{"id":6867,"date":"2010-03-05T21:45:11","date_gmt":"2010-03-05T20:45:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=6867"},"modified":"2010-03-05T21:49:15","modified_gmt":"2010-03-05T20:49:15","slug":"dokumentiert-die-haushaltsrede-von-hans-walter-schneiderspd-vor-dem-kreistag-in-meschede","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/dokumentiert-die-haushaltsrede-von-hans-walter-schneiderspd-vor-dem-kreistag-in-meschede\/","title":{"rendered":"Dokumentiert: Die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider (SPD) vor dem Kreistag in Meschede."},"content":{"rendered":"

Im Folgenden dokumentiere ich die Haushaltsrede des\u00a0 Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis Hans Walter Schneider. Die Reden der Fraktionen, die vor der Abstimmung des Haushaltes gehalten werden,\u00a0 sind es Wert gelesen und kommentiert zu werden, denn in ihnen spiegeln sich, wenn auch oft vielfach gebrochen, die politischen Positionen der jeweiligen Parteien.\u00a0 Sie sind dar\u00fcber hinaus taktisch gepr\u00e4gt und selbstverst\u00e4ndlich von dem Wunsch getragen eine bestimmte Au\u00dfenwirkung zu erzielen.<\/strong><\/p>\n

Zur Information: Die SPD hat am 26. Februar 2010 gegen den von der CDU\u00a0 eingebrachten Haushalt gestimmt. Ich hatte in zwei Beitr\u00e4gen hier <\/a>und dort <\/a>bislang mehr pers\u00f6nlich gepr\u00e4gte Impressionen von der Kreistagssitzung Ende Februar ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n

Neben dem unten stehenden Text stelle ich hier auch noch eine PDF-Version zur Verf\u00fcgung: Haushaltsrede Schneider(SPD)<\/a><\/p>\n

Los geht’s:<\/strong><\/p>\n

[BEGIN]<\/p>\n

\"Hans
Hans Walter Schneider (foto: hsk)<\/figcaption><\/figure>\n

SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis<\/p>\n

Haushaltsrede zum Haushaltsplanentwurf 2010<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat, meine Damen und Herren,<\/p>\n

in letzter Zeit ist der Hochsauerlandkreis auch auf Anregung aus unserer Fraktion richtungsweisende Projekte angegangen, sei es im Bereich Bildung (hier das Thema Bildungsregion) und im Bereich Telekommunikation oder aktuell im Bereich Energiewende. Hier sehen wir die M\u00f6glichkeit, zum Initiator f\u00fcr S\u00fcdwestfalen zu werden. Das alles ist aber nur mit qualifiziertem und motiviertem Personal zu erreichen. Mit der bisherigen Entwicklung und Umsetzung unserer politischen Vorgaben durch die Besch\u00e4ftigten der Kreisverwaltung k\u00f6nnen wir zufrieden sein.<\/p>\n

Aber wir m\u00fcssen sehen, dass wir auch zuk\u00fcnftig ausreichendes qualifiziertes und motiviertes Personal haben. Ein Blick in den Stellenplan, in dem die Alterspyramide der Besch\u00e4ftigten des Kreises dargestellt ist, zeigt, dass der gr\u00f6\u00dfte Anteil bereits 45 Jahre und \u00e4lter ist. Auch der Anteil der Besch\u00e4ftigten, die bereits ihren 55’sten Geburtstag feiern konnten, ist hoch. Demgegen\u00fcber steht ein relativ geringer Teil j\u00fcngerer Besch\u00e4ftigter. Augenscheinlich macht sich auch hier der demografische Wandel bemerkbar.<\/p>\n

