{"id":6708,"date":"2010-02-18T15:20:34","date_gmt":"2010-02-18T14:20:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=6708"},"modified":"2010-02-18T17:00:55","modified_gmt":"2010-02-18T16:00:55","slug":"dokumentiert-ein-brief-an-den-landrat-des-hochsauerlandkreises","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/dokumentiert-ein-brief-an-den-landrat-des-hochsauerlandkreises\/","title":{"rendered":"Dokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises"},"content":{"rendered":"

\"ReinhardIm Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos<\/a> an den Landrat des Hochsauerlandkreises<\/a>. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung<\/a> in Meschede geben. Der Brief ist ebenfalls auf der Website der Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste<\/a> einzusehen. <\/strong><\/p>\n

Sehr geehrter Herr Landrat,<\/p>\n

in der kommenden Woche soll der Kreistag den Kreishaushalt 2010 beschlie\u00dfen. Dabei handelt es sich um eine der wesentlichsten Angelegenheiten des Kreistags, und vor der Beschlussfassung sollte allen Kreistagsmitgliedern eine angemessene Vorbereitung m\u00f6glich sein.<\/p>\n

Mehreren Pressever\u00f6ffentlichungen (z.B. bereits am 03.02.2010 in der \u00e2\u20ac\u017eWestf\u00e4lischen Rundschau\u00e2\u20ac\u0153) war zu entnehmen, dass die Kreisverwaltung eine \u00e2\u20ac\u017e\u00c4nderungsliste\u00e2\u20ac\u0153 zum Entwurf des Kreishaushalts 2010 erstellt.<\/p>\n

In der gestrigen Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses wurde seitens der Verwaltung bei zahlreichen Haushaltspositionen auf diese \u00c4nderungsliste verwiesen, die dem Ausschuss aber noch nicht vorlag. Den Aussagen der zust\u00e4ndigen Fachbereichsleiterin war zu entnehmen, dass in dieser Liste sehr wesentliche Ver\u00e4nderungen gegen\u00fcber dem dem Kreistag bisher ausgeh\u00e4ndigten Haushaltsentwurf enthalten sind.<\/p>\n

Der Ausschuss folgte daher nicht dem Beschlussvorschlag der Verwaltung: Statt der vorgesehenen Empfehlung an den Kreistag, \u00e2\u20ac\u0153den Sozialhaushalt in der vorliegenden Fassung zu verabschieden\u00e2\u20ac\u009d, wurde die Vorlage nur \u00e2\u20ac\u0153zur Kenntnis\u00e2\u20ac\u009d genommen. Wie soll man auch eine Empfehlung aussprechen, wenn man gar nicht wei\u00df, was man empfiehlt?<\/p>\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 3 der Gesch\u00e4ftsordnung des Kreistags h\u00e4tten Sitzungsvorlagen f\u00fcr die n\u00e4chste Kreistagssitzung sp\u00e4testens am Montag an die Kreistagsmitglieder verschickt werden m\u00fcssen. Das ist mit der \u00c4nderungsliste nicht erfolgt. Dass es vielleicht \u00fcber den derzeitigen Stand hinaus noch weitere \u00c4nderungen im Haushaltsentwurf geben k\u00f6nnte, sollte kein Hindernis f\u00fcr den rechtzeitigen Versand darstellen: einzelne weitere \u00c4nderungen lassen sich sicherlich noch erg\u00e4nzen.<\/p>\n

In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 der Gesch\u00e4ftsordnung von Kreistagsmitgliedern eingebrachte \u00c4nderungsantr\u00e4ge sp\u00e4testens am Montag vorliegen m\u00fcssen; diese Frist l\u00e4sst sich ohne Kenntnis der aktuellen Unterlagen nicht einhalten.<\/p>\n

Bitte veranlassen Sie daher den umgehenden Versand der \u00c4nderungsliste.<\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nReinhard Loos
\nSBL-Kreistagsmitglied<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Im Folgenden dokumentieren wir einen Brief des Kreistagsabgeordneten Reinhard Loos an den Landrat des Hochsauerlandkreises. Weitere Informationen zum kommunalen Haushalt wird der SBL Abgeordnete Loos heute Abend auf einer Veranstaltung … \u201eDokumentiert: ein Brief an den Landrat des Hochsauerlandkreises\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":17,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[1306,835,1312,1042],"class_list":["post-6708","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-haushalt","tag-hochsauerlandkreis","tag-landrat","tag-reinhard-loos"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6708","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/17"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6708"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6708\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6708"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6708"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6708"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}