{"id":7749,"date":"2010-05-11T20:01:59","date_gmt":"2010-05-11T18:01:59","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=7749"},"modified":"2010-05-11T20:07:46","modified_gmt":"2010-05-11T18:07:46","slug":"sonderzahlungen-fur-alg2-empfanger-%e2%80%93-wie-wird-das-urteil-vom-verfassungsgericht-im-hsk-umgesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/sonderzahlungen-fur-alg2-empfanger-%e2%80%93-wie-wird-das-urteil-vom-verfassungsgericht-im-hsk-umgesetzt\/","title":{"rendered":"Sonderzahlungen f\u00fcr Alg2-Empf\u00e4nger \u00e2\u20ac\u201c Wie wird das Urteil des Verfassungsgerichts im HSK umgesetzt?"},"content":{"rendered":"

Sonderzahlungen f\u00fcr Alg2-Empf\u00e4nger \u00e2\u20ac\u201c Wie wird das Urteil vom Verfassungsgericht im HSK umgesetzt?<\/h3>\n

\"InMeschede. (sbl) Wie der Hochsauerlandkreis in Punkto Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 09.\u00a0 Februar\u00a0 2010 verf\u00e4hrt, interessierte das Kreistagsmitglied der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL), Reinhard Loos. Am 10. Februar 2010 stellte er schriftlich folgende Frage an den Landrat: \u00e2\u20ac\u017eWelche Vorstellungen bestehen f\u00fcr die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht verlangten H\u00e4rtefallklausel im Hochsauerlandkreis?\u00e2\u20ac\u0153 <\/strong><\/p>\n

In einem Schreiben an die SBL vom 27. April 2010 legte die Kreisverwaltung nun die entsprechenden Handlungsanweisungen des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales dar, ging aber nicht auf die praktische Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils im Hochsauerlandkreis ein.<\/p>\n

Hier zusammengefasst und verk\u00fcrzt einige wichtige Punkte aus den Handlungsanweisungen<\/strong> zum H\u00e4rtefallkatalog:<\/p>\n

Nicht verschreibungspflichtige Arznei und Heilmittel<\/strong> \u00e2\u20ac\u201c Der in der Regelleistung enthaltene Anteil f\u00fcr die Gesundheitspflege (z.B. f\u00fcr Hautpflegemittel bei Neurodermitis oder f\u00fcr Hygieneartikel bei ausgebrochener HIV-Infektion) deckt die durchschnittlichen Kosten ab. Der Sonderbedarf ist hier im eng begrenzten Ausnahmefall in der H\u00f6he des nachgewiesenen krankheitsbedingten Bedarfs an Arznei-\/Heilmitteln zu gew\u00e4hren.<\/p>\n

Putz-\/Haushaltshilfe f\u00fcr Rollstuhlfahrer<\/strong> \u00e2\u20ac\u201c Soweit ihnen keine Unterst\u00fctzung z.B. durch Angeh\u00f6rige zur Verf\u00fcgung steht, besteht ein laufender Bedarf an einer Haushalts- bzw. Putzhilfe, der als Sonderbedarf in erforderlichem Umfang zu \u00fcbernehmen ist.<\/p>\n

Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts<\/strong> (bei geschiedenen und getrennt lebenden Eltern) \u00e2\u20ac\u201c Entstehen einem Elternteil regelm\u00e4\u00dfig Fahrt- und\/oder \u00dcbernachtungskosten aufgrund der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinen Kindern ….., k\u00f6nnen diese in angemessenem Umfang \u00fcbernommen werden. (In der Handlungsanweisung wird lang und breit erl\u00e4utert, in welchen F\u00e4llen die Kosten nicht \u00fcbernommen werden k\u00f6nnen, und z.B. auch dass \u00e2\u20ac\u017ezu pr\u00fcfen ist, ob die durch die Umgangsberechtigten geltend gemachten Kosten vermeidbar sind.\u00e2\u20ac\u0153 Es gibt demnach viele, viele Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Verweigerung der Kosten\u00fcbernahme.)<\/p>\n

Nachhilfeunterricht<\/strong> \u00e2\u20ac\u201c Kosten f\u00fcr den Nachhilfeunterricht k\u00f6nnen in der Regel nicht \u00fcbernommen werden und k\u00f6nnen nur im besonderen Einzelfall (befristet) gew\u00e4hrt werden (z.B. langfristige Erkrankung oder Todesfall in der Familie).<\/p>\n

Sonstige F\u00e4lle<\/strong> \u00e2\u20ac\u201c Dazu zitiert die Kreisverwaltung aus einem \u00e2\u20ac\u017eNegativkatalog\u00e2\u20ac\u0153. Daraus geht hervor, welche Leistungen nicht \u00fcber die H\u00e4rtefallklausel abgewickelt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Eigens erw\u00e4hnt werden: <\/strong><\/p>\n