Wichtig aus unserer Sicht ist aber, dass seitens der Verwaltung rechtzeitig auf die sich abzeichnenden altersbedingten Personalverluste reagiert wird und fr\u00fchzeitig eine Personalentwicklungsstrategie einsetzt, welche auch einen Wissenstransfer auf die nachr\u00fcckenden Besch\u00e4ftigten sichert. Damit wird dann auch die personelle Basis gesichert, um auch zuk\u00fcnftig den Hochsauerlandkreis konzeptionell f\u00fcr die vor uns liegenden Aufgaben weiter entwickeln zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hierzu stellen wir unseren ersten Antrag:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eDer Landrat stellt dem Kreisausschuss ein
\nPersonalentwicklungskonzept vor“.<\/p>\n

An der vom Landrat beschrieben Ausgangslage f\u00fcr die Debatte um den Haushalt hat sich nichts zum Positiven hin ver\u00e4ndert. Im Gegenteil, zumindest der liberale Teil der neuen Bundesregierung ist gewillt, seine unverantwortliche Steuersenkungspolitik ohne R\u00fccksicht auf Verluste fortzusetzen. Wie die Auswirkungen dieser Politik sich auf die kommunalen Haushalte darstellen, kann jeden Tag in den Medien nachgelesen werden.<\/p>\n

Warum sind funktionsf\u00e4hige Kommunen f\u00fcr den Zusammenhalt unserer Gesellschaft so wichtig? Die Wohlstandsfragen der Zukunft k\u00f6nnen nur mit dem Blick auf die Qualit\u00e4t des kommunalen Zusammenlebens gel\u00f6st werden. Dort findet das Zusammenleben von Jung und Alt, von Alteingesessenen und Zugezogenen, von Familien und Singles, von Besserverdienenden und Niedrigl\u00f6hnern statt. Hier k\u00f6nnen Strategien des sozialen Ausgleichs und praktizierter Solidarit\u00e4t ihren Ausgangspunkt nehmen.
\nNur starke Kommunen sind das R\u00fcckgrat \u00f6ffentlicher Gemeinwohlsicherung. Darunter verstehen wir unter anderem, dass f\u00fcr alle Menschen von Beginn an in Bildungs- und Erziehungsfragen Gerechtigkeit herrscht.<\/p>\n

Dazu ben\u00f6tigen wir kostenlose Bildung von Anfang an. Dies kann aber nur gew\u00e4hrleistet werden, wenn der Staat die Kommunen st\u00e4rkt und nicht schw\u00e4cht. Der Satz, dass sich \u00e2\u20ac\u0161nur die Reichen einen armen Staat leisten k\u00f6nnen‘, ist immer noch richtig. Das Schlimme ist, dass die Regierungschefin diesem Treiben tatenlos zusieht. Es gibt ernsthaft niemanden, der diesen Regierungskurs guthei\u00dft, trotzdem bleibt Schwarz-Gelb beratungsresistent. Vielleicht erinnert sich ja auch in der FDP jemand daran, dass diese Partei zuerst dem Land und dann ihrer Ideologie oder ihrer Klientel verpflichtet ist. Es gibt bis heute keinen Praxisbeweis, dass sich Steuersenkungen selbst finanzieren. Dies ist eine rhetorische Phrase, die auch durch mantrahaftes Wiederholen nicht besser wird.<\/p>\n

Die Probleme der Kommunen sind entstanden:<\/p>\n

a)durch die Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Realwirtschaft
\nb)durch die unverantwortliche Steuersenkungspolitik und unterfinanzierte Aufgaben\u00fcbertragung zu Lasten der St\u00e4dte, Gemeinden und Kreise
\nc)durch die eigenverantwortliche Haushaltsplan-Gestaltung einiger St\u00e4dte.<\/p>\n

Wenn die Politiker aller Kommunen und Parteien im HSK uns zur teilweisen Aufl\u00f6sung unserer Ausgleichsr\u00fccklage auffordern, ist das verst\u00e4ndlich, \u00e4ndert aber nichts an der grunds\u00e4tzlichen Problematik. Anstatt die R\u00fccklagen des Kreises zu minimieren, w\u00e4re eine konzertierte Aktion aller Kommunen und des Kreises n\u00f6tig, um die immens steigenden Kosten des Sozialetats und im Bereich der U3-Betreuung in den Griff zu bekommen. Ich schlage daher eine abgestimmte Aktion der oft zitierten kommunalen Familie vor.<\/p>\n

