{"id":6616,"date":"2010-02-12T21:28:12","date_gmt":"2010-02-12T20:28:12","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=6616"},"modified":"2010-02-13T14:45:17","modified_gmt":"2010-02-13T13:45:17","slug":"alles-ist-gut-jedenfalls-fast-alles","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/alles-ist-gut-jedenfalls-fast-alles\/","title":{"rendered":"Alles ist gut – jedenfalls fast alles…"},"content":{"rendered":"

\"In<\/strong><\/p>\n

…so der Tenor der Pressekonferenz, die im Anschluss an die zweist\u00fcndige Fachkonferenz zum Thema<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u017eKommunalhaushalte und Optionskommunen“ <\/strong><\/p>\n

am 12. Oktober 2010 im Kreishaus in Meschede stattfand. <\/strong><\/p>\n

Wie die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste (SBL) bereits berichtete, waren zu diesem „Kommunalpolitischen Treffen“ u.a. Vertreter aller Kreistagsfraktionen eingeladen. Nur die SBL wurde nicht eingeladen und durfte auch auf Nachfrage ausdr\u00fccklich nicht teilnehmen. Die Mitarbeiterin der SBL nahm aber die Gelegenheit wahr, die anschlie\u00dfende Pressekonferenz zu besuchen. Hier der Bericht:<\/strong><\/p>\n

Die Runde bei der Pressekonferenz war beh\u00f6rdlicherseits und seitens der Politik prominent besetzt. Staatssekret\u00e4r Dr. Brauksiepe vom Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales, MdB Sensburg, Landrat Dr. Schneider, Kreisdirektor Stork, der Pressesprecher der Kreisverwaltung Herr Reuther sowie der Moderator der vorausgegangenen Fachkonferenz, Dr. Hartmann von der Unternehmensberatungsfirma con_sens<\/a>, Hamburg sa\u00dfen vier Reportern gegen\u00fcber.<\/p>\n

Herr Dr. Schneider begr\u00fc\u00dfte die Anwesenden und berichtete, die Diskussion um die Regels\u00e4tze w\u00e4re nicht Thema gewesen, sondern die Organisation der Optionskommune und ihre erfolgreiche Arbeit in den letzten f\u00fcnf Jahren. Das sei der Zweck der heutigen Fachkonferenz gewesen. Im Anfang h\u00e4tte es Schwierigkeiten (Stichwort Einheitlichkeit) gegeben, und diese Schwierigkeiten seien thematisiert worden. Sie w\u00fcssten jetzt, wo \u00f6rtlich der Schuh dr\u00fccke. Es sei gute Arbeit geleistet worden. Insgesamt sei von der Fa. con_sens best\u00e4tigt worden, dass die Arbeit gut gemacht wurde und 13.000 Leute in den ersten Arbeitsmarkt zur\u00fcck geholt worden sind.<\/p>\n

Ein Problem, so Herr Dr. Schneider, seien die Kosten der Unterkunft. Dazu gebe es unterschiedliche Standpunkte von Kommunen und Bund. Da m\u00fcsse ein Dialog her. Der Landrat sprach dann die Pauschalisierung der Nebenkosten an und die Kontrollen des Bundes.<\/p>\n

Staatssekret\u00e4r Dr. Brauksiepe bedankte sich f\u00fcr die gute und fachgerechte Aufgabenwahrnehmung. Im HSK sei erfolgreiche Arbeit geleistet worden. Bei der Debatte w\u00e4re viel Demagogie im Spiel gewesen. Im Grundsatz sei die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ein Erfolg. F\u00f6rdern und Fordern! Die Rechte f\u00e4nden in der Praxis statt. Wir st\u00fcnden jetzt deutlich besser da als vor dem Boomjahren. Es sei gelungen, Langzeitarbeitslose zu integrieren. Das w\u00e4re auch ein Erfolg des HSK. Der HSK solle die Aufgaben unbefristet in eigener Tr\u00e4gerschaft fortf\u00fchren. Er setze auf das Know-how des HSK, sagte Herr Dr. Brauksiepe.<\/p>\n

Zur Optimierung, also zu dem was besser gemacht werden k\u00f6nne, f\u00fchrte Herr Dr. Hartmann von der Fa. con_sens auf, es m\u00fcsse eine bessere Verzahnung zum ersten Arbeitsmarkt hergestellt werden und man m\u00fcsse schauen, was in den kleinen und mittleren Betrieben passiert. Die Verzahnung m\u00fcsse kreisweit geschehen. Einzelne Zielgruppen, wie Alleinerziehende, h\u00e4tte man zu wenig im Blick. Die famili\u00e4re Situation m\u00fcsse ber\u00fccksichtigt werden. Man m\u00fcsse sich z.B. fragen, ob das mit den Zeiten passe.<\/p>\n

