{"id":6777,"date":"2010-02-25T16:25:44","date_gmt":"2010-02-25T15:25:44","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=6777"},"modified":"2010-02-25T20:48:40","modified_gmt":"2010-02-25T19:48:40","slug":"aktuell-informationsblockade-sauerlander-burgerliste-erwagt-klage-gegen-landrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/aktuell-informationsblockade-sauerlander-burgerliste-erwagt-klage-gegen-landrat\/","title":{"rendered":"Aktuell: Informationsblockade? Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste erw\u00e4gt Klage gegen Landrat Dr. Karl Schneider"},"content":{"rendered":"

\"InGerade ist eine Presseerkl\u00e4rung der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste eingetroffen, die ich im Folgenden unver\u00e4ndert dokumentiere. Das Schreiben an Landrat Dr. Karl Schneider als PDF: Brief an den Landrat<\/a>.
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Hilft nur Klage gegen Informationsblockade des Landrats?<\/h3>\n

Am 07. Februar hatte das Kreistagmitglied der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) beim Landrat die Anfrage nach dem Inhalt des aktuellen Zwischenberichts der kreiseigenen Abfallbetriebe eingereicht. Solche Zwischenberichte werden viertelj\u00e4hrlich erstellt und geben u.a. Auskunft \u00fcber die abgelieferten Abfallmengen und \u00fcber die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben. Seit die SBL nicht mehr im Betriebsausschuss vertreten ist, erh\u00e4lt sie diese Berichte nicht mehr automatisch.<\/p>\n

Doch mit Schreiben vom 22. Februar verweigerte der Landrat die Auskunft; die Berichte w\u00fcrden nur Mitgliedern des Betriebsausschusses des Kreistags zur Verf\u00fcgung gestellt, hei\u00dft es sinngem\u00e4\u00df zur Begr\u00fcndung.<\/p>\n

Damit ist die SBL nicht einverstanden. Alle Kreistagsmitglieder haben gesetzlich (nach der Kreisordnung) einen umfassenden Auskunftsanspruch gegen\u00fcber dem Landrat \u00fcber alle Angelegenheiten der Kreispolitik. Dazu geh\u00f6ren selbstverst\u00e4ndlich auch Daten zu den kreiseigenen Abfallbetrieben. Das Kreistagsmitglied hat dem Landrat daher Frist bis zum Montag gesetzt, die angeforderten Informationen zu liefern. Andernfalls wird wohl nichts anderes \u00fcbrig bleiben als Klage beim Verwaltungsgericht zu erheben.<\/p>\n

Diese Haltung des Landrats setzt leider eine sehr fragw\u00fcrdige Informationsblockade aus den letzten Monaten fort. Erst wurden auf Vorschlag des Landrats die Frage- und Mitwirkungsrechte im Kreistag erheblich eingeschr\u00e4nkt. K\u00fcrzlich wurde die SBL von einer „Zwischenbilanz zur Umsetzung des SGB II“ ausgeschlossen, an der etwa 70 Personen teilnahmen und zu der alle anderen im Kreistag vertretenen politischen Gruppierungen jeweils mehrere Teilnehmer entsenden durften.<\/p>\n

Gerade der Abfallsektor verlangt eine sorgf\u00e4ltige Beobachtung. Die kreiseigene Zentrale Reststoffdeponie (ZRD) in Meschede-Frielinghausen ist seit 12 Jahren in Betrieb und wurde f\u00fcr eine j\u00e4hrliche Abfallmenge von 190.000 Tonnen geplant. Schon vor dem Baubeginn war bekannt, dass dort seit 2005 kein Hausm\u00fcll mehr abgelagert werden darf. Der Hausm\u00fcll wird aus dem gesamten Kreisgebiet in der Vorbehandlungsanlage in Meschede-Enste gesammelt und geht von dort entweder in die Verwertung oder in die M\u00fcllverbrennungsanlage Bielefeld.<\/p>\n

In die nur noch f\u00fcr Gewerbeabf\u00e4lle nutzbare ZRD wurden bereits etwa 60 Mio Euro investiert. F\u00fcr 2008 wurde noch eine Abfallmenge von 50.000 Tonnen Gewerbeabfall erwartet. F\u00fcr die Zeit ab Sommer 2009 prognostizierte die Betriebsleitung einen deutlichen Anstieg der Gewerbeabfallmengen, weil Altdeponien in anderen Kreisen schlie\u00dfen m\u00fc\u00dften. Dieser Zuwachs trat aber nicht ein; f\u00fcr 2010 werden nur noch 25.000 Tonnen eingeplant. Trotzdem soll die Deponie in 2010 f\u00fcr ca. 5 Mio Euro um einen weiteren Bauabschnitt erweitert werden.<\/p>\n

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