Dazu lautet unser zweiter Antrag:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eDer Landrat erarbeitet mit den B\u00fcrgermeistern eine Stellungnahme zur finanziellen Situation der \u00f6ffentlichen Haushalte im HSK, die von allen Parlamenten beraten und den Regierungen in Bund und Land zur Kenntnis gebracht wird\u00a0 (Sauerl\u00e4nder Signal)“.<\/p>\n

Dass dies durchaus auf positive Resonanz sto\u00dfen d\u00fcrfte, ist auf der Seite 2 der Vorlage 8\/133 nachzulesen: \u00e2\u20ac\u017eEs wurde in den Besprechungen aber auch deutlich Kritik gegen\u00fcber dem Landes-\/ und dem Bundesgesetzgeber ge\u00e4u\u00dfert, da auf beiden Ebenen die desolate Finanzausstattung der Kommunen, und hier vor allen Dingen der Kreise, scheinbar noch nicht erkannt worden ist. Gerade die sozialen Aufgabenstellungen der Kreise, die rd. 75 % des Haushaltsvolumens ausmachen, sind unterfinanziert und sprengen die finanziellen M\u00f6glichkeiten der kommunalen Familie.“<\/p>\n

Ich leite nun \u00fcber zur Bildungspolitik:<\/p>\n

Ausbau der Kinderbetreuung im Bereich des Kreisjugendamtes<\/p>\n

Der Ausbau der Kinderbetreuung im Bereich U 3 ist anerkannterma\u00dfen im Einzugs-bereich des Kreisjugendamtes gut vorangekommen. Es sind fast 300 Pl\u00e4tze neu entstanden, sei es in Kindertageseinrichtungen oder in der Kindertagespflege. W\u00fcnschenswert w\u00e4re nat\u00fcrlich die Freistellung der Eltern von den Elternbeitr\u00e4gen. Angesichts der dramatischen Entwicklung der \u00f6ffentlichen Haushalte infolge der Wirtschaftskrise wird dies wohl zun\u00e4chst Wunschdenken bleiben m\u00fcssen. Der Verzicht auf rd. 3,3 Mio. \u00e2\u201a\u00ac Einnahmen kann den beteiligten Kommunen derzeit nicht zugemutet werden. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die vom Bund f\u00fcr die lfd. Betriebskosten im U-3-Bereich bereitgestellten Mittel auch tats\u00e4chlich vom Land an die Kommunen weitergegeben werden. Dies ist bislang nicht der Fall, weswegen einige Kreise Verfassungsklage gegen das Land eingereicht haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Klage Erfolg hat, damit der weitere bedarfsgerechte Ausbau f\u00fcr die U-3-Kinder von den Kommunen finanziell gestemmt werden kann. Im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist der weitere U-3-Ausbau zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwingend erforderlich und f\u00fcr unsere Region von existenzieller Bedeutung.<\/p>\n

Ausbau der Bildungsregion HSK zu einem Bildungsnetzwerk<\/p>\n

Sowohl der von der Verwaltung vorgelegte erste Bildungsbericht als auch das dazu entwickelte Strategiepapier zur Weiterentwicklung unserer Bildungsregion zeigt erste Wege zu einer st\u00e4rkeren Vernetzung der Bildungsakteure und einer gezielten inhaltlichen Arbeit auf. Die operative Umsetzung ist bereits vorangeschritten und weist zudem erste Erfolge auf. Es sei mir gestattet noch einmal darauf hinzuweisen, dass die Initiative zur Bildungsregion Hochsauerland vom Antrag der SPD-Fraktion vom 16.09.2005 ausging.<\/p>\n

