{"id":7424,"date":"2010-04-19T19:40:42","date_gmt":"2010-04-19T17:40:42","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=7424"},"modified":"2010-04-19T19:40:42","modified_gmt":"2010-04-19T17:40:42","slug":"die-stadte-und-gemeinden-im-hochsauerlandkreis-sind-pleite-ein-bericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/die-stadte-und-gemeinden-im-hochsauerlandkreis-sind-pleite-ein-bericht\/","title":{"rendered":"Die St\u00e4dte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis sind pleite. Ein Bericht."},"content":{"rendered":"

Vorbemerkung: Auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste habe ich den nachfolgenden Bericht \u00fcber eine Gewerkschaftsveranstaltung <\/a>im Kreishaus Meschede gelesen. Ich hatte diesen Bericht zwar schon in einer „Umleitung“ verlinkt, aber er wurde kaum angeklickt. Das ist schade, denn die Beschreibung der kommenden kommunalen Krise ist sehr anschaulich. Die Lekt\u00fcre lohnt, da sie Denkanst\u00f6\u00dfe liefern kann. Daher \u00fcbernehme ich den kompletten Text mit leichten Ver\u00e4nderungen\u00a0 in dieses Blog. Vielleicht finden sich auf diese Weise noch weitere LeserInnen.<\/em><\/p>\n

Meschede. (sbl<\/a>)<\/strong> \u00e2\u20ac\u017eFinanzierung der Kommunen\u00e2\u20ac\u0153 unter diesem Titel stand eine gemeinsame Veranstaltung von Ver.di und dem DGB, die am 13. April 2010 im Kreishaus in Meschede stattfand. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Ver.di Bezirks Hellweg-Hochsauerland Gerd Stodollick und der Vorsitzende der DGB Region S\u00fcdwestfalen Willi Brase MdB begr\u00fc\u00dften die Zuh\u00f6rerInnen. <\/strong><\/p>\n

Kernaussage:<\/strong> Die St\u00e4dte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis sind pleite; die einen mehr, die anderen etwas weniger. Daraus resultiert unter anderem eine fortschreitende Handlungsunf\u00e4higkeit der Kommunen.<\/p>\n

Leider hatten sich nur wenige LokalpolitikerInnen<\/strong> zu der Infoveranstaltung eingefunden. Unter den anwesenden 20 Frauen und M\u00e4nner (einschlie\u00dflich der Veranstalter und Gewerkschaftler) waren nicht einmal zehn PolitikerInnen (und die eher von der roten Couleur). Schade, das Thema w\u00e4re doch ihr Ureigenstes gewesen, quer durch alle Parteien und Fraktionen!<\/p>\n

Gerd Stodollick<\/strong> stellte den bisher noch unvollst\u00e4ndigen Gemeindefinanzierungsbericht 2009 vor und erl\u00e4uterte wie dramatisch die Einnahmen der Kommunen im letzten Jahr einbrachen. Die Ausgaben hingegen explodierten. Diese Tendenz w\u00fcrde sich 2010 rasant fortsetzen.Das Wegbrechen der Einnahmen, die gr\u00f6\u00dftenteils aus Gewerbe- und Einkommensteuer sowie aus Zuweisungen von Land und Bund bestehen, seien das Haupt\u00fcbel.<\/p>\n

Das Finanzdesaster der \u00d6ffentlichen Hand<\/strong> h\u00e4tte auch unmittelbare Auswirkungen auf die Wirtschaft, beispielsweise auf das Baugewerbe. Diese Branche sei auf \u00f6ffentliche Investitionen angewiesen. Wenn geplante Investitionen zur\u00fcck gefahren w\u00fcrden, k\u00f6nne das Konjunkturpaket nicht wirken.<\/p>\n

Bundesweit sei ein Einbruch der Gewerbesteuer<\/strong> um 17% zu registrieren. In Lippstadt betr\u00fcge er sogar 50%. Die Stadt Arnsberg habe Kassenkredite in H\u00f6he von 110 Mio Euro. Selbst wenn der B\u00fcrgermeister das gesamte st\u00e4dtische Personal fristlos entlie\u00dfe und alle freiwilligen Leistungen sofort streichen w\u00fcrde, seien nicht einmal die H\u00e4lfte der Kassenkredite abgedeckt.<\/p>\n

