem. Sie ist mit einem kreisweiten B\u00fcndnis aus freien W\u00e4hlergruppen zu den Kommunalwahlen 2009 angetreten und hat in dieser Formation eine Sitz im Kreishaus erlangt.<\/p>\n

Im Kreishaus vertritt mit Reinhard Loos ein f\u00e4higer und aller rechten Umtriebe unverd\u00e4chtiger Ex(?)-Gr\u00fcnen Politiker seine W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler.<\/p>\n

Vor der Wahl schien es, als sei die SBL souver\u00e4ner Organisator des B\u00fcndnisses, jetzt weist vieles darauf hin, dass Loos und seine Leute von Rechten bis Rechtsradikalen missbraucht werden sollten, denn im rechtsradikalen Lager herrscht h\u00e4mische Freude:<\/p>\n

Wir Patrioten k\u00f6nnen es uns dennoch nicht verkneifen, all den Aktionisten ganz herzlich zu danken!<\/a><\/p>\n

Die SBL muss reinen Tisch machen und zur Not auch das ganze Wahlb\u00fcndnis in Frage stellen.<\/p>\n

Die Tatsache, dass der politische Gegner die Situation auskosten k\u00f6nnte bzw. schon auskostet, kann keine Entschuldigung sein. Einbunkern f\u00fchrt zum politischen Tod durch Ersticken.<\/p>\n

Die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste hat den Parteien und M\u00e4chtigen im Kreistag oft die Leviten gelesen. Jetzt ist die Zeitpunkt gekommen, schonungslos sich selbst gegen\u00fcber zu sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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