Wir werden nicht alles W\u00fcnschenswerte in der augenblicklichen finanziellen Situation realisieren k\u00f6nnen, sondern uns daher zun\u00e4chst auf Eckpunkte beschr\u00e4nken und bei erfolgreichen Projekten f\u00fcr Nachhaltigkeit eintreten m\u00fcssen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Projekte der vertieften Berufsorientierung (ProBe genannt), die von \u00fcber 90 % der Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler der Hauptschulen in den Projektregionen auf freiwilliger Basis angenommen werden.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion tritt daher f\u00fcr die fl\u00e4chendeckende Ausdehnung von ProBe ein. Es bleibt zu hoffen, dass alle Projekte von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auch \u00fcber das Jahr 2010 hinaus gef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen. Sollte dies nicht m\u00f6glich sein, m\u00fcssen wir nach alternativen Finanzierungswegen suchen, um diesen erfolgversprechenden Weg nachhaltig fortf\u00fchren zu k\u00f6nnen. Diese Investition in die Zukunft unserer Kinder wird sich in jedem Fall rechnen!! Davon sind wir \u00fcberzeugt. Zudem sehen wir mit Freude, dass sich die heimischen Unternehmen ebenfalls ihrer Verantwortung stellen und in vielf\u00e4ltiger Weise die Projekte unterst\u00fctzen – ein erfolgreicher Schulterschluss – wie wir meinen. Insoweit ist hier gemeinschaftliches Vorgehen auch weiterhin angezeigt und sollte auch eingefordert werden.<\/p>\n

Das Projekt \u00e2\u20ac\u017e\u00dcbergangsmanagement“ am Berufskolleg Olsberg findet ebenso die uneingeschr\u00e4nkte Unterst\u00fctzung durch die SPD-Fraktion. Wir halten es f\u00fcr zwingend notwendig, sich gezielt um die Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler zu k\u00fcmmern, die nicht in die duale Ausbildung gelangt sind. Wir alle wissen, dass die ver\u00f6ffentlichten Zahlen der Agentur f\u00fcr Arbeit zur Jugendarbeitslosigkeit eben nicht die Realit\u00e4t widerspiegeln, weil gerade die Jugendlichen als versorgt gelten, die im Berufskolleg unterge-kommen sind. Nach den Gr\u00fcnden hierf\u00fcr wird in diesem Zusammenhang nicht gefragt. Viele drehen aber hier Warteschleifen, die h\u00e4ufig nicht zielf\u00fchrend sind. Wir erhoffen uns durch dieses Modellprojekt auch neue Erkenntnisse, wie man durch koordinierte und vernetzte Beratung und Vermittlungsbem\u00fchungen dieser Entwick-lung entgegentreten kann.<\/p>\n

Die SPD-Fraktion unterst\u00fctzt \u00fcber das oben bereits Erw\u00e4hnte hinaus ausdr\u00fccklich die
\nstrategischen\u00a0 Ziele:<\/p>\n

Verbesserung der Qualit\u00e4t im Ganztag
\nSteigerung der Abiturientenquote
\nErh\u00f6hung der \u00dcbergangsquote in die duale Ausbildung.<\/p>\n

Landespolitisch unterst\u00fctzen wir das Ziel des l\u00e4ngeren gemeinsamen Lernens bis Klasse sieben. Wir begr\u00fc\u00dfen daher die Initiative der 500 Grundschulrektoren, die genau dies fordern. Auch die beiden Lehrergewerkschaften GEW und VBE rufen zur Unterzeichnung dieses Aufrufes aus. Dieses gemeinsame Lernen unter verbesserten Rahmenbedingungen hilft uns, dass kein Kind verloren geht.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang ist auch das Kinderkurheim \u00e2\u20ac\u017eArnsberg“ des Hochsauerlandkreises auf Norderney zu nennen. Zum Wohle unserer Kinder und Jugendlichen im Alter von 3 bis 15 Jahren werden hier ganzj\u00e4hrig Kuren bei insgesamt 57 genehmigten Pl\u00e4tzen angeboten. Neben Selbstzahlern \u00fcbernehmen die Krankenkassen die Aufenthaltskosten ganz oder teilweise bzw. \u00fcbernimmt das Jugendamt die Kosten.<\/p>\n