Auf der einen Seite st\u00fcnden dramatisch sinkende Einnahmen<\/strong>, auf der anderen stark ansteigende Sozialausgaben z.B. bei der Jugendhilfe und der Grundsicherung.<\/p>\n

Gerd Stodollick kritisierte Land und Bund. Die h\u00e4tten die hoffnungslose Situation der Kommunen <\/strong>(mit) zu verantworten. Der Anteil der Kommunen an der Grunderwerbssteuer sei gestrichen worden, und die Krankenhausinvestitionen h\u00e4tten die Kommunen per Umlage \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Der Fonds Deutsche Einheit belaste genau wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.<\/p>\n

Sozialleistungen<\/strong> seien auf die Kommunen abgew\u00e4lzt worden, und es gebe hausgemachte Defizittreiber, die auf die vorangegangenen Privatisierungsma\u00dfnahmen zur\u00fcck zu f\u00fchren seien. Es fehle eine nachhaltige Konsolidierungsstrategie.<\/p>\n

Ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Stodollik und MdB Willi Brase setzten die Auflistung von Zahlen, Daten, Fakten, Gr\u00fcnden, Hintergr\u00fcnden und d\u00fcsteren Zukunftsaussichten <\/strong>noch lange fort. Das reinste Horrorszenario, k\u00f6nnte man meinen. Nur leider handelt es sich nicht um Science Fiction sondern um unser aller Lebenswirklichkeit.<\/p>\n

Und uns in NRW<\/strong> trifft es nach Meinung des Ver.di-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers besonders hart; denn St\u00e4dte und Gemeinden in unserem Bundesland seien seit Jahren schlechter gestellt als Kommunen in anderen Bundesl\u00e4ndern. NRW habe im Gegensatz zu Bayern immer in den L\u00e4nderfinanzausgleich gezahlt. Bayern habe bis 1992 nur genommen. Jede zweite Kommune w\u00fcrde bis 2012 weder \u00fcber Verm\u00f6gen noch \u00fcber R\u00fccklagen verf\u00fcgen, sondern nur Verbindlichkeiten haben.<\/strong> Von einer aufgabengerechten Finanzverteilung k\u00f6nne keine Rede sein. Daher w\u00fcrden sich viele NRW-Kommunen den Ausbau der U3-Pl\u00e4tze gar nicht leisten k\u00f6nnen. 88 % der St\u00e4dte und Gemeinden in unserem Bundesland h\u00e4tten keinen ausgeglichenen Haushalt.<\/p>\n

Die voraussichtlichen Folgen:<\/strong> Weiterer Abbau von Arbeitspl\u00e4tzen, Erh\u00f6hung von Eintrittspreisen bei den B\u00e4dern, Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen und so weiter und so fort. Sch\u00f6ne Aussichten!<\/p>\n

Wer hat die Auspl\u00fcnderung<\/strong> der Kommunen zu verantworten? Wie kann man umsteuern?<\/p>\n

MdB Willi Brase meinte dazu: \u00e2\u20ac\u017eDie Kommunen haben auf Bundesebene keinen Anker<\/strong>\u00e2\u20ac\u0153. Eine F\u00f6rderalismusreform m\u00fcsse her. Der Einfluss der Kommunen auf den Bund m\u00fcsse gest\u00e4rkt werden. Es w\u00e4re bisher von keiner Koalition eine sinnvolle Verwaltungsreform auf den Weg gebracht worden. Das Solidarprinzip sei Zug um Zug aufgel\u00f6st worden.<\/p>\n

Ein Blick in andere L\u00e4nder, z.B. nach Skandinavien<\/strong>, k\u00f6nne helfen. Solidarit\u00e4t sei ein G\u00fctezeichen<\/strong>. Das \u00dcbel m\u00fcsse an der Wurzel gepackt werden. Der DGB-Vorsitzende der Region S\u00fcdwestfalen argumentierte, in England h\u00e4tte der Mindestlohn keine Massen von Arbeitslosen produziert<\/strong>. Zuvor war bereits \u00fcber den Zusammenhang von Niedriglohnsektor, Altersarmut und der Grundsicherung, die eine immer gr\u00f6\u00dfer werdende finanzielle Belastung f\u00fcr die Kommunen darstellt, gesprochen worden. Frankreich kritisiere, so MdB Brase, dass Deutschland nichts f\u00fcr seine Binnennachfrage tut. Bei der Einkommensentwicklung belege Deutschland den letzten Platz; jedoch die Steuerbelastung von Verm\u00f6genden w\u00e4re gesunken.<\/p>\n

