{"id":7852,"date":"2010-05-18T22:57:04","date_gmt":"2010-05-18T20:57:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=7852"},"modified":"2010-05-19T17:09:27","modified_gmt":"2010-05-19T15:09:27","slug":"erfolg-fur-grundstuckseigentumerin-im-rechtsstreit-um-pft-belastung-von-abwassern-in-brilon-scharfenberg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/erfolg-fur-grundstuckseigentumerin-im-rechtsstreit-um-pft-belastung-von-abwassern-in-brilon-scharfenberg\/","title":{"rendered":"Erfolg f\u00fcr Grundst\u00fcckseigent\u00fcmerin im Rechtsstreit um PFT-Belastung von Abw\u00e4ssern in Brilon-Scharfenberg"},"content":{"rendered":"

\"In<\/a>Arnsberg. (pressemitteilung<\/a>) Umweltsch\u00e4den, die im Zusammenhang mit dem Aufbringen PFT-belasteter Industrieabf\u00e4lle auf landwirtschaftlichen Nutzfl\u00e4chen in Brilon-Scharfenberg stehen, besch\u00e4ftigen wieder einmal das Verwaltungsgericht Arnsberg. In einem Eilverfahren hat das Gericht einer Antragstellerin Recht gegeben, von der die Stadtwerke Brilon verlangt hatten, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundst\u00fcck pr\u00fcfen zu lassen. Hintergrund sind geologische Untersuchungen, nach denen Wasser aus den mit perfluorierten Tensiden (PFT) belasteten Feldern das dort installierte Drainagesystem unterstr\u00f6mt und in das Kanalnetz der Stadt Brilon gelangt. Das anonymisierte Urteil kann man hier als PDF<\/a> nachlesen.
\n<\/strong><\/p>\n

Die Stadtwerke hatten von der Kl\u00e4gerin verlangt, die Dichtheit der Abwasserleitungen auf ihrem Grundst\u00fcck durch eine Bescheinigung eines Sachverst\u00e4ndigen nachzuweisen bzw. eine entsprechende Pr\u00fcfung vorzunehmen, und ein Zwangsgeld von 500 EUR angedroht. Das daraufhin eingeleitete Klageverfahren ist noch nicht abgeschlossen. Im Eilverfahren hat das Gericht jetzt zugunsten der Kl\u00e4gerin entschieden. Sie braucht der Aufforderung vorl\u00e4ufig nicht nachzukommen.<\/p>\n

In dem Beschluss vom 10. Mai 2010 weisen die Richterinnen und Richter auf Bedenken gegen die Rechtm\u00e4\u00dfigkeit der Ordnungsverf\u00fcgung hin. Einer der F\u00e4lle, in denen die Gemeinden berechtigt seien, Dichtheitspr\u00fcfungen von Abwasseranlagen zu verlangen, sei hier nicht gegeben. Es gehe nicht darum, Boden und Wasser vor Verschmutzungen durch Abwasser zu sch\u00fctzen, das aus einer undichten Leitung austrete. Vielmehr solle verhindert werden, dass Schmutzwasser durch Wasserzufluss weitere Verschmutzungen erfahre. Auf eine solche Konstellation seien die von den Stadtwerken herangezogenen Vorschriften nicht anzuwenden.<\/p>\n

Im \u00dcbrigen sei die Antragstellerin f\u00fcr die Gefahrenlage auch nicht verantwortlich. Die Gefahren seien unmittelbar durch das Aufbringen von Chemikalien auf den landwirtschaftlichen Feldern herbeigef\u00fchrt worden. Von diesen belasteten Fl\u00e4chen und nicht vom Grundst\u00fcck der Kl\u00e4gerin gehe die Gefahr f\u00fcr die Kl\u00e4ranlage und f\u00fcr die Trinkwassergewinnungsanlagen an der M\u00f6hne aus. Die Antragstellerin sei f\u00fcr die Trinkwassergef\u00e4hrdung ebenso wenig verantwortlich wie der Betreiber der Kl\u00e4ranlage bei Scharfenberg, dem es nicht gelinge, mit den vorhandenen Mitteln die Chemikalien aus dem Wasser zu entfernen. Unter diesen Umst\u00e4nden lasse sich die Verpflichtung der Antragstellerin auch nicht darauf st\u00fctzen, dass es f\u00fcr die Allgemeinheit kosteng\u00fcnstiger sei, von den Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern in Scharfenberg die vorzeitige Sanierung der Abwasserleitungen zu verlangen, als die Kl\u00e4ranlage mit den notwendigen Filtern nachzur\u00fcsten.<\/p>\n

Schlie\u00dflich sei die Sanierung der m\u00f6glicherweise schadhaften Abwasserleitungen auf dem Grundst\u00fcck der Antragstellerin und auf anderen Grundst\u00fccken in Scharfenberg auch nicht geeignet, die gef\u00e4hrdeten \u00f6ffentlichen Interessen zu sch\u00fctzen. Auch wenn das Eindringen belasteten Wassers in die Kanalisation verhindert w\u00fcrde, w\u00fcrde sich das Wasser andere Wege suchen und letztlich in den B\u00e4chen auftreten, die unterhalb von Scharfenberg in die M\u00f6hne m\u00fcnden. Die der Antragstellerin abverlangte Ma\u00dfnahme w\u00fcrde zwar die PFT-Werte in der Kl\u00e4ranlage reduzieren, die Gew\u00e4sserqualit\u00e4t der M\u00f6hne jedoch nicht verbessern. Bei dieser Sachlage bestehe kein besonderes \u00f6ffentliches Interesse daran, die PFT-Belastung der Kl\u00e4ranlage dadurch zu reduzieren, dass das belastete Wasser nicht mehr durch die Anlage, sondern an ihr vorbei in \u00f6ffentliche Gew\u00e4sser flie\u00dfe.<\/p>\n

Der Beschluss ist nicht rechtskr\u00e4ftig. \u00dcber eine Beschwerde h\u00e4tte das Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster zu entscheiden.<\/p>\n

Der Beschluss ist in anonymisierter Form in der Rechtsprechungsdatenbank NRWE<\/a> abrufbar.<\/p>\n

Aktenzeichen: 14 L 219\/10<\/p>\n

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