Im medizinischen Bereich liegen die Aufnahmegr\u00fcnde haupts\u00e4chlich bei den Krankheitsbildern<\/p>\n

Atmungsorgane
\nPsychosoziale Belastungssituation
\nStoffwechselerkrankungen und
\nHauterkrankungen.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus spielen jugendhilferechtliche Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Aufnahme eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle:<\/p>\n

F\u00f6rderung der Erziehung in der Familie
\nKrisenintervention
\nHilfeplanung und
\nTrennungs- und Scheidungssituation.<\/p>\n

Gerade durch den pr\u00e4ventiven Ansatz der Jugendhilfe k\u00f6nnen l\u00e4ngere Unterbringungsphasen von Kindern in Heimen mit hohen Folgekosten vermieden werden.<\/p>\n

Liebe Kolleginnen und Kollegen,<\/p>\n

genau dieser Ansatz ist weiter zu verfolgen und auszubauen. Als Lehrer an einer Grundschule muss ich Ihnen leider die Beobachtung weiter geben, dass immer mehr Kinder eine au\u00dferfamili\u00e4re Betreuung ben\u00f6tigen – auch hier im Sauerland!<\/p>\n

Vor dem Hintergrund des 90-j\u00e4hrigen Bestehens – unserer – Einrichtung im n\u00e4chsten Jahr w\u00fcnsche ich mir eine breite Unterst\u00fctzung aller Verantwortlichen – auch aus den St\u00e4dten mit eigenen Jugend\u00e4mtern.<\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

im Zusammenhang mit der U3-Finanzierung erw\u00e4hnte ich bereits die Klage der Kommunen gegen die Landesregierung. Wir unterst\u00fctzen ebenso alle Bem\u00fchungen die einen Soziallastenansatz und Fl\u00e4chenschl\u00fcssel im Gemeindefinanzierungsgesetz verankern wollen, um die Handlungsf\u00e4higkeit des Kreises gegen\u00fcber den Kommunen, ohne st\u00e4ndige Diskussion um die Kreisumlage, sicherzustellen.
\nKonkret fordern wir Bund und Land auf, die Belastungen, die uns f\u00fcr die Kosten der Unterkunft entstehen, zu erstatten:<\/p>\n

durch den Bund 820.000 \u00e2\u201a\u00ac
\ndurch das Land 890.000 \u00e2\u201a\u00ac.<\/p>\n

Die Summe w\u00fcrde den negativen Mitnahmeeffekt zu 80% decken.
\nWir fordern die Wiedereinf\u00fchrung der Jagdsteuer als origin\u00e4re Einnahmequelle des Kreises. Leider k\u00f6nnen die Kommunen anders als die L\u00e4nder nicht als souver\u00e4ner Partner im politischen Konflikt mit dem Bundesfinanzminister auftreten. Wir unterst\u00fctzen alle Bem\u00fchungen, diesen beklagenswerten Zustand zu ver\u00e4ndern.<\/p>\n

Neben der Bildung, der wirtschaftlichen Entwicklung und den Finanzen ist die Klimapolitik ein Schwerpunkt unserer Politik.
\nWie schon in der Begr\u00fcndung unseres Antrages deutlich wurde, haben wir einen umfassenden Begriff vom Umgang mit dem Klimawandel.<\/p>\n

1. Verbesserung des \u00d6PNV-SPNV<\/p>\n

Wir unterst\u00fctzen nachdr\u00fccklich das Projekt \u00e2\u20ac\u017emobil 4 you“ und den weiteren Ausbau der Oberen Ruhrtalbahn (Brilon-Brilon-Wald).
\nAls Option f\u00fcr die Zukunft sehen wir die Anbindung an Paderborn und den Flughafen Paderborn-Lippstadt sowie die Verbindung \u00fcber Korbach und Marburg.<\/p>\n

2. Unterst\u00fctzung der Agendaschulen im Hochsauerlandkreis, damit das klima-freundliche Verhalten von Anfang an gelernt wird.<\/p>\n

