{"id":6606,"date":"2010-02-11T22:18:21","date_gmt":"2010-02-11T21:18:21","guid":{"rendered":"http:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/?p=6606"},"modified":"2010-02-11T23:25:57","modified_gmt":"2010-02-11T22:25:57","slug":"kein-katzentisch-fur-die-sauerlander-burgerliste-kreistagsabgeordneter-reinhard-loos-nicht-zum-kommunalpolitischen-treffen-im-kreishaus-eingeladen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/kein-katzentisch-fur-die-sauerlander-burgerliste-kreistagsabgeordneter-reinhard-loos-nicht-zum-kommunalpolitischen-treffen-im-kreishaus-eingeladen\/","title":{"rendered":"Kein Katzentisch f\u00fcr die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste. Kreistagsabgeordneter Reinhard Loos nicht zum kommunalpolitischen Treffen im Kreishaus eingeladen."},"content":{"rendered":"

Heute hat die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste(SBL) auf ihrer Website<\/a> einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, dessen Inhalt mich an Souver\u00e4nit\u00e4t unserer politischen Vetreter im Kreistag zweifeln l\u00e4sst. Ich habe keinen Grund, an der Darstellung zu Zweifeln, da bislang die Berichte der SBL jenseits der Wertungen, \u00fcber die man streiten kann, sachlich in Ordnung waren.<\/strong><\/p>\n

Demnach hat f\u00fcr morgen Vormittag\u00a0 Landrat Dr. Karl Schneider zu einer Konferenz ins Kreishaus eingeladen.<\/p>\n

Titel:<\/strong><\/p>\n

\u00e2\u20ac\u0153Kommunalpolitisches Treffen zur Haushaltslage der Kommunen und zum Thema \u00e2\u20ac\u02dcOptionskommunen<\/a>\u00e2\u20ac\u2122 \u00e2\u20ac\u0153. <\/strong><\/p>\n

Eine Einladung erhielten alle Kreistagsfraktionen des Kreistags (die jeweils mehrere Vertreter entsenden d\u00fcrfen), die B\u00fcrgermeister der kreisangeh\u00f6rigen St\u00e4dte und Gemeinden, Landespolitiker und au\u00dferdem die Mitglieder des arbeitsmarktpolitischen Beirats (in dem alle Kreistagsfraktionen sowie Verb\u00e4nde mit Arbeitsmarktbezug vertreten sind).<\/p>\n

Allein die SBL<\/strong> (gew\u00e4hlter Abgeordneter Reinhard Loos) wurde, so hei\u00dft es auf der Website, nicht eingeladen. <\/strong><\/p>\n

„Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute f\u00fchrte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.“<\/p>\n

\u00a7 26 Abs. 2 der Kreisordnung<\/a> NRW lautet: \u00e2\u20ac\u0153Der Kreistag ist durch den Landrat \u00fcber alle wichtigen Angelegenheiten der Kreisverwaltung zu unterrichten\u00e2\u20ac\u009d.<\/p>\n

Zum Kreistag z\u00e4hlen alle gew\u00e4hlten Kreistagsmitglieder. Zu den Grundprinzipien der Demokratie geh\u00f6re es, so die SBL in ihrer Stellungnahme, alle politischen Richtungen mit Informationen zu versorgen.<\/p>\n

Der Titel der Einladung verspricht immerhin einige Brisanz, werden doch die Kommunen zur Zeit durch die Entscheidungen der Bundesregierung (Steuerentlastungen) haushaltspolitisch gegen die Wand gedr\u00fcckt.<\/p>\n

Stichwort Optionskommunen<\/strong>, zu denen auch der Hochsauerlandkreis geh\u00f6rt (Hervorhebung von mir):<\/p>\n

„Das SGB II sieht eine geteilte Tr\u00e4gerschaft von Bundesagentur f\u00fcr Arbeit und Landkreisen\/kreisfreien St\u00e4dten im Hinblick auf die verschiedenen aktiven und passiven Leistungen vor. Neben dieser auf der weitgehenden Verantwortlichkeit der Bundesarbeitsverwaltung beruhenden Grundkonstellation erhalten dar\u00fcber hinaus insgesamt 69 Kommunen ab 2005 die M\u00f6glichkeit, im Rahmen einer Experimentierklausel nach \u00a7 6a SGB II f\u00fcr die Dauer von sechs Jahren den Gesamtkatalog der Leistungen des SGB II in eigener Tr\u00e4gerschaft und anstelle der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit zu \u00fcbernehmen<\/strong>.“ Quelle<\/a><\/span><\/p>\n

Eine Frage h\u00e4tte ich allerdings auch an die SBL zu der folgenden Aussage: <\/span><\/p>\n

„Auch eine direkte Nachfrage im Kreishaus heute f\u00fchrte nicht dazu, dass das Kreistagsmitglied oder eine Mitarbeiterin der SBL an der Fachkonferenz teilnehmen darf.“<\/em><\/p>\n

Wer hat wen was gefragt und wie lautete die Antwort?<\/strong>
\n<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Heute hat die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste(SBL) auf ihrer Website einen Artikel ver\u00f6ffentlicht, dessen Inhalt mich an Souver\u00e4nit\u00e4t unserer politischen Vetreter im Kreistag zweifeln l\u00e4sst. Ich habe keinen Grund, an der Darstellung … \u201eKein Katzentisch f\u00fcr die Sauerl\u00e4nder B\u00fcrgerliste. Kreistagsabgeordneter Reinhard Loos nicht zum kommunalpolitischen Treffen im Kreishaus eingeladen.\u201c <\/span>weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[80,24],"tags":[1283,1282,1042,294],"class_list":["post-6606","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-lokales","category-politik","tag-landrat-dr-karl-schneider","tag-optionskommunen","tag-reinhard-loos","tag-sbl"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6606","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=6606"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/6606\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=6606"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=6606"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.schiebener.net\/wordpress\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=6606"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}