{"id":6731,"date":"2010-02-21T13:54:32","date_gmt":"2010-02-21T12:54:32","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=6731"},"modified":"2010-02-22T08:07:14","modified_gmt":"2010-02-22T07:07:14","slug":"lesen-politik-im-hochsauerlandkreis-und-wirtschaftliche-verflechtungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/lesen-politik-im-hochsauerlandkreis-und-wirtschaftliche-verflechtungen\/","title":{"rendered":"Update: Politik im Hochsauerlandkreis und wirtschaftliche Verflechtungen."},"content":{"rendered":"<p><strong>Ich habe gerade einen sehr guten Bericht\u00a0 <a href=\"http:\/\/sbl-fraktion.de\/aus-dem-kreistag\/was-lange-wahrt-wird-nicht-immer-wirklich-gut.html\" target=\"_blank\">auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion <\/a>gelesen. Es ist ein Bericht, der die wirtschaftlichen Interessen und Verflechtungen hinter der politischen B\u00fchne der Gremien und Parlamente ein St\u00fcck weit deutlich macht. Es ist ein Bericht, der uns Lesern und W\u00e4hlern einen Blick in das Getriebe der Kommunalpolitik gew\u00e4hrt.<\/strong><\/p>\n<p>Ich drucke den Artikel im Folgenden komplett ab, wobei ich den letzten Absatz an den Anfang r\u00fccke:<\/p>\n<ul>\n<li>Der Abfallbetrieb AHSK hatte 2008 ein Darlehen in H\u00f6he von 1,5 Mio Euro an die Bobbahn-Gesellschaft vergeben.<\/li>\n<li>S\u00e4mtliche im Zusammenhang mit der Abfallentsorgung entstehenden Personalkosten von 1,2 Mio Euro pro Jahr werden nur dem (f\u00fcr Hausm\u00fcll zust\u00e4ndigen) AHSK zugeordnet; bei der (f\u00fcr Gewerbeabfall zust\u00e4ndigen) GAH fallen \u00fcberhaupt keine Personalkosten an\u00e2\u20ac\u00a6<\/li>\n<li>Der Landrat, der Ex-Landrat, der SPD-Fraktionsvorsitzende und der Kreisk\u00e4mmerer geh\u00f6ren dem Aufsichtsrat der KEB an, also derjenigen Gesellschaft, die die Beteiligung des Kreises an der RWE AG verwaltet.<\/li>\n<li>Beim Flughafen Paderborn\/Lippstadt in B\u00fcren-Ahden ist \u00e2\u20ac\u0153f\u00fcr das Jahr 2009 \u00e2\u20ac\u00a6 erstmals seit 15 Jahren von einem negativen Ergebnis auszugehen\u00e2\u20ac\u009d. Der HSK als Mitgesellschafter muss 4% dieser Verluste tragen. Der Landrat geh\u00f6rt dem Aufsichtsrat an.<\/li>\n<li>Bei Radio Sauerland sind Bilanzverluste von 565.000 Euro aufgelaufen. Der HSK als Mitgesellschafter hat der Betriebsgesellschaft ein Darlehen von 108.000 Euro gew\u00e4hrt. Alle wesentlichen Positionen bei Radio Sauerland sind \u00fcbrigens fest in CDU-Hand\u00e2\u20ac\u00a6<\/li>\n<\/ul>\n<p>Ein paar verbindliche Regelungen zur Herstellung von Transparenz bestehen ja im NRW-Kommunalrecht. Dazu geh\u00f6rt auch die Verpflichtung aller Kreise und Gemeinden, j\u00e4hrlich (!!) einen Beteiligungsbericht vorzulegen. Im Beteiligungsbericht sind die \u00e2\u20ac\u0153wirtschaftliche und nichtwirtschaftliche Bet\u00e4tigung \u00e2\u20ac\u00a6 zu erl\u00e4utern\u00e2\u20ac\u009d (\u00a7 117 GO). Der Bericht ist sowohl f\u00fcr die Mitglieder des Kreistags bzw. Rates als auch f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt.<\/p>\n<p>Beim Hochsauerlandkreis nimmt man diese Verpflichtung zur Transparenz nicht so genau. <!--more-->Im Juni 2001 erschien ein Beteiligungsbericht &#8211; und dann gab es fast 9 Jahre lang (!!) keine Fortschreibung. Erst nach wiederholten Anmahnungen durch die SBL wurde im Februar 2010 ein aktueller Bericht vorgelegt, mit dem Stand zum 31.12.2008.