3. Unterst\u00fctzung des REGIONALE-Projektes \u00e2\u20ac\u017eEnergiemodell S\u00fcdwestfalen“.<\/p>\n

In der Sitzung des Wirtschaftsauschusses am 10.02.2010 wurde durch den Vortrag von Herrn Dr. Scholtes deutlich, wie hoch der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung im HSK schon ist (zwischen 33 und 40 Prozent), und dass die M\u00f6glichkeit besteht, in diesem Sektor autark zu werden. Davon sind wir im Bereich der W\u00e4rmeerzeugung und Nutzung noch weit entfernt.
\nEin weiterer wichtiger Punkt ist die Einbindung von Multiplikatoren im Bereich des Handwerks, die durch ihre Beratung klimafreundliche Bauweise und Sanierung bef\u00f6rdern k\u00f6nnen. Auch sollten kreisweit in allen Kommunen M\u00f6glichkeiten geschaffen werden, die den B\u00fcrger neutral beraten. So bietet zum Beispiel die Stadt Hallenberg ihren B\u00fcrgern an, W\u00e4rmebilder Ihrer H\u00e4user anzufertigen – und dies kostenlos.<\/p>\n

Die daraus eventuell notwendig werdenden Investitionen helfen erstens dem Bauherrn durch Kosteneinsparungen und f\u00f6rdern zweitens das heimische Handwerk. Dies klingt zwar abgedroschen, aber so entstehen win-win-Situationen. Durch die \u00c4nderungen der Kreditvergabe der KFW-Bank werden nicht mehr nur Komplettsanierungen gef\u00f6rdert, sondern auch Einzelbauvorhaben, wie der Austausch von Fenstern. Vieles ist oftmals nur eine Frage von objektiver Information. Deshalb unsere Bitte, \u00fcber die lobenswerten Ans\u00e4tze im Bereich der KMU’s nicht auch das gr\u00f6\u00dfte Einsparpotential zu vergessen – die Beteiligung der 270.00 Einwohner im HSK.<\/p>\n

Hierzu stellen wir unseren dritten Antrag:<\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eDie St\u00e4dte und Gemeinden erarbeiten zusammen mit dem Kreis ein Konzept, dieses oben geschilderte Einsparpotential zu nutzen“.<\/p>\n

Wichtige Partner beim Gelingen der Energiewende sind das I.D.E.E., Haus D\u00fcsse,\u00a0 HSK.i\/ i. Green, KonWerl und das REGIONALE-Projekt.<\/p>\n

Alle Themen, die ich bisher behandelt habe, sind unausgesprochen eng verbunden mit der demographischen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Kreises. Die Zahlen liegen vor und bed\u00fcrfen keiner weiteren Kommentierung. Es geht um die Gestaltung des Wandels und nicht darum, diesen zu beklagen. Dieser Gestaltung dienen unsere Vorschl\u00e4ge zu einer bildungs- und familienfreundlichen Region, die sich ehrgeizige Ziele in der Klimapolitik setzt und das beschlossene wirtschafts-politische Programm entschlossen umsetzt.<\/p>\n

Dass unser Wille und unser Wollen allein nicht ausreichen, zeigt uns die Finanzkrise und die daraus entstehenden Folgen f\u00fcr die Realwirtschaft. So gibt es noch keine belastbare Aussage \u00fcber die weitere wirtschaftliche Entwicklung des Kreises und ob die Ma\u00dfnahmen<\/p>\n

Verl\u00e4ngerung der Kurzarbeit
\nBesch\u00e4ftigungspakt der Tarifparteien<\/p>\n

in der Metallindustrie gen\u00fcgen, um die Arbeitslosenzahl zu stabilisieren.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dft die SPD-Fraktion ausdr\u00fccklich die hervorragende Arbeit der Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft des Hochsauerlandkreises.<\/p>\n

