{"id":7690,"date":"2010-05-09T12:27:04","date_gmt":"2010-05-09T10:27:04","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=7690"},"modified":"2010-05-09T12:27:04","modified_gmt":"2010-05-09T10:27:04","slug":"dgb-nrw-wer-wahlt-entscheidet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/dgb-nrw-wer-wahlt-entscheidet\/","title":{"rendered":"DGB NRW: Wer w\u00e4hlt, entscheidet"},"content":{"rendered":"

\"InDer DGB NRW ruft alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf, sich an der Landtagswahl kommenden Sonntag zu beteiligen. Mit der Wahl werde entschieden, ob und wie die Interessen der Besch\u00e4ftigten k\u00fcnftig in NRW ber\u00fccksichtigt werden. Es gelte, wichtige Entscheidungen \u00fcber die Zukunft in NRW und in Deutschland zu treffen. \u00e2\u20ac\u017eWer w\u00e4hlt, entscheidet mit. Wer bei den Wahlen fernbleibt, \u00fcberl\u00e4sst die Zukunft in NRW jedoch allein anderen“ hei\u00dft es in dem Wahlaufruf des DGB NRW. <\/strong><\/p>\n

Der DGB NRW betont darin unter der \u00dcberschrift \u00e2\u20ac\u017ef\u00fcr gute Arbeit, gute Bildung und ein gutes Leben“, dass eine grundlegende \u00c4nderung der Politik erforderlich sei:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eNRW braucht eine Wirtschaftspolitik, die die industriellen Potenziale und Besch\u00e4ftigung in zukunftstr\u00e4chtigen Branchen in NRW gezielt f\u00f6rdert, statt die wirtschaftliche Entwicklung allein dem Markt zu \u00fcberantworten.<\/p>\n

NRW muss viel mehr tun, damit diejenigen, die ihren Job verloren haben, gef\u00f6rdert werden und wieder eine Chance auf einen guten Arbeitsplatz bekommen.<\/p>\n

Vollst\u00e4ndig versagt hat die Landesregierung in der Bildungspolitik. Unsere Kinder haben Anspruch auf beste Bildungsm\u00f6glichkeiten, um ihr Leben erfolgreich gestalten zu k\u00f6nnen. Hierf\u00fcr muss jedoch das gegliederte Schulsystem zugunsten von l\u00e4ngerem gemeinsamen Lernen \u00fcberwunden und erheblich mehr Geld in den Bildungsbetrieb investiert werden.<\/p>\n

Die Landesregierung darf sich nicht aus der Verantwortung f\u00fcr die prek\u00e4re Finanzsituation in den St\u00e4dten und Gemeinden in NRW heraus stehlen. Die Kommunen m\u00fcssen finanziell entlastet werden, um wieder im Interesse der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger handlungsf\u00e4hig zu werden.<\/p>\n

\u00d6ffentliche Dienstleistungen wurden in den letzten Jahren gek\u00fcrzt und privatisiert. Die Politik von \u00e2\u20ac\u017eprivat vor Staat“ muss gestoppt werden, denn nur durch einen starken \u00f6ffentlichen Dienst kann Daseinsvorsorge, Sicherheit und Lebensqualit\u00e4t sichergestellt werden.<\/p>\n

Sicherung und Ausbau der betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung ist unverzichtbar f\u00fcr die soziale und wirtschaftliche Entwicklung in NRW. Die Mitbestimmung im \u00f6ffentlichen Dienst muss im vollen Umfang wieder hergestellt werden.“<\/p>\n

Die Landtagswahl habe \u00fcber den Bundesrat auch eine gro\u00dfe bundespolitische Bedeutung. So werde entscheiden, ob aus NRW die Politik der schwarzgelben Bundesregierung best\u00e4tigt oder aber korrigiert werden k\u00f6nne. Der DGB NRW halte eine Korrektur der sozial zutiefst ungerechten Vorhaben zur Steuerpolitik oder im Gesundheitswesen auf Bundesebene f\u00fcr unverzichtbar. Die k\u00fcnftige Landesregierung in NRW m\u00fcsse sich in Berlin f\u00fcr soziale Gerechtigkeit und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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