Herr Dr. Schneider sprach daraufhin von einem Lernprozess. Der HSK habe die Evaluierung aus eigenem Antrieb gestellt. \u00e2\u20ac\u017eWir wollen uns von con_sens den Spiegel vorstellen lassen.“<\/p>\n

Herr Dr. Hartmann ging auf die Aussage des Landrats ein und sagte, der HSK sei vergleichsweise gut aufgestellt. Hier w\u00fcrde gute Arbeit geleistet.<\/p>\n

Auf die Frage nach W\u00fcnschen an den Bund antwortete der Landrat, das Hauptanliegen sei, Optionskommune zu bleiben. Er sprach das Problem der Kosten f\u00fcr die Unterkunft an und die Pauschalisierung der Heiz- und Nebenkosten. Die Rechts- und Finanzaufsicht solle nicht durch zunehmende Aufsicht erdr\u00fcckt werden, wobei der Bund aber das meiste Geld gebe und kontrollieren d\u00fcrfe. F\u00fcr schwer zu vermittelnde Personen m\u00fcsse der Betreuungsschl\u00fcssel in Augenschein genommen werden. Der Staat k\u00f6nne keine Einzelfallgerechtigkeit schaffen. Er bewundere die, die das leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ein Pressevertreter hinterfragte die Rechts- und Fachaufsicht. Staatssekret\u00e4r Dr. Brauksiepe erl\u00e4utert, die Rechtsaufsicht m\u00fcsse ausge\u00fcbt werden, ob sich die Einrichtungen an das Recht halten. Bei der Fachaufsicht ginge es um die Zweckm\u00e4\u00dfigkeit. Das Thema sollte nicht allzu hoch geh\u00e4ngt werden. Der Bund gucke, ob zweckm\u00e4\u00dfig mit seinem Geld umgegangen werde. Das sei eine Formalie. Die Aufsicht sei keine Pr\u00fcfung. Sie erfolge w\u00e4hrend des Prozesses. Falls das Geld nicht zweckm\u00e4\u00dfig eingesetzt werde, k\u00f6nne der Bund die Mittel zur\u00fcck fordern. Manche Aufgaben k\u00f6nnten aus Mitteln der Arbeitsberatung finanziert werden, also aus den Versichertenleistungen. ALG II-Gelder seien hingegen Steuergelder. Manchmal gebe es unterschiedliche Auffassungen. Entscheidend w\u00e4re die Rechtssicherheit.<\/p>\n

Kreisdirektor Stork warf ein, der Kreis habe Sorge, dass es mehrere Pr\u00fcfungsebenen gibt. Es sollte nur eine sein; entweder der Bund oder das Land. Die verschuldensunabh\u00e4ngige Haftung m\u00fcsse gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n

Dr. Schneider erg\u00e4nzte, es sei wichtig, dass der HSK gezeigt habe, dass er erfolgreich arbeite. \u00e2\u20ac\u017eWir wollten mit der heutigen Veranstaltung zeigen, dass wir erfolgreich sind.“<\/p>\n

Ein Vertreter der Presse hakte nach und wollte wissen, wie er sich das praktisch vorzustellen habe. Ideen von vor Ort w\u00fcrden oft zur\u00fcck gezogen. Es gebe bei den Arbeitsagenturen ohnehin einen Steuerzuschuss. Des Weiteren fragte er, ob es zuk\u00fcnftig einen gemeinsamen Pott geben solle.<\/p>\n

Der Staatssekret\u00e4r aus dem Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales antwortete: \u00e2\u20ac\u017e Wir wollen die Arbeitslosenversicherung nicht abschaffen.“ Die Versicherung habe einige Jahre erhebliche \u00dcbersch\u00fcsse erwirtschaftet. Die Arbeitslosenagenturen sollten nicht nur auszahlen, sondern Arbeitspl\u00e4tze vermitteln. Der Bund wolle die Steuern nicht erh\u00f6hen und auch nicht Steuergelder dazu tun, um Defizite auszugleichen. Nach der Wirtschaftskrise werde die Arbeitslosenversicherung wieder \u00dcbersch\u00fcsse machen. Der gr\u00f6\u00dfte Haushaltszuschuss sei der zur Rente. Auch die Krankenversicherung bekomme Zusch\u00fcsse. Die Themen sollten getrennt gehalten werden.<\/p>\n

Die n\u00e4chste und letzte Frage der Presse lautete, wann die Entfristung des f\u00fcr sechs Jahre angedachten Modells Optionskommune komme.<\/p>\n

Herr Dr. Brauksiepe antwortete, man sei im Gesetzgebungsprozess. Es w\u00fcrde an anderen Stellen Ver\u00e4nderungen geben. Das Gesetzgebungsverfahren solle nach den Sommerferien abgeschlossen sein, und es w\u00fcrde das ein oder andere zu regeln sein. Es m\u00fcsse eine Vorlaufzeit gegeben sein.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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