Diese Bemerkung leitet \u00fcber zur Veranstaltung \u00e2\u20ac\u017e5 Jahre Optionskommune HSK“. In dieser Veranstaltung ging es nicht nur um die Verteilung der entstehenden Kosten, sondern auch darum, wie diese zu vermeiden sind. Neben den \u00fcblichen Floskeln wie \u00e2\u20ac\u0161Wir m\u00fcssen wettbewerbsf\u00e4hig werden‘ – \u00e2\u20ac\u0161Wir brauchen mehr sozialversicherungs-pflichtige Arbeitspl\u00e4tze‘ war nichts zu h\u00f6ren, und es sollte ja keine politische Debatte gef\u00fchrt werden. Aber heute d\u00fcrfen wir das ja.<\/p>\n

Sie, Herr Dr. Schneider, haben in einer Ihrer ersten Reden als Landrat davon gesprochen, dass sozial ist, was Arbeit schafft. Das sagt ja auch der unbeliebteste Au\u00dfenminister seit\u00a0 Bestehen der Bundesrepublik Deutschland ununterbrochen. Er spricht sogar von r\u00f6mischer Dekadenz. Dabei hat er vergessen, dass in Rom nicht die Sklaven dekadent waren, sondern die Oberschicht (die Partei der Besserverdienenden), also seine Klientel.
\nWenn er von \u00e2\u20ac\u017eanstrengungslosem Wohlstand“ spricht, meint er bestimmt die Steuerhinterzieher oder Erben gro\u00dfer Verm\u00f6gen, die entlastet werden sollen – oder sollte ich mich irren?<\/p>\n

Arbeit ist nur dann sozial, wenn sie angemessen bezahlt wird, wenn es Mindestl\u00f6hne gibt und die Zeitarbeits- und Praktikumsarbeitspl\u00e4tze nicht ausgebaut werden. Wir stellen uns hier ausdr\u00fccklich hinter die Forderung der Gewerkschaften nach guter Arbeit, die Menschen wieder erm\u00f6glicht, \u00fcber Lebensplanung nachzudenken.<\/p>\n

Wenn ich den Begriff \u00e2\u20ac\u017ewettbewerbsf\u00e4hig“ h\u00f6re, h\u00f6re ich gleichzeitig \u00e2\u20ac\u017eLohnverzicht“. Dass Menschen, die arbeiten, nicht viel mehr verdienen als Hartz IV – Empf\u00e4nger, liegt nicht an zu hohen Regels\u00e4tzen, sondern an zu niedrigen L\u00f6hnen.
\nDies hat deshalb etwas mit dem Kreishaushalt zu tun, weil die Menschen, die wenig verdienen, fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die sind, welche wir im Sozialhaushalt des Kreises wieder finden.<\/p>\n

In der oben erw\u00e4hnten Vorlage stehen auch folgende S\u00e4tze, denen die SPD – Fraktion zustimmt: \u00e2\u20ac\u017eEs bleibt an dieser Stelle festzustellen, dass in den Besprechungsterminen Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Finanzsituation des Kreises gezeigt wurde und insbesondere wurde die nachhaltige Entschuldungspolitik des Kreises mit den sich inzwischen ergebenden positiven Auswirkungen auf die Zins- und Tilgungsentwicklung hervorgehoben“.
\nDiesem Ziel sehen wir uns weiter verpflichtet, da der \u00fcberwiegende Anteil des Etats konsumtiver Art ist.<\/p>\n

Aus diesem Grund werden wir auch den beantragten freiwilligen Leistungen, wie beispielsweise bezogen auf die Museumsg\u00e4rten, derzeit nicht zustimmen.<\/p>\n

Aus den bisherigen Ausf\u00fchrungen wird erkennbar, dass wir uns den Forderungen der St\u00e4dte und Gemeinden nicht verschlie\u00dfen, die Kreisumlage auf ihrer alten H\u00f6he zu belassen.<\/p>\n