<\/p>\n<p>Das ist ja schon ein Fortschritt, dass \u00fcberhaupt ein Bericht erscheint. Aber: Es gibt verbindliche Anforderungen an seinen Inhalt. Gem\u00e4\u00df \u00a7 52 der Gemeindehaushaltsverordnung muss er u.a. Auskunft geben \u00fcber \u00e2\u20ac\u0153die Leistungen der Beteiligungen, bei wesentlichen Beteiligungen mit Hilfe von Kennzahlen\u00e2\u20ac\u009d, \u00fcber \u00e2\u20ac\u0153die wesentlichen Finanz- und Leistungsbeziehungen der Beteiligungen untereinander und mit der Gemeinde\u00e2\u20ac\u009d sowie \u00e2\u20ac\u0153die Zusammensetzung der Organe der Beteiligungen\u00e2\u20ac\u009d.<\/p>\n<p>Wer danach im aktuellen Beteiligungsbericht sucht, wird an vielen Stellen entt\u00e4uscht. \u00e2\u20ac\u0153Wesentliche Kennziffer\u00e2\u20ac\u009d werden erst f\u00fcr die n\u00e4chste Ausgabe angek\u00fcndigt (eigentlich war doch Zeit genug, oder?). Besonders interessant w\u00e4re es, n\u00e4heres \u00fcber die Beteiligung an der RWE AG zu erfahren. Zwar wird berichtet, dass der HSK (direkt und indirekt) 5.929.574 RWE-Aktien h\u00e4lt. Dass diese Beteiligung einen Wert von mehr als 400 Mio Euro hat, steht schon nicht mehr drin, sondern muss sich die\/der LeserIn ausrechnen. Organe? \u00e2\u20ac\u0153Die Organe der RWE AG sind nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts\u00e2\u20ac\u009d hei\u00dft es dazu lapidar. Dabei w\u00e4re es schon interessant, aus dem Beteiligungsbericht zumindest zu erfahren, welche Vertreter aus dem Kreisgebiet Mitglied in Organen der RWE sind. Im letzten Bericht von 2001 stand selbstverst\u00e4ndlich noch drin, dass der Landrat Mitglied des Aufsichtsrates der RWE AG war und welche 4 Kreistagsmitglieder der Hauptversammlung der RWE angeh\u00f6rten. Auch Angaben zur wirtschaftlichen Situation seien \u00e2\u20ac\u0153nicht Gegenstand dieses Beteiligungsberichts\u00e2\u20ac\u009d &#8211; anders als im letzten Bericht!! Angaben zu Leistungsbeziehungen? &#8211; Ebenfalls Fehlanzeige!<\/p>\n<p>Auff\u00e4llig ist in diesem Zusammenhang, dass der Text der Gemeindehaushaltsverordnung nicht korrekt wiedergegeben wird: statt \u00fcber \u00e2\u20ac\u0153Finanz- und Leistungsbeziehungen\u00e2\u20ac\u009d wird im Bericht behauptet, es sei Auskunft zu geben \u00fcber \u00e2\u20ac\u0153finanzwirtschaftliche Leistungsbeziehungen\u00e2\u20ac\u009d \u00e2\u20ac\u00a6 Ein kleiner aber wesentlicher Unterschied!!<\/p>\n<p><strong>Update: <\/strong> Auf eine Nachfrage <a href=\"http:\/\/sbl-fraktion.de\/aus-dem-kreistag\/was-lange-wahrt-wird-nicht-immer-wirklich-gut.html#comments\" target=\"_blank\">antwortete der Autor<\/a>:<\/p>\n<p>&#8222;Der Beteiligungsbericht steht am Freitag auf der Tagesordnung des Kreistags. Die dazugeh\u00f6rige Sitzungsvorlage 8\/72 ist im Informationssystem des Kreistags [https:\/\/sdoffice.hochsauerlandkreis.de\/sdoffice\/vorlagen-input.do] abrufbar &#8211; allerdings ohne den Bericht selbst.<br \/>\nAm Ende der Vorlage hei\u00dft es nur: \u00e2\u20ac\u0153Der Bericht wird zudem gem. \u00a7 117 Abs. 2 GO NRW f\u00fcr die Einwohner des Hochsauerlandkreises zur Einsichtnahme verf\u00fcgbar gehalten. Auf die M\u00f6glichkeit zur Einsichtnahme wird im n\u00e4chsten Amtsblatt f\u00fcr den Hochsauerlandkreis hingewiesen.\u00e2\u20ac\u009d<br \/>\nSehr viele andere Kreise und Gemeinden halten ihre Beteiligungsberichte im Internet abrufbar. Ich werde im Kreistag anregen, dass der HSK das auch anbietet.&#8220;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Ich habe gerade einen sehr guten Bericht\u00a0 auf der Website der SBL-Kreistagsfraktion gelesen. 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