Brase machte deutlich, dass der DGB f\u00fcr eine Finanztransaktionssteuer sei sowie f\u00fcr eine Steigerung der \u00f6ffentlichen Investitionen<\/strong>. \u00e2\u20ac\u017eDie Sozialstaatsquote muss wieder hoch geschraubt werden. Sie muss wesentlich h\u00f6her werden. Man denke beispielsweise an die Pflege im Alter. Auch da spielen die Kommunalfinanzen eine Rolle!\u00e2\u20ac\u0153 Haushaltskonsolidierung gelinge nur mit Beteiligung der B\u00fcrger. Die Politiker sollten sich \u00fcberlegen wie sie das erreichen. Willi Brase \u00e4u\u00dferte die Bef\u00fcrchtung, wenn es so weiter gehe wie bisher, gebe es in Zukunft einige wenige reiche St\u00e4dte und ganz viele arme.<\/p>\n

Als weitere Gr\u00fcnde f\u00fcr die Haushaltsl\u00f6cher bei den Kommunen wurden auch die Privatisierungen <\/strong>genannt, die gro\u00dfen Steuerentlastungen, der Verzicht auf Verm\u00f6gens- und B\u00f6rsenumsatzsteuer sowie die \u00c4nderung des \u00a7 107 der NRW-Gemeindeordnung (Die Schwarz-Gelbe Regierungskoalition hatte vor 3 Jahren durch die \u00c4nderung dieses Paragraphen die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr die wirtschaftliche Bet\u00e4tigung der Kommunen weitgehend eingeschr\u00e4nkt.).<\/p>\n

Den Steuerpl\u00e4nen der FDP<\/strong> konnten die Gewerkschafter nichts Positives abgewinnen \u00e2\u20ac\u201c im Gegenteil. \u00e2\u20ac\u017eNeue Steuern sind der falsche Weg. Es muss ein anderes System her\u00e2\u20ac\u0153, meinte ein Zuh\u00f6rer. Mit welchen \u00dcberraschungen wartet die FDP bald wohl wieder auf, fragt sich nun gerade das \u00e2\u20ac\u017eBericht erstattende\u00e2\u20ac\u0153 Mitglied der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL).<\/p>\n

Wie k\u00f6nnte ein neues Gelbes Heilmittel <\/strong>lauten? Vielleicht: \u00e2\u20ac\u0153Arme Kommunen entweder abschaffen oder privatisieren\u00e2\u20ac\u009d!?<\/p>\n

Schlie\u00dflich k\u00f6nnen wir Sauerl\u00e4nder<\/strong> ja alle in die reichen St\u00e4dte gen S\u00fcden ziehen! Wer weiter mit maroden Schulen und weit weg von jeglichen kulturellen Angeboten es mit den erfrischend k\u00fchlen Wassertemperaturen \u00f6ffentlicher Schwimmb\u00e4der aufnehmen und daheim in seiner (unver\u00e4u\u00dferbaren) Immobilie leben will (oder muss), kann sich ja \u00fcberlegen, ob er seiner Kommune eine ordentliche Kopfpauschale zukommen lassen will.<\/p>\n

Vielleicht findet sich, je nach H\u00f6he der Kommunen-Kopf-Pauschale (KoKoPau), ein solventer Investor?! <\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Vorbemerkung: Auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste habe ich den nachfolgenden Bericht \u00fcber eine Gewerkschaftsveranstaltung im Kreishaus Meschede gelesen. Ich hatte diesen Bericht zwar schon in einer „Umleitung“ verlinkt, aber … \u201eDie St\u00e4dte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis sind pleite. Ein Bericht.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24,1208],"tags":[136,1458,1457,1455],"class_list":["post-7424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","category-wirtschaft","tag-finanzkrise","tag-gewerbesteuer","tag-haushalte","tag-kommunen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=7424"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/7424\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=7424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=7424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=7424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}