Nach den Zahlen der \u00c4nderungsliste und der erwarteten Nichterh\u00f6hung der Landschaftsverbandsumlage entfallen 0,72%-Punkte der vom Landrat vor-geschlagenen Erh\u00f6hung. Die SPD-Fraktion erwartet, dass der strukturelle Ausgleich mit m\u00f6glichen Mehreinnahmen aus den Abschl\u00fcssen 2008\/09 und einer sparsamen Haushaltsf\u00fchrung 2010 erm\u00f6glicht werden kann und sollte. Die Zahlen vom Arbeitsmarkt im Februar best\u00e4tigen uns in der Ansicht, dass die Fallzahlen zu hoch angesetzt sind und auch die Abrechnung 2009 noch einen finanziellen Spielraum er\u00f6ffnet.<\/p>\n

Wenn der gestern bekannt gewordene Schlichterspruch angenommen wird, steigen die Personalkosten nicht um 1,18 Mio. \u00e2\u201a\u00ac sondern nur um ca. 500.000 \u00e2\u201a\u00ac. Alle Haushaltsentlastungen sollten an die Kommunen weitergegeben werden. Ein liquidit\u00e4tsm\u00e4\u00dfig nicht unterlegter Griff in die Ausgleichsr\u00fccklage erschwert die Deckung der voraussichtlichen Defizite in den Jahren 2011-2013 und sollte nur im \u00e4u\u00dfersten Notfall unternommen werden.<\/p>\n

Zum Ende meiner Ausf\u00fchrungen gehe ich noch auf einige Einzelaspekte des Haushalts ein:<\/p>\n

Die SPD-Fraktion stimmt den Wirtschaftspl\u00e4nen der Gesellschaften zu und wird ihre endg\u00fcltige Haltung zum Flugplatz Meschede-Sch\u00fcren zum Haushalt 2011 festlegen.
\nDies gilt im Bereich der Schul- und Bildungseinrichtungen auch f\u00fcr das Bildungszentrum Sorpesee. Wir sprechen uns weiterhin daf\u00fcr aus, dass der Zuschussbedarf der Einrichtungen \u00fcber die Aussch\u00fcttung der RWE-Dividende via RLG gedeckt wird.<\/p>\n

Es ist mir ein besonderes Anliegen, die Arbeit der Musikschule zu w\u00fcrdigen, besonders das Projekt: JeKi = \u00e2\u20ac\u0161Jedem Kind ein Instrument‘ in der Grundschule wird von Kindern, Eltern und Lehrern begeistert angenommen. Wir bedanken uns bei dem Team und dem Leiter der Musikschule, Herrn Scheuerlein.<\/p>\n

Wir sind ebenfalls froh, dass die Verl\u00e4ngerung der Bleiberechtsregelung durch die Bundesregierung beschlossen wurde. Es ist bedauerlich, dass sich die schwarz-gelben Fraktionen im Kreis hier als hartleibiger erwiesen, als ihre Freunde in Berlin.
\nIn diesem Zusammenhang fordere ich den Fraktionsvorsitzenden der FDP auf, dass er uns vor weiteren Pamphleten des Abgeordneten Niggemann bewahrt.<\/p>\n

Die Themen REGIONALE, Regionalplan und vieles andere werden uns in den kommenden Wochen und Monaten weiter besch\u00e4ftigen. Im Sinne der Arbeits\u00f6konomie und der folgenden Haushaltsreden komme ich nun zum Ende und<\/p>\n

bedanke mich bei Ihnen f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n

Meschede, 26. Februar 2010<\/p>\n

Hans Walter Schneider
\nVorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion
\n[END]<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Folgenden dokumentiere ich die Haushaltsrede des\u00a0 Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion Hochsauerlandkreis Hans Walter Schneider. Die Reden der Fraktionen, die vor der Abstimmung des Haushaltes gehalten werden,\u00a0 sind es Wert gelesen … \u201eDokumentiert: Die Haushaltsrede von Hans Walter Schneider (SPD) vor dem Kreistag in Meschede.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[1337,1336,494,1027],"class_list":["post-6867","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-hans-walter-schneider","tag-haushalt-2010","tag-kreistag-meschede","tag-spd-im-hsk"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6867","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6867"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6867\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6867"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